Schwarz/Pahlke/Keß, AO § 106 Beschränkung der Auskunfts- ... / 2 Untersagungserklärung

2.1 Voraussetzung

Rz. 3

Das Verbot der Auskunft oder Urkundenvorlage erfordert, dass diese "dem Wohl des Bundes oder eines Landes erhebliche Nachteile bereiten würde". Die Frage des Staatswohls ist als Gemeinwohl nach demokratisch-rechtsstaatlicher Auffassung zu beurteilen.^[1] Das Staatswohl darf nicht mit dem Wohl einzelner im öffentlichen Leben stehender Personen oder gar Parteien verwechselt werden.^[2]

Ob diese Voraussetzung erfüllt ist, entscheidet die zuständige Behörde (s. Rz. 4). Die Entscheidung ist praktisch nur in geringem Umfang gerichtlich nachprüfbar (s. Rz. 9f). Die Beurteilung, ob ein erheblicher Nachteil für das Staatswohl vorliegt, muss demgemäß mit äußerster Sorgfalt und Zurückhaltung erfolgen, zumal das Steuergeheimnis^[3] die Weitergabe von Informationen verhindert.

[1] Seer, in Tipke/Kruse, AO/FGO, § 106 AO Rz. 1; Schuster, in HHSp, AO/FGO, § 106 AO Rz. 4.

[2] Seer, in Tipke/Kruse, AO/FGO, § 106 AO Rz. 1.

[3] § 30 AO.

2.2 Zuständigkeit

Rz. 4

Das Verbot der Auskunftserteilung oder Urkundenvorlage nach § 106 AO kann ausschließlich von einer obersten Bundes- oder Landesbehörde erfolgen. Erklärungen untergeordneter Behörden erzeugen nicht die Rechtswirkung des § 106 AO (s. Rz. 7). Die Erklärung hat durch das jeweils zuständige Ministerium zu erfolgen, dessen Aufgabenbereich durch die Auskunftserteilung oder Urkundenvorlage berührt wird.

Rz. 5

Das zuständige Ministerium wird von Amts wegen tätig, wobei sowohl der Auskunfts- oder Vorlagepflichtige als auch die Finanzbehörde das Ministerium informieren kann. Die Finanzbehörde ist allerdings nicht verpflichtet, eine ministerielle "Unbedenklichkeitsbescheinigung" oder Untersagung einzuholen.^[1]

[1] Schuster, in HHSp, AO/FGO, § 106 AO Rz. 5.

2.3 Rechtscharakter

Rz. 6

Die Untersagungserklärung des Ministeriums trifft eine rechtliche Regelung eines Einzelfalls hinsichtlich steuerrechtlicher Pflichten. Sie ist demgemäß ein Verwaltungsakt i. S. v. § 118 Abs. 1 AO.^[1] Da § 106 AO eine bestimmte Form nicht vorschreibt, kann die Untersagungserklärung mündlich erfolgen.^[2] Der Betroffene sollte aber stets wegen der verfahrensrechtlichen Bedeutung eine schriftliche Bestätigung^[3] verlangen. Betroffen i. d. S. ist, selbst wenn die Erklärung gegenüber einer anderen Auskunftsperson erfolgt (s. Rz. 2), auch die Finanzbehörde. Wegen des Inhalts und der Bekanntgabe des Verwaltungsakts gelten die allgemeinen Bestimmungen.^[4]

[1] Schindler, in Gosch, AO/FGO, § 105 AO Rz. 8.

[2] § 119 Abs. 2 S. 1 AO.

[3] § 119 Abs. 2 S. 2 AO.

[4] §§ 119ff. AO.

2.4 Rechtswirkungen

Rz. 7

Durch die Untersagung durch die oberste Bundes- oder Landesbehörde entfällt die Pflicht zur Auskunftserteilung bzw. Urkundenvorlage. Die Finanzbehörde ist an diese Erklärung gebunden. Die Untersagung durch andere Stellen ist für § 106 AO ohne Bedeutung.

Hat die Finanzbehörde das Auskunfts- bzw. Vorlageersuchen gestellt, so wird es mit dem Wirksamwerden der Untersagungserklärung mangels Pflichtenstellung rechtswidrig und ist von der Finanzbehörde aufzuheben. Liegt ein Auskunfts- bzw. Vorlageersuchen noch nicht vor, so darf die Finanzbehörde dies von nun ab nicht mehr stellen.

Rz. 8

Nach der Entscheidung der obersten Behörde ist – wegen des Beweismittelverbots – die Finanzbehörde nicht mehr auskunfts- und vorlageberechtigt; die Auskunftsperson ist nicht mehr zur Auskunft und Vorlage verpflichtet.^[1]

Bei freiwilliger, gegen die Untersagungserklärung verstoßender Auskunft bzw. Urkundenvorlage darf die Finanzbehörde die hieraus erlangten Kenntnisse nicht verwerten.^[2] Allerdings wirkt dieses Verwertungsverbot nur relativ. Die Finanzbehörde ist nicht gehindert, ihre Erkenntnisse aus anderen Quellen zu schöpfen und andere Beweismittel zu nutzen.

[1] Schuster, in HHSp, AO/FGO, § 106 AO Rz. 6.

[2] Seer, in Tipke/Kruse, AO/FGO, § 106 AO Rz. 1; Schindler, in Gosch, AO/FGO, § 106 AO Rz. 9; a. A. Schuster, in HHSp, AO/FGO, § 106 AO Rz. 7.

2.5 Rechtsschutz

2.5.1 Finanzbehörde

Rz. 9

Für die Finanzbehörde ist die Untersagungserklärung bindend; ihre Ermittlungsbefugnis^[1] ist insoweit eingeschränkt. Die Voraussetzungen für einen zwischenbehördlichen Meinungsstreit sind nicht erfüllt.^[2] Der Finanzbehörde bleibt nur der Weg über die innerdienstliche Gegenvorstellung – letztlich auf der Ministerialebene (s. o. Rz. 4).

[1] S. Erl. bei Volquardsen, in Schwarz/Pahlke, AO/FGO, zu §§ 88 AO und Schmitz, in Schwarz/Pahlke, AO/FGO, zu § 92 AO.

[2] Seer, in Tipke/Kruse, AO/FGO, § 106 AO Rz. 2; Schuster, in HHSp, AO/FGO, § 106 AO Rz. 9.

2.5.2 Auskunfts- oder Vorlagepflichtige

Rz. 10

Auch Auskunfts- oder Vorlagepflichtige haben keinen Rechtsanspruch auf Abgabe bzw. Unterlassung der Untersagungserklärung. Der Finanzrechtsweg^[1], der Einspruch^[2] und die Anfechtungsklage^[3] sind zwar dem Grunde nach gegeben.^[4] Möglich ist auch ein Antrag auf AdV.^[5] Für die Beteiligten^[6] käme eine Beschwer aber allenfalls nur in Betracht, wenn er hierdurch gehindert wäre, den Beweis für eine steuermindernde oder -befreiende Tatsache zu erbringen.

Den Finanzbehörden vermittelt § 106 AO kein subjektiv-öffentliches Recht auf Abgabe einer Unterlassungserklärung durch die oberste Bundes- oder Landesbehörde, so dass es insowe...