2.1 Rechtsrahmen
Rz. 8
Die Regelung steht in Zusammenhang mit den Bemühungen des Gesetzgebers im Herbst 2015, angesichts einer präzedenzlosen Zahl von Asylbewerbern, die Sicherheit vor Krieg, Verfolgung und Not suchen, das Asylverfahren zu beschleunigen. Mit dem Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz sollen die Rückführungen vollziehbar Ausreisepflichtiger vereinfacht und Fehlanreize, die zu einem weiteren Anstieg ungerechtfertigter Asylanträge führen können, beseitigt werden. Um die Unterbringung der großen Zahl von Asylbewerbern und Flüchtlingen in Deutschland gewährleisten zu können, wird zudem für einen befristeten Zeitraum die Möglichkeit geschaffen, von geltenden Regelungen und Standards abzuweichen. Daneben wollte der Gesetzgeber zugleich die Integration derjenigen mit einer guten Bleibeperspektive verbessern. Diese Menschen sollen so schnell wie möglich in Gesellschaft und Arbeitswelt integriert werden. Hierfür wurden die Integrationskurse für Asylbewerber sowie Geduldete mit guter Bleibeperspektive geöffnet. Daneben wurde geregelt, dass das Leiharbeitsverbot für Asylbewerber und Geduldete als Fachkräfte nach drei Monaten entfällt, bei den übrigen, geringer qualifizierten Kräften wurde der Zugang zur Leiharbeit hingegen erst nach einer Wartezeit von 15 Monaten ermöglicht.
Rz. 9
Der Gesetzgeber hat Änderungen u. a. im AufenthG und im SGB III vorgenommen, um damit die Asylbewerbern mit guter Bleibeperspektive bei einer zügigen Integration in Gesellschaft und Arbeitsmarkt zu unterstützen. Dies hält der Gesetzgeber auch für erforderlich, weil er damit einen Beitrag zum Erhalt des gesellschaftlichen Friedens zu leisten erhofft. Sprache wird nach der Gesetzesbegründung als die Basis für eine erfolgreiche Integration definiert. Asylbewerber sowie Geduldete mit jeweils guter Bleibeperspektive sind danach aufgefordert, frühzeitig die deutsche Sprache zu erlernen, um sich in die Gesellschaft und die Arbeitswelt integrieren zu können. Bislang hatten Asylbewerber sowie Geduldete keinen Zugang zum Integrationskurs nach §§ 43 ff. AufenthG. Daher wurden mit dem Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz Asylbewerber, deren Antrag auf Asyl voraussichtlich erfolgreich sein wird, sowie bestimmte Geduldete und Ausländer mit einem Aufenthaltstitel, bei denen auf nicht absehbare Zeit ein Ausreisehindernis besteht und die das Ausreisehindernis auch nicht selbst verschuldet haben, im Rahmen verfügbarer Kursplätze zur Teilnahme am Integrationskurs zugelassen. Darüber hinaus hält der Gesetzgeber eine Vermittlung berufsbezogener Deutschkenntnisse für erforderlich. Sie werden als Schlüssel für eine nachhaltige Integration in den Arbeitsmarkt angesehen. Das ESF-geförderte Programm zur berufsbezogenen Sprachförderung für Menschen mit Migrationshintergrund (ESF-BAMF-Programm) läuft Ende des Jahres 2017 aus. Mit der Einführung einer Verordnungsermächtigung wurde die Grundlage für eine darüber hinaus gehende dauerhafte berufsbezogene Sprachförderung gelegt werden. Darüber hinaus sollen Personen mit guter Bleibeperspektive bereits frühzeitig die für die Eingliederung in den Arbeitsmarkt erforderlichen Leistungen der aktiven Arbeitsförderung erhalten können. Dafür ist § 421 für die Zeit vom 24.10.2015 bis 31.12.2015 (Eintrittszeitraum in Sprachkurse) neu gefasst worden.
2.2 Förderung von Einstiegskursen
Rz. 10
Eine Aufenthaltsgestattung ist das Recht, sich zur Durchführung eines Asylverfahrens in Deutschland aufhalten zu dürfen (§ 55 Abs. 1 AsylG). Die Bescheinigung über die Antragstellung auf Asyl wird ebenso als Aufenthaltsgestattung bezeichnet. Sie wird jedem Asylbewerber ausgehändigt. Die Aufenthaltsgestattung darf nicht mit einem Aufenthaltstitel verwechselt werden, sie begründet selbst keinen rechtmäßigen Aufenthalt in Deutschland i. S. des AufenthG. Das Recht, sich für die Dauer eines Asylverfahrens in Deutschland aufhalten zu dürfen, resultiert daher nicht aus der Aufenthaltsgestattung, sondern unmittelbar aus Art. 16a GG, der eine Aufnahmepflicht des Staates von Personen enthält die das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland betreten und die, wenn sie ein Asylbegehren zum Ausdruck gebracht haben, Gelegenheit erhalten, einen Asylantrag zu stellen. Der Bescheinigung über die Aufenthaltsgestattung wird daher lediglich ein Nachweischarakter zuzuschreiben sein. Personen, die erstmals einen Antrag auf Asyl stellen, erhalten stets eine Aufenthaltsgestattung vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Zum weiteren Verfahren vgl. die Komm. zu § 131. Nach der Meldung als Asylbewerber erhält der Asylsuchende eine Bescheinigung über die Meldung als Asylsuchender (BÜMA). Bei dieser Bescheinigung handelt es sich um keinen Aufenthaltstitel, wie z. B. eine Aufenthaltserlaubnis, Niederlassungserlaubnis oder Visum. Die BÜMA ist vielmehr ein vorläufiges Aufenthaltspapier mit einer begrenzten Gültigkeitsdauer und bescheinigt lediglich, dass sich die schutzsuchende Person nicht illegal, sondern zwecks Asylantragstellung in Deutschland aufhält. Nachdem sich der Asylsuchende bei der Polizei oder der Aus...