Schleswig-Holstein, kommunale Vertretungen, ehrenamtliche Mitglieder, Entschädigungen ab 2009

FinMin Schleswig-Holstein, Erlaß v. 14.10.2009, IV 318 - S 2337 - 107 I

A. Allgemeines

Die den ehrenamtlichen Mitgliedern kommunaler Volksvertretungen gewährten Entschädigungen unterliegen grundsätzlich als Einnahmen aus „sonstiger selbstständiger Arbeit” im Sinne des § 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG der Einkommensteuer. Dies gilt insbesondere für Entschädigungen, die für Verdienstausfall oder Zeitverlust gewährt werden.

Steuerfrei sind

• nach § 3 Nr. 13 EStG Reisekostenvergütungen, die nach den Vorschriften des Bundesreisekostengesetzes oder entsprechender Landesgesetze gewährt werden,
• nach § 3 Nr. 12 Satz 2 EStG Aufwandsentschädigungen, soweit sie Aufwendungen abgelten, die einkommensteuerrechtlich als Betriebsausgaben berücksichtigungsfähig wären.

B. Anerkennung steuerfreier Aufwandsentschädigungen (§ 3 Nr. 12 Satz 2 EStG)

I. Für ehrenamtliche Mitglieder einer Gemeindevertretung oder einer Stadtvertretung gilt Folgendes:

1. Pauschale Entschädigungen und Sitzungsgelder sind steuerfrei, soweit sie insgesamt während der Dauer der Mitgliedschaft folgende Beträge nicht übersteigen:

   in einer Gemeinde oder Stadt mit	monatlich	jährlich
   – höchstens 20.000 Einwohnern	104,00 EUR[*]	1.248,00 EUR
   – 20.001 bis 50.000 Einwohnern	166,00 EUR[*]	1.992,00 EUR
   – 50.001 bis 150.000 Einwohnern	204,00 EUR	2.448,00 EUR
   – 150.001 bis 450.000 Einwohnern	256,00 EUR	3.072,00 EUR
   – mehr als 450.000 Einwohnern	306,00 EUR	3.672,00 EUR

   Die Nachholung nicht ausgeschöpfter Monatsbeträge in anderen Monaten desselben Kalenderjahres ist zulässig. Dabei kann jedoch der steuerfreie Jahresbetrag uneingeschränkt nur dann angesetzt werden, wenn die Mitgliedschaft in der Gemeinde- bzw. Stadtvertretung während eines ganzen Kalenderjahres bestanden hat.

2. Neben den steuerfreien Beträgen nach Nr. 1 wird die Erstattung der tatsächlichen Fahrkosten für Fahrten von der Wohnung zum Sitzungsort und zurück als steuerfreie Aufwandsentschädigung anerkannt; bei Benutzung eines eigenen Kraftfahrzeugs ist die Wegstreckenentschädigung nach dem Bundesreisekostengesetz oder nach entsprechendem Landesgesetz maßgebend.

3. Die steuerfreien Beträgen nach Nr. 1 erhöhen sich

   1. für Amtsvorsteher in hauptamtlich verwalteten Gemeinden, Stadtpräsidenten und Bürgervorsteher auf das Dreifache der Beträge nach Nr. 1
   2. für die ständigen Vertreter der Stadtpräsidenten und Bürgervorsteher auf das Doppelte der Beträge nach Nr. 1
   3. für Fraktionsvorsitzende auf das Doppelte der Beträge nach Nr. 1.

II. Für ehrenamtliche Mitglieder eines Kreistages gilt Folgendes:

1. Pauschale Entschädigungen und Sitzungsgelder sind steuerfrei, soweit sie insgesamt während der Dauer der Mitgliedschaft folgende Beträge nicht übersteigen:

   in einem Landkreis mit	monatlich	jährlich
   – höchstens 250.000 Einwohnern	204,00 EUR	2.448,00 EUR
   – mehr als 250.000 Einwohnern	256,00 EUR	3.072,00 EUR

2. Abschn. I Nr. 2 und 3 ist entsprechend anzuwenden.

III. Für ehrenamtliche Mitglieder des Amtsausschusses bleibt von den gewährten Entschädigungen ein Betrag von 33 1/3 % steuerfrei, mindestens jedoch der Betrag, der nach Abschn. I bei einem ehrenamtlichen Mitglied einer Gemeindevertretung in Gemeinden bis zu 20.000 Einwohnern steuerfrei zu belassen ist.

IV. Die Regelungen des Abschn. I gelten nicht bei kommunalen Zweckverbänden (z.B. Wasserversorgungs- oder Abwasserbeseitigungsverband).

V. Die Regelungen nach Abschn. I Nr. 1 und 2 gelten sinngemäß auch für die ehrenamtlichen Mitglieder eines Ortsbeirats. Dabei ist jedoch nicht die Einwohnerzahl der Gemeinde oder der Stadt, sondern die des Ortsteils maßgebend. Für den Vorsitzenden des Ortsbeirats verdoppeln sich die steuerfreien Beträge nach Abschn. I Nr. 1.

VI. Steuerpflichtige, die gleichzeitig Mitglied mehrerer kommunaler Volksvertretungen sind, können steuerfreie Entschädigungen im Sinne der vorstehenden Abschn. I bis IV nebeneinander beziehen. R 3.12 Abs. 3 Satz 6 der LStR 2008 ist insoweit nicht anzuwenden.

C. Wirkung der steuerfreien Aufwandsentschädigungen

Mit den steuerfreien Entschädigungen nach Teil B sind alle Aufwendungen, die mit einer ehrenamtlichen Tätigkeit im Sinne des Teils B zusammenhängen, mit Ausnahme der Aufwendungen für Geschäfts- und Dienstreisen, abgegolten. Es bleibt den Steuerpflichtigen unbenommen, ihre tatsächlichen Aufwendungen, soweit sie nicht Kosten der Lebensführung sind, die ihre wirtschaftliche oder gesellschaftliche Stellung mit sich bringt, gegenüber dem FA nachzuweisen oder glaubhaft zu machen. In diesem Falle können die tatsächlichen Aufwendungen insoweit, als sie die steuerfreien Entschädigungen im Sinne dieses Erlasses übersteigen, als Betriebsausgaben oder Werbungskosten berücksichtigt werden.

D. Anwendungszeitraum

Die vorstehenden Regelungen sind erstmals für das Kalenderjahr 2009 anzuwenden.

Dieser Erlass ergeht im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen und den obersten Finanzbehörden der anderen Länder.

Er tritt ab dem 1.1.2009 an die Stelle des Erlasses des Finanzministeriums des Landes Schleswig-Holstein vom ...