Schwarz/Pahlke/Keß, AO § 141 Buchführungspflicht bestimm ... / 4.2 Gewerbliche Unternehmer

4.2.1 Umsatz

Rz. 20

Bei gewerblichen Unternehmern ergibt sich die Buchführungs- und Bilanzierungspflicht stets, wenn der Umsatz mehr als 800.000 EUR betragen hat.^[1] Maßgeblich ist zunächst grundsätzlich der steuerbare Umsatz.^[2] Dies ist nach der Neufassung des Gesetzes durch das Gesetz zur Modernisierung der der Entlastung von Abzugsteuern und der Bescheinigung der Kapitalertragsteuer^[3] der Gesamtumsatz nach § 19 Abs. 3 UStG.^[4] Nach Ansicht des BFH sind zudem auch die nicht steuerbaren Auslandsumsätze einzubeziehen.^[5] Die Höhe des Umsatzes ist ggf. zu schätzen. Die Umsatzgröße von nunmehr 600.000 EUR stimmt mit der Umsatzgröße nach § 241a HGB^[6] überein, der – allerdings nur für Einzelkaufleute – die Möglichkeit eröffnet, auf einen handelsrechtlichen Jahresabschluss zu verzichten.^[7] Auch dieser Wert wurde durch das Wachstumschancengesetz^[8] angehoben.

Rz. 21

Zugrunde zu legen ist für § 141 Abs. 1 Nr. 1 AO der Umsatz in dem jeweiligen Betrieb (s. Rz. 13ff.). Aus der Objektbezogenheit der Buchführungspflicht folgt, dass die Umsätze aus mehreren Betrieben nicht zusammengerechnet werden dürfen. Der für die Feststellung der Buchführungspflicht erhebliche Zeitraum ist das Kj. Bei abweichendem Wirtschaftsjahr muss der maßgebliche Umsatz aus den Voranmeldungen des Kalenderjahres ermittelt werden.^[9] Bei einem Dauerverlustbetrieb einer juristischen Person des öffentlichen Rechts soll allein das Überschreiten der Umsatzgrenze nicht zu einer Buchführungspflicht führen, wenn dieser mangels Gewinnerzielungsabsicht nicht als gewerbliches Unternehmen anzusehen ist.^[10]

[1] § 141 Abs. 1 Nr. 1 AO, bis 31.12.2006 350.000 EUR; bis 31.12.2015 500.000 EUR; bis 31.12.2023 600.000 EUR; zur Entwicklung dieser Grenze auch Drüen, in Tipke/Kruse, AO/FGO, § 141 AO Rz. 13ff.

[2] § 1 UStG.

[3] BGBl I 2021, 1259.

[4] Vgl. auch Bunjes/Korn, UStG, 22. Aufl. 2023, § 19 UStG Rz. 24ff.; zur Begründung der Gesetzesänderung vgl. Weiss, in Zugmaier/Nöcker, AO, § 141 AO Rz. 51.

[5] BFH v. 7.10.2009, II 23/08, BStBl II 2010, 219.

[6] Zu Einzelheiten vgl. Störk/Lawall, in Beck’scher Bilanzkommentar, 13. Aufl. 2022, § 241a HGB Rz. 1ff.

[7] Drüen, in Tipke/Kruse, AO/FGO, § 141 AO Rz. 14.

[8] Gesetz zur Stärkung von Wachstumschancen, Investitionen und Innovation sowie Steuervereinfachung und Steuerfairness v. 27.3.2024, BGBl I 2024, Nr. 108.

[9] Görke, in HHSp, AO/FGO, § 141 AO Rz. 33.

[10] BMF v. 3.1.2013, IV C 2 – S 2706/09/10005, BStBl I 2013, Haufe-Index HI3560786; AEAO zu § 141 Nr. 3 S. 5.

4.2.2 Gewinn

Rz. 22

Bei gewerblichen Unternehmern wird eine Buchführungspflicht auch dann begründet, wenn ein Gewinn aus Gewerbebetrieb von mehr als 80.000 EUR^[1] vorliegt. Die entsprechende handelsrechtliche Grenze bei einer Anwendung des § 241a HGB beträgt einen Jahresüberschuss von 80.000 EUR.^[2] Auch diese gilt nach § 241a HGB allerdings nur für Einzelkaufleute. Die beiden Bezugsgrößen des Erfolgs, der Gewinn aus Gewerbebetrieb nach Steuerrecht und der Jahresüberschuss nach Handelsrecht sind damit an dieser Stelle nicht aufeinander abgestimmt.^[3]

Rz. 23

Der Gewinn ist zu beziehen auf das Wirtschaftsjahr.^[4] Maßgeblich ist der nach § 4 Abs. 3 EStG bzw. bei freiwillig buchführenden Gewerbetreibenden der nach § 5 EStG ermittelte steuerliche Gewinn. Nach § 7a Abs. 6 EStG sind für die Ermittlung der Gewinngrenze erhöhte Absetzungen oder Sonderabschreibungen unberücksichtigt zu lassen.^[5] Werden solche erhöhten Absetzungen korrigiert, sind stattdessen die Beträge nach § 7 Abs. 1 oder 4 EStG zu berücksichtigen.^[6]

Rz. 24

Aus der Objektbezogenheit der Buchführungspflicht folgt, dass bei Personengesellschaften der Gewinn aus dem jeweiligen Betrieb zugrunde zu legen ist. Der Gewinnanteil des einzelnen Gesellschafters ist insoweit unerheblich.^[7]

Rz. 25

Bei Mitunternehmern ist für die Ermittlung der Bezugsgröße das Sonderbetriebsvermögen der Mitunternehmer einzubeziehen.^[8]

[1] § 141 Abs. 1 Nr. 4 AO; s. Rz. 1; bis 31.12.2003: 25.000 EUR, bis 31.12.2007: 30.000 EUR; bis 31.12.2015: 50.000 EUR; bis 31.12.2023 60.000 EUR vgl. auch Drüen, in Tipke/Kruse, AO/FGO, § 141 AO Rz. 2; Klein/Rätke, AO, 17. Aufl. 2023, § 141 Rz. 7.

[2] Störk/Lawall, in Beck’scher Bilanzkommentar, 13. Aufl. 2022, § 241a HGB Rz. 4f.

[3] Drüen, in Tipke/Kruse, AO/FGO, § 141 AO Rz. 1a.

[4] § 4a EStG.

[5] Ebenso FG Berlin-Brandenburg v. 14.11.2007, 7 K 7124/07, EFG 2008, 514; AEAO zu § 141 Nr. 4 S. 6.

[6] AEAO zu § 141 Nr. 4 S. 7.

[7] BFH v. 23.2.1978, IV R 166/74, BStBl II 1978, 477, 478; s. auch BMF v. 20.12.1977, IV B 2 – S 2241 – 231/77, BStBl I 1978, 8, Rz. 19.

[8] BFH v. 23.10.1990, VIII R 142/85, BStBl II 1991, 401; BFH v. 11.3.1992, XI R 38/89, BStBl II 1992, 797; Märtens, in Gosch, AO/FGO, § 141 AO Rz. 26; Görke, in HHSp, AO/FGO, § 141 AO Rz. 38; a. A. Drüen, in Tipke/Kruse, AO/FGO, § 141 AO Rz. 21.