1. Bisherige Sichtweise
Rückwirkung widerspricht Normzweck: Nach hergebrachter Rechtsprechung wird davon ausgegangen, dass die Berichtigung des Steuerbetrags nach § 14c Abs. 1 Satz 2 UStG aufgrund des Verweises auf § 17 Abs. 1 UStG (und damit auch auf dessen Satz 8) für den Besteuerungszeitraum der Berichtigung gilt ("ex nunc"), also für den Besteuerungszeitraum, in dem der Steuerbetrag dem Leistungsempfänger gegenüber korrigiert wird (und ggf. die Rückzahlung der Steuer erfolgt). Dieser Feststellung wird häufig – geradezu apodiktisch – noch hinzugefügt, jede andere Auslegung wäre mit dem Normzweck des § 14c UStG und des Art. 203 MwStSystRL, einer Gefährdung des Steueraufkommens durch einen unzutreffenden Steuerausweis in Rechnungen entgegenzuwirken, nicht zu vereinbaren.
2. Eine Korrektur ist eine Korrektur ist eine Korrektur
Begründung des BFH trägt nicht: Zunächst kann man natürlich die Frage stellen, warum eine rückwirkende Korrektur des Steuerbetrages nicht mit dem Normzweck, einer Gefährdung des Steueraufkommens entgegenzuwirken, zu vereinbaren sein soll. Eine Korrektur bleibt eine Korrektur – egal, ob sie "ex nunc" oder "ex tunc" wirkt. Es ist nicht erkennbar inwieweit durch eine "ex tunc"-Korrektur die Gefährdung des Steueraufkommens weniger beseitigt wird als durch eine "ex-nunc"-Korrektur, zumal es ohnehin nicht darauf ankommt, ob eine tatsächlich eingetretene Schädigung des Steueraufkommens beseitigt worden ist oder nicht. In beiden Fällen besteht zunächst eine Steuerschuld, die durch die Korrektur entfällt. Die rückwirkende Korrektur ist auch in keiner Weise schwieriger zu kontrollieren. Die Feststellungen des BFH sind daher in diesem Punkt nicht nachvollziehbar.
3. Verweis auf § 17 Abs. 1 UStG
Gleichlauf von Steuer- und Vorsteuerkorrektur: Auch der Verweis auf § 17 Abs. 1 UStG spricht für einen Gleichlauf der Korrektur der Steuer und der Vorsteuer. Dieser Verweis gilt nämlich nach dem Gesetzeswortlaut gem. § 17 Abs. 1 Satz 1 und Satz 8 UStG zum einen für die Korrektur der Steuerschuld des Leistenden, zum anderen gem. § 17 Abs. 1 Satz 2 und Satz 8 UStG für die Korrektur der Vorsteuer des Leistungsempfängers. Beide haben also die Korrekturen "ex nunc" durchzuführen. Dies war auch die Vorstellung des Gesetzgebers, die in der – bei der Auslegung der Vorschrift zu berücksichtigenden – Gesetzesbegründung bei der Einfügung des § 14c UStG zum Ausdruck kam. Mit diesem Verständnis des Gesetzgebers, das bei der Auslegung der Vorschrift zu beachten ist, würde sich die Frage der fehlenden Neutralität bei der Berichtigung gem. § 14c Abs. 1 UStG erst gar nicht stellen.
Verweis auf Genius Holding: In der Rechtsprechung und teilweise in der Literatur wird angeführt, einem solchen Verständnis stünde das Urteil Genius Holding des EuGH entgegen. Hierin hat der Gerichtshof festgestellt, dass Steuer, die allein aufgrund eines Ausweises in der Rechnung geschuldet werde, nicht als Vorsteuer abzugsfähig sei. Hieraus wird z.T. geschlossen, der Verweis auf § 17 Abs. 1 Satz 2 und Satz 8 UStG habe keinen Regelungsgehalt. Da die zu Unrecht in Rechnung gestellte Steuer nie abzugsfähig sei, stelle sich die Frage nach dem Zeitpunkt der Vorsteuerkorrektur erst gar nicht. Diese Begründung greift im vorliegenden Zusammenhang aber nicht durch.
Feststellungen des EuGH: Zum einen ist nämlich zu beachten, dass der EuGH im Urteil Genius Holding gar nicht gesagt hat, dass die vom Lieferanten zu Unrecht in Rechnung gestellte Steuer nie als Vorsteuer abzugsfähig sei. Er hat vielmehr festgestellt, dass der ursprüngliche Vorsteuerabzug gem. Art. 184 MwStSystRLzu berichtigen sei. Der entsprechende Berichtigungsmechanismus ist im deutschen Gesetz (wenn überhaupt) in § 17 UStG umschrieben. Es gilt daher der Grundsatz "ex nunc". Das macht – zumindest in den Fällen in denen die Beteiligten gutgläubig sind, d.h. wenn sie sich z.B. auf Rechtsprechung, Verwaltungsanweisungen oder Auskünfte verlassen oder wenn sie mangels entsprechender Vorgaben die steuerlichen Fragen selbst sorgfältig geprüft haben – Sinn. Die Steuerpflichtigen werden nämlich als Steuereinnehmer für den Staat tätig. Haben die Steuerpflichtigen von ihrem "Geschäftsherrn" also entsprechende Vorgaben bekommen, müssen sie auf diese vertrauen dürfen und dürfen nicht mit einer Versagung des Vorsteuerabzugs plus Zinsen bestraft werden, wenn sich diese als falsch erweisen. Aber auch, wenn der "Geschäftsherr" keine Vorgaben gemacht hat, erscheint es treuwidrig, wenn er die steuerliche Beurteilung den "Auftragnehmern" überlässt und diesen, wenn sich ihre redlich gewonnene Auffassung später als fehlerhaft herausstellt nicht nur den Vorsteuerabzug versagt, so...