Schwarz/Pahlke/Keß, AO § 150 Form und Inhalt der Steuere ... / 4.3 Fehlen der Unterschrift

Rz. 46

Der Erklärungspflichtige hat den Nachweis der Ordnungsmäßigkeit der eigenhändigen Unterschrift zu erbringen. Kann er den Nachweis nicht führen, so geht dies zu seinen Lasten.^[1] Fehlt bei einer Steuererklärung die Unterschrift überhaupt oder hat unzulässiger Weise ein Bevollmächtigter unterzeichnet, obgleich Eigenhändigkeit der Unterschriftsleistung erforderlich war, so sind die Steuererklärungen nicht wirksam abgegeben.^[2] Sie sind damit allerdings nicht ohne Weiteres bedeutungslos.^[3] Soweit die Steuererklärung nur eine Wissenserklärung ist^[4], kann sie der Besteuerung auch ohne Unterschrift zugrunde gelegt werden. Die Festsetzung eines Verspätungszuschlags kommt insoweit nicht in Betracht.^[5]

Rz. 47

Soweit jedoch Willenserklärungen in einer eigenhändig zu unterzeichnenden Steuererklärung abzugeben waren, wenn z. B. eine Rechtsfolge abhängig ist von einem Antrag, so führt der Verstoß gegen die zwingende Vorschrift des § 150 Abs. 3 AO entsprechend § 125 S. 1 BGB zur Unwirksamkeit des Antrags.^[6]

Rz. 48

Die ohne Unterschrift abgegebene Steuererklärung ist für das Besteuerungsverfahren unwirksam und kann den Beginn der regulären Festsetzungsverjährung nach § 170 Abs. 2 Nr. 1 nicht auslösen.^[7] Eine nicht unterschriebene Steueranmeldung (Rz. 37) kann auch bei Zustimmung der Finanzbehörde die Festsetzungswirkung des § 168 AO nicht auslösen.^[8]

Rz. 49

Das Fehlen oder Mängel der Unterschrift haben jedoch keinen Einfluss auf die Wirksamkeit der von der Finanzbehörde gleichwohl vorgenommenen Steuerfestsetzung.^[9]

[1] Sächsisches FG v. 17.10.2002, 2 K 1558/00, Haufe-Index 959324 für den InvZul-Antrag.

[2] Klein/Rätke, AO, 16. Aufl. 2022, § 150 Rz. 45; Koenig/Haselmann, AO, 4. Aufl. 2021, § 150 Rz. 25.

[3] BFH v. 14.2.1956, 108/54 U, BStBl III 1956, 97; BFH v. 23.11.1961, IV 364/60 U, BStBl III 1962, 139.

[4] Dißars, in Schwarz/Pahlke/Keß, AO/FGO, Vor §§ 149–153 AO Rz. 9.

[5] Dißars, in Schwarz/Pahlke/Keß, AO/FGO, § 152 AO Rz. 18.

[6] BFH v. 10.10.1986, VI R 208/83, BStBl II 1987, 77; BFH v. 28.2.2002, V R 42/01, BStBl II 2002, 642; BFH v. 22.5.2007, IX R 55/06, BFH/NV 2007, 2156 = BStBl II 2007, 857 für Steueranmeldungen; Heuermann, in HHSp, AO/FGO, § 150 AO Rz. 37; s. hiergegen Stöcker, in Gosch, AO/FGO, § 150 AO Rz. 55.

[7] BFH v. 14.1.1998, X R 84/95, BStBl II 1999, 203.

[8] FG Köln v. 6.2.2001, 8 K 766/94, EFG 2001, 870.

[9] BFH v. 30.10.2001, X B 63/01, BFH/NV 2002, 504; BFH v. 28.2.2002, V R 42/01, BStBl II 2002, 642; Klein/Rätke, AO, 16. Aufl. 2022, § 150 Rz. 46; wegen der Aufhebung einer festgesetzten InvZul wegen Fehlens einer eigenhändigen Unterschrift nach § 173 AO s. Sächsisches FG v. 17.8.2004, 5 K 814/99, Haufe-Index 1267489.