Schuldanerkenntnis mit Stundungsvereinbarung

Kurzbeschreibung

Die Mustertexte für ein Schuldanerkenntnis und für die Stundung offener Forderungen kann der Steuerberater gegenüber seiner Mandantschaft einsetzen, um sich für eine etwaige Vollstreckung der Forderung abzusichern.

Vorbemerkung

Das Schuldanerkenntnis (oder Schuldversprechen) ist im Schuldrecht ein schriftlich dokumentiertes Anerkenntnis mittels Vertrags durch den Schuldner gegenüber seinem Gläubiger, womit er losgelöst vom zugrundeliegenden Kausalgeschäft mit einem hiervon selbstständigen Haftungsgrund seine Schuld bekräftigt. Die steuerliche Beratungstätigkeit wird unmittelbar nach Rücksendung der Stundungsvereinbarung nebst Schuldanerkenntnis (wieder) aufgenommen. Es sollte nur dann eine Stundung angeboten werden, wenn der Mandant die zu begleichende Schuld dem Grunde und der Höhe nach anerkannt hat. Ein formelles Schuldanerkenntnis ist erforderlich. Zu beachten ist, bei wem die Schuldnerschaft liegt: Bei Ehemann/-frau/-gatten, Gesellschafter oder Gesellschaft. Offene Forderungen müssen in Art und Höhe genau bezeichnet sein.

Vor Unterzeichnung des Schuldanerkenntnisses ist es erforderlich, dass der Schuldner den geltend gemachten Anspruch, nebst Zinsen und ggf. weiteren Nebenkosten, anerkennt. . Die Regelung des § 212 Abs. 1 Nr. 1 BGB bietet einen weiteren Vorteil: Mit dem Schuldanerkenntnis beginnt die Verjährung neu, sodass der Gläubiger mehr Zeit hat, seinen Anspruch durchzusetzen. Ein ausdrücklicher Verjährungsverzicht im Rahmen des Schuldanerkenntnisses ist daher nicht mehr notwendig;, wenngleich möglich.

Alternativ besteht für den Gläubiger die Möglichkeit, dass ein abstraktes Schuldanerkenntnis vor einem Notar (notarielles Schuldanerkenntnis) abgegeben wird und der Schuldner sich zugleich wegen seiner Zahlungsverpflichtungen der sofortigen Zwangsvollstreckung aus der Urkunde in sein gesamtes Vermögen unterwirft. Dies sollte allerdings als letzte Möglichkeit in Betracht gezogen werden.

Notarielles Schuldanerkenntnis: Der wesentliche Unterschied zu einem privatschriftlichen Schuldanerkenntnis besteht darin, dass die Vereinbarung vor einem Notar abgegeben und beurkundet wird. Ein notarielles Schuldanerkenntnis kann die Zwangsvollstreckung vereinfachen, da es als besonders verlässliches und starkes Beweismittel dient. Das notarielle Schuldanerkenntnis fungiert in diesem Zusammenhang als Vollstreckungstitel. Das bedeutet, es dient als offizielle Bestätigung der Schuld, die im Fall einer Nichterfüllung zwangsweise durch den Steuerberater vollstreckt werden kann. Mit einem notariellen Schuldanerkenntnis kann die Zwangsvollstreckung oft schneller und einfacher durchgeführt werden, da die Schuld des Mandanten bereits notariell anerkannt wurde. Es ist nicht notwendig, vor Gericht einen separaten Titel gegen den Mandanten zu erwirken. Die üblichen Zwangsvollstreckungsmaßnahmen wie die Pfändung von Vermögenswerten, Lohnpfändung oder Kontopfändung können auf der Grundlage eines notariellen Schuldanerkenntnisses eingeleitet werden.

Als dritte Möglichkeit kann auch erwogen werden, einen Mahnbescheid gegen den Mandanten zu beantragen, um so kurzfristig einen Vollstreckungstitel zu erlangen. Auf diese Weise kann auf ein Klageverfahren aus dem Schuldanerkenntnis gänzlich verzichtet werden. Voraussetzung ist jedoch, dass zuvor mit dem Mandanten besprochen worden ist, dass dieser dem Mahnbescheidsantrag nicht widerspricht.

Stundungsvereinbarung und Schuldanerkenntnis

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Betreff: Stundungsvereinbarung und Schuldanerkenntnis

	...................
	Datum

Sehr geehrte Frau .........,

Sehr geehrter Herr .........,

am ............ haben Sie um Stundung der offenen Forderungen bis zum ............ gebeten.

Als Anlage beigefügt ist eine Aufstellung der offenen Forderungen, verbunden mit der Bitte, mir/uns das Schuldanerkenntnis unterschrieben zuzuleiten.

Nach Zugang des Schreibens werde ich /werden wir Ihnen die darin aufgestellten Forderungen wunschgemäß bis zum ............ stunden.

Bei Fragen stehe ich/stehen wir gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

.........................................................................................................................

Unterschrift der Steuerberaterin/des Steuerberaters/Vertreter der Steuerberatungsgesellschaft

Anlage

Schuldanerkenntnis

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Aus laufender Steuerberatung sind folgende Rechnungen derzeit unbeglichen:

Rechnungsdatum	Rechnungsnummer	Betrag in EUR
	Summe:

Frau/Herr ........................... erkennt an, der Steuerberaterin/dem Steuerberater/der Steuerberatungsgesellschaft aus derzeit fälligen Rechnungen einen Gesamtbetrag in Höhe von ..... EUR zu schulden. Der Betrag ist/Die Beträge sind fällig.

Dieses Schuldanerkenntnis begründet eine selbstständige Zahlungsverpflichtung einer fälligen Schuld.

Frau/Herr ........................... verzichtet auf Einwendungen jeglicher Art – bekannt oder unbekannt – hinsichtlich des Grundes und der Höhe der Schuld und erkennt die durch dieses Schuldanerkenntnis begründete eigenständige Verpflichtung als begründet an.

Die Steue...