Schwarz/Pahlke, AO § 81 Bestellung eines Vertreters von ... / 2 Zweck der Norm

Rz. 2

§ 81 AO bezweckt die Sicherstellung eines zügigen und ununterbrochenen Verwaltungsverfahrens durch die Bestellung eines geeigneten Vertreters für einen Verfahrensbeteiligten von Amts wegen.^[1] Ist ein Verfahrensbeteiligter für die Finanzbehörde nicht erreichbar oder nicht ansprechbar, so wird hierdurch das Verwaltungsverfahren entscheidend behindert. Dies gilt insbesondere, aber nicht ausschließlich, für die notwendige Bekanntgabe von Verwaltungsakten^[2] sowie für die Mitwirkung bei der Sachverhaltsermittlung, ohne die ein Verwaltungsverfahren in der Regel nicht effizient durchgeführt werden kann.^[3] Der Zweck des § 81 AO^[4] liegt darin, diese Behinderung des Verwaltungsverfahrens auszuräumen und sicherzustellen, dass ein handlungsfähiger Beteiligter vorhanden ist.^[5] Zum anderen trägt die Vorschrift aber auch der Zielsetzung Rechnung, dass Steuern materiell richtig festzusetzen sind.^[6] Die Abwesenheit oder Nichterreichbarkeit eines Beteiligten soll in erster Linie nicht das berechtigte Interesse der Allgemeinheit an einem störungsfreien Ablauf und dem Abschluss des Verwaltungsverfahrens beeinträchtigen^[7] sowie nicht zulasten einer zutreffenden Besteuerung – i. S. d. Gesetzmäßigkeit und Gleichmäßigkeit der Besteuerung – gehen. Durch die Bestellung eines Vertreters von Amts wegen wird schließlich aber auch dem besonderen Fürsorgebedürfnis zum Schutz des (vertretenen) Beteiligten Rechnung getragen.^[8] Dieser muss zwar einerseits das Handeln des Vertreters für und gegen sich gelten lassen, obwohl er den Vertreter nicht selbst bestellt hat; die Vertretung soll dem Beteiligten jedoch überhaupt eine Vertretung seiner Interessen ermöglichen.^[9] Die Finanzverwaltung geht selbst von einer begrenzten Praxisrelevanz der Norm aus, da diese im Allgemeinen keinen Anlass haben, die Bestellung eines Vertreters von Amts wegen zu beantragen.^[10]

Die Vorschrift gilt für das gesamte Steuerverwaltungsverfahren, nicht jedoch für das Steuerstrafverfahren, das Bußgeldverfahren oder ein finanzgerichtliches Verfahren.^[11]

Rz. 3

Die Bestellung eines Vertreters von Amts wegen ist auf die in § 81 AO genannten Fallkonstellationen beschränkt und die Regelung daher abschließend.^[12] Die Norm ist jedoch insoweit unglücklich aufgesetzt, als sie ausdrücklich nur natürliche Personen in den persönlichen Anwendungsbereich mit aufnimmt. § 81 AO findet jedoch analog entsprechend Anwendung, als die Vertreter von juristischen Personen, nicht rechtsfähigen Personengemeinschaften und sonstigen steuerrechtsfähigen Gebilden unbekannt, abwesend etc. sind.^[13]

[1] Gold, in Zugmaier/Nöcker, AO, § 81 AO Rz. 1.

[2] § 124 AO.

[3] § 90 AO.

[4] Fassung durch G. v. 18.7.2016, BGBl I 2016, 1679.

[5] Drüen, in Tipke/Kruse, AO/FGO, § 81 AO Rz. 1; Söhn, in HHSp, AO/FGO, § 81 AO Rz. 18; Kopp/Ramsauer, VwVfG, 23. Aufl. 2022, § 16 VwVfG Rz. 1.

[6] § 85 AO.

[7] Söhn, in HHSp, AO/FGO, § 81 AO Rz. 19; Kobor, in Pfirrmann/Rosenke/Wagner, AO, § 81 AO, Rz. 1; Drüen, in Tipke/Kruse, § 81 AO, Rz. 2.

[8] Mues, in Gosch, AO/FGO, § 81 AO Rz. 2; Söhn, in HHSp, AO/FGO, § 81 AO Rz. 19; Kopp/Ramsauer, VwVfG, 23. Aufl. 2022, § 16 VwVfG Rz. 1 m.  w.  N.

[9] Söhn, in HHSp, AO/FGO, § 81 AO, Rz. 19; Kobor, in Pfirrmann/Rosenke/Wagner, AO, § 81 AO Rz. 1.

[10] AEAO zu § 81.

[11] Mues, in Gosch, AO/FGO, § 81 AO Rz. 4; Gold, in Zugmaier/Nöcker, AO, § 81 AO Rz. 2.

[12] BFH v. 27.4.2001, IX S 10/01, BFH/NV 2001, 1363 für die Beiordnung eines Steuerberaters zur Erstellung der Steuererklärungen; § 123 AO zur Bestellung eines Empfangsbevollmächtigten. s. a. Klein/Rätke, AO, 16. Aufl. 2022, § 81 Rz. 1.

[13] Drüen, in Tipke/Kruse, AO/FGO, § 81 AO Rz. 3; Söhn, in HHSp, AO/FGO, § 81 AO Rz. 11; Mues, in Gosch, AO/FGO, § 81 AO Rz. 5.