Sauer, SGB III § 376 Entschädigung der ehrenamtlich Tätigen

0 Rechtsentwicklung

Rz. 1

Die Vorschrift wurde durch das Dritte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt v. 23.12.2003 (BGBl. I S. 2848) im Rahmen der Neufassung des Elften Kapitels zum 1.1.2004 neu in das SGB III eingefügt.

Mit Wirkung zum 27.11.2004 wurde die Vorschrift durch das Vierte Gesetz zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze v. 19.11.2004 (BGBl. I S. 2902) neu gefasst.

Die Vorschrift wurde durch das Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt v. 20.12.2011 (BGBl. I S. 2854) mit Wirkung zum 1.4.2012 geändert. Dadurch wurde die Vorschrift zugleich geschlechtsneutral ausformuliert.

1 Allgemeines

Rz. 2

Die Vorschrift enthält eine Entschädigungsregelung für die in den Selbstverwaltungsorganen ehrenamtlich tätigen Mitglieder und die Stellvertreter. Damit wird gewährleistet, dass die Auslagen im Zusammenhang mit den Selbstverwaltungsaktivitäten einerseits und die insbesondere durch Sitzungen der Selbstverwaltungsorgane erlittenen finanziellen Einbußen für die Mitglieder erstattet bzw. ausgeglichen werden. Dies ist gerechtfertigt, weil die Mitglieder und Stellvertreter ehrenamtlich und damit unentgeltlich tätig werden. Sie sollen durch ihre Tätigkeit keine wirtschaftlichen Nachteile erleiden. Damit wird zugleich der Anreiz erhöht, sich zur Mitarbeit in ein Selbstverwaltungsorgan berufen zu lassen. Dementsprechend bestimmt § 376 keine Vergütung oder Vergütungsregelung.

Rz. 2a

Die Regelung ist als gebundene Vorschrift ausgestaltet, die die Bundesagentur für Arbeit zur Erstattung verpflichtet (Satz 1). Erstattungsberechtigt sind die Mitglieder und die Stellvertreter des Verwaltungsrats und der Verwaltungsausschüsse. Zu erstatten hat die Bundesagentur für Arbeit die baren Auslagen. Daneben hat sie eine Entschädigung zu gewähren.

Rz. 2b

Satz 2 ermächtigt den Verwaltungsrat als oberstem Selbstverwaltungsorgan der Bundesagentur für Arbeit, feste Sätze zu beschließen. Diese beziehen sich allein auf die Entschädigung; die baren Auslagen werden im tatsächlichen und notwendigen Umfang, allerdings weitgehend pauschaliert erstattet. Dazu hat der Verwaltungsrat die Grundsätze für die Entschädigung und die Erstattung der baren Auslagen der ehrenamtlich Tätigen der Bundesagentur für Arbeit (§ 376) beschlossen (Erstattungsgrundsätze).

Rz. 2c

§ 376 soll es der Bundesagentur für Arbeit insbesondere ermöglichen, den Mitgliedern der Selbstverwaltung und den Stellvertretern auch Auslagen zu erstatten, die bei der Wahrnehmung von Aufgaben der Selbstverwaltung außerhalb von Sitzungen anfallen. Außerdem können Stellvertretern auch die baren Auslagen erstattet und eine Entschädigung gezahlt werden, wenn sie an den Sitzungen des Verwaltungsrats teilnehmen, ohne dass ein Vertretungsfall wegen Abwesenheit eines Mitglieds vorliegt.

Rz. 2d

Die Erstattungsgrundsätze des Verwaltungsrats müssen nicht vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales genehmigt werden. Einen Genehmigungsvorbehalt sieht das Gesetz nicht vor.

Aufgrund von Kritik des Bundesrechnungshofes hat die Innenrevision Bundesagentur für Arbeit nach einer Prüfung in 2019 6 kritische Punkte im Zuge des Erstattungsverfahrens in einem Revisionsbericht dokumentiert:

• Kein Abzug vom Tagegeld aufgrund der während der Sitzungen angebotenen Verpflegung (keine Bewertung als vollwertige Mahlzeit),
• in Einzelfällen eine vollständige Erstattung gegenüber Vertragshotels der Bundesagentur für Arbeit höheren Hotelkosten ohne dokumentierte Begründung,
• Erstattung von Mietwagenkosten zur Hälfte in Einzelfällen auch bei teilweise privater Nutzung, anstelle einer Kilometerpauschale,
• Erstattung von Fahrtkosten zu einem zweiten Wohnsitz oder einem Geschäftsort im Hauptberuf ohne Begründung,
• Erstattung von Flug- und Taxikosten (auch Business Class bzw. ohne Begründung),
• Regelungen zu Aufgaben des Büros der Selbstverwaltung im Zusammenhang mit den Erstattungen.

Die Punkte bezogen sich nicht auf von vornherein rechtswidrige Konstellationen, die Innenrevision hatte ohnehin die Erstattungsgrundsätze des Verwaltungsrates zugrunde gelegt.

Die Erstattungsanträge sehen für die verschiedenen Fallkonstellationen (jedenfalls zwischenzeitlich) Begründungsfelder vor, die Erstattungsgrundsätze sind abgedruckt.

2 Rechtspraxis

2.1 Erstattung der baren Auslagen

Rz. 3

Bare Auslagen der Mitglieder und Stellvertreter werden in Form von Tagegeld, Übernachtungsgeld, Nebenkosten und Fahrkosten erstattet. Nebenkosten sind insbesondere Kosten für Gepäckaufbewahrung. Weitere Aufwendungen können nicht erstattet werden, insbesondere keine Aufwendungen für Versicherungen und zur Beseitigung etwaiger Schäden, die durch die Tätigkeit im Selbstverwaltungsorgan entstehen.

Rz. 4

Die Erstattung der baren Auslagen lehnt sich an das Bundesreisekostenrecht an. Tagegeld, Übernachtungsgeld, Fahrkosten (in der höchsten Kategorie bzw. als Wegstreckenentschädigung) und Nebenkosten werden nach den Erstattungsgrundsätzen des Verwaltungsrates erstattet.

Rz. 5

Mitgliedern, die am Sitzungsort wohnen oder dort berufstätig sind, werden zur Erstattung der baren Auslagen Fahrkosten ...