Rz. 2a
Die Finanzbehörden dürfen unter strikter Beachtung des Grundsatzes der Erforderlichkeit die Identifikationsnummer nur erheben und verwenden, soweit dies zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben erforderlich ist oder eine Rechtsvorschrift die Erhebung oder Verwendung ausdrücklich erlaubt oder anordnet.[1] Zu den Rechtsvorschriften i. d. S. gehören neben Gesetzen und Rechtsverordnungen auch Satzungen.[2] Richtlinien, Erlasse und sonstige Verwaltungsvorschriften können eine Erhebung oder Verwendung hingegen nicht rechtfertigen. Da der unberechtigte Abruf der Identifikationsnummer bereits nach § 30 Abs. 6 AO untersagt ist, bzw. die datenschutzrechtlichen Restriktionen des § 29 Abs. 1 AO ohne weiteres auch die Verwendung der Identifikationsnummer beschränkt, ist wohl die Regelung des § 139b Abs. 2 S. 1 AO redundant bzw. könnte wohl auch ohne weiteres gestrichen werden.
Im Rahmen von Kontenabrufersuchen nach § 93 Abs. 7, 8 AO ist die Mitteilung der vom Kreditinstitut nach § 24c Abs. 1 KWG abgelegten Identifikationsnummer nur gegenüber Finanzbehörden zulässig.[3]
Eine spezialgesetzlich geregelte Pflicht hat z. B. ein Kreditinstitut für von ihm hergestellte oder vermittelte Beziehungen von inländischen Stpfl. zu Drittstaatengesellschaften i. S. d. § 138 AO.[4]
Da die Finanzbehörden untereinander ganz überwiegend nicht elektronisch nach Maßgabe des § 93c AO kommunizieren, ist die Mitteilung der Identifikationsnummer noch nicht geläufiger Standard. Allerdings beginnen die Finanzbehörden, die nach § 180 AO festzustellenden Besteuerungsgrundlagen elektronisch an die zuständige Finanzbehörde des Beteiligten weiterzugeben, sodass die Weitergabe der Identifikationsnummer in naher Zukunft immer häufiger vorkommen wird.
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