Sauer, SGB III § 418 Tragung der Beiträge zur Arbeitsförderung bei Beschäftigung älterer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer

0 Rechtsentwicklung

Rz. 1

Die Vorschrift wurde durch das Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt v. 20.12.2011 (BGBl. I S. 2854) mit Wirkung zum 1.4.2012 von § 421k nach § 418 überführt.

§ 421k wurde durch das Erste Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt v. 23.12.2002 (BGBl. I S. 4607) mit Wirkung zum 1.1.2003 in das SGB III eingefügt.

§ 421k Abs. 2 wurde mit Wirkung zum 31.12.2005 durch das Fünfte SGB III-ÄndG v. 22.12.2005 (BGBl. I S. 3676) geändert.

Die Überschrift und Abs. 1 der Vorschrift wurden mit Wirkung zum 1.4.2012 geändert. Zugleich wurde sie geschlechtsneutral ausformuliert.

1 Allgemeines

Rz. 2

Die Vorschrift befreit Arbeitgeber vom Beitrag zur Arbeitsförderung für neu eingestellte ältere Arbeitnehmer. Sie verfolgt das Ziel, als ergänzende Förderung neben anderen Instrumenten zur aktiven Arbeitsförderung Arbeitgebern einen zusätzlichen Anreiz zur Einstellung älterer Arbeitnehmer zu bieten. Die Regelung selbst ist allein ohne die notwendige Anreizfunktion für eine Einstellung konzipiert.

Im System der Arbeitsförderung bedeutet die Vorschrift eine Senkung der Beitragseinnahmen für die Bundesagentur für Arbeit, die jedoch ohne weitergehende Berechnungen pauschal als wirtschaftlich betrachtet werden kann, weil älteren Arbeitnehmern tendenziell eine vergleichsweise hohe Versicherungsleistung für eine längere Zeit auszubezahlen ist. Der Arbeitnehmer profitiert, abgesehen von einer vorausgegangenen Einstellung, von der Förderung nicht.

Die Vorschrift ist bei den übergangsweise möglichen Förderungsvorschriften richtig angesiedelt. Nach politischer Entscheidung im Zusammenhang mit dem Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt läuft die Vorschrift aus, Neufälle können bereits seit 2008 nicht mehr gefördert werden. Das Förderinstrument überbrückt die Lücke zwischen der Phase der nach wie vor praktizierten Frühverrentung von Arbeitnehmern und der Verjüngung der Beschäftigtenstruktur in den Betrieben und der Phase der Notwendigkeit der Beschäftigung älterer Arbeitnehmer zur Kompensation des fehlenden Nachwuchses insbesondere im Bereich der Facharbeiter.

Abs. 1 Satz 1 benennt konkret die Zielgruppe der Arbeitgeber für die Förderung. Sie kann durch Beschäftigung von Arbeitnehmern erlangt werden, die mindestens 55 Jahre alt sind. Werden solche Arbeitnehmer eingestellt und waren sie zuvor arbeitslos, wird der Arbeitgeber von der Tragung der Beiträge zur Arbeitsförderung befreit.

Abs. 1 Satz 2 stellt klar, dass von der Befreiung der Beitragstragung nur der Arbeitgeber betroffen ist. Den Arbeitnehmeranteil zur Arbeitslosenversicherung hat der Arbeitnehmer gleichwohl zu tragen. Damit verfolgt der Gesetzgeber insbesondere das Ziel, ohne eine Sondervorschrift für die Beitragspflicht des Arbeitnehmers zu gewährleisten, dass während der Beschäftigung ein Schutz der Arbeitslosenversicherung für den Arbeitnehmer begründet wird und fortbesteht. Weil die Versicherungspflicht nicht in Abrede gestellt wird, kann der Arbeitnehmer einen originären Anspruch auf Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung erwerben.

Abs. 2 begrenzt die Förderung auf Beschäftigungsverhältnisse nach § 418 (bis 31.3.2012 § 421k), die spätestens am 31.12.2007 begründet worden sind. Für diese Beschäftigungsverhältnisse gilt die Förderung ohne weitere Befristung für die Dauer des Beschäftigungsverhältnisses fort.

2 Rechtspraxis

Rz. 3

Die Vorschrift ist zwischenzeitlich bedeutungslos, weil sie keinen Anwendungsbereich mehr hat. Die verbliebene Restgruppe von geförderten Arbeitnehmern, deren Beschäftigungsverhältnisse vor 2008 begründet worden sind, ist bereits aus dem Erwerbsleben ausgeschieden.

Rz. 4

Die Förderung war zwar nicht befristet, reichte aber nur bis zu dem Zeitpunkt, zu dem der Arbeitnehmer nach § 28 Abs. 1 Nr. 1 wegen Erreichens des Regelrentenalters versicherungsfrei zur Arbeitsförderung wurde. Förderfälle nach § 418 konnten daher entsprechend der Verschiebung der Regelaltersgrenze auch noch über das vollendete 65. Lebensjahr des Arbeitnehmers andauern, die sind jedoch zwischenzeitlich alle ausgelaufen.