Schwarz/Pahlke/Keß, AO § 149 Abgabe der Steuererklärungen / 3.3 Verwaltungsakt

Rz. 35

Die Steuererklärungspflicht ist eine besondere Form der Mitwirkungspflicht nach § 90 Abs. 1 AO^[1], die hier im Einzelfall durch Aufforderung konkretisiert wird. Die Aufforderung zur Abgabe ist eine Ermittlungshandlung i. S. v. § 88 Abs. 1 AO. Sie ist die rechtliche Regelung eines Ermittlungsfalls und demgemäß Verwaltungsakt nach § 118 S. 1 AO.^[2] Die Erinnerung an eine bereits begründete Erklärungspflicht ist demgegenüber kein Verwaltungsakt.^[3] Die Aufforderung kann auch in Form einer Allgemeinverfügung nach § 118 S. 2 AO ergehen.^[4] § 149 Abs. 1 S. 3 AO bestimmt insoweit, dass die Bekanntgabe in diesem Fall durch öffentliche Bekanntmachung gem. § 122 Abs. 3 und 4 AO erfolgen kann.^[5]

[1] Dißars, in Schwarz/Pahlke/Keß, AO/FGO, Vor §§ 149–153 AO Rz. 1.

[2] Klein/Rätke, AO, 16. Aufl. 2022, § 149 Rz. 6.

[3] BFH v. 2.7.1997, I R 45/96, BFH/NV 1998, 14.

[4] Zweifelnd Seer, in Tipke/Kruse, AO/FGO, § 149 AO Rz. 14.

[5] Koenig/Haselmann, AO, 4. Aufl. 2021, § 149 Rz. 18.