Schwarz/Pahlke/Keß, AO § 160 Benennung von Gläubigern und Zahlungsempfängern

1 Zweck und Reichweite

Rz. 1

§ 160 AO versagt die steuerliche Berücksichtigung von Schulden und anderen Lasten, Betriebsausgaben, Werbungskosten und anderen Ausgaben, wenn der Stpfl. den Gläubiger bzw. Empfänger auf Aufforderung der Finanzbehörde nicht benennt.^[1] Mit dieser Vorschrift sollen vor allem Steuerausfälle verhindert werden, die dadurch entstehen können, dass bei dem Schuldner bzw. bei dem Zahlenden die Lasten bzw. Aufwendungen zu einer Steuerminderung führen, während der Gläubiger bzw. Zahlungsempfänger unbekannt bleibt und die Besteuerungsgrundlagen sich daher bei ihm nicht steuererhöhend auswirken. § 160 AO ähnelt daher einer Haftungsnorm, deren Grund eine vom Stpfl. veranlasste oder mitverursachte^[2] Steuergefährdung bildet.^[3]

Rz. 1a

Systematisch enthält § 160 AO keine eigenständige Verpflichtung zur Benennung des Empfängers, sondern nur eine besondere Rechtsfolge für den Fall, dass der Stpfl. dem Benennungsverlangen der Finanzbehörde nicht nachkommt. Trotzdem handelt es sich nicht um eine bloße Obliegenheit, die der Stpfl. nicht zu erfüllen braucht, dann aber Rechtsnachteile in Kauf nehmen muss. § 160 AO basiert auf der zwingenden Verpflichtung zur Auskunftserteilung nach §§ 90, 93 AO.^[4] Der Stpfl. ist nach diesen Vorschriften verpflichtet, Auskunft zu geben und damit auch den Zahlungsempfänger zu benennen. § 160 AO enthält daher keine eigenständige Rechtsgrundlage für das Auskunftsverlangen, sondern enthält nur eine besondere Rechtsfolge neben Zwangsmitteln und Schätzung, wenn die Auskunftspflicht nicht erfüllt wird.

Rz. 2

Die Nichtbenennung des Empfängers ist selbst keine strafbare Steuerhinterziehung. Die Sanktion einer Nichtbenennung ist die Nichtabziehbarkeit der Aufwendungen, nicht eine Strafe. Eine strafbare Steuerhinterziehung kann aber bei Einschalten von Domizilgesel...