Schwarz/Pahlke/Keß, AO § 17 Örtliche Zuständigkeit / 3 Zuständigkeitsregelungen außerhalb der §§ 18-29 AO

Rz. 5

Gem. § 17 AO richtet sich die Zuständigkeit nur vorbehaltlich einer anderen Bestimmung nach den Vorschriften der §§ 18 – 29 AO. Vorschriften, die anderes bestimmen, sind sowohl in der AO als auch in den Einzelsteuergesetzen enthalten. Dabei kann es sich um solche handeln, die die Zuständigkeit für nicht unter § 18 AO fallende Feststellungsverfahren oder nicht unter die §§ 19 – 23 AO fallende Steuerarten regeln, aber auch um solche, die davon abweichende Sonderregelungen treffen oder die Zuständigkeit für bestimmte Verwaltungstätigkeiten steuerartübergreifend regeln.

Rz. 6

Regelungen zur örtlichen Zuständigkeit für nicht unter § 18 AO fallende Feststellungsverfahren sind z. B. enthalten in § 14 Abs. 5 S. 4 KStG und § 27 Abs. 8 KStG für die gesonderte Feststellung des Einkommens der Organgesellschaft und damit zusammenhängender anderer Besteuerungsgrundlagen bzw. bei Einlagenrückgewähr, in § 13a Abs. 4 und § 13b Abs. 10 ErbStG für gesonderte Feststellungen im Zusammenhang mit der Steuerbefreiung für Betriebsvermögen, Betriebe der Land- und Forstwirtschaft und Anteile an Kapitalgesellschaften und in § 152 BewG für die gesonderte Feststellung von Grundbesitz-, Betriebsvermögens- und Anteilswerten.

Rz. 7

Für die Steuern vom Einkommen natürlicher Personen enthält das EStG eine Vielzahl vor allem den Steuerabzug betreffender Zuständigkeitsregelungen. Im Fall der LSt werden zahlreiche Zuständigkeiten dem Betriebsstätten-FA des Arbeitgebers^[1] oder dem Wohnsitz-FA des Arbeitnehmers^[2] zugewiesen. Für die KapESt ist das für die Besteuerung des Schuldners der Kapitalerträge zuständige FA zuständig.^[3] In den Fällen des Steuerabzugs bei Bauleistungen^[4] liegt die Zuständigkeit für den Erlass eines Haftungsbescheids gegenüber dem Leistungsempfänger bei dem für den Leistenden zuständigen FA.^[5]

Rz. 8

Das UStG enthält Sonderregelungen zur örtlichen Zuständigkeit für die Beförderungseinzelbesteuerung^[6], für den Fiskalvertreter^[7] und für den Erlass von Haftungsbescheiden beim Handel über eine elektronische Schnittstelle.^[8]

Im Fall der ErbSt sind grundsätzlich § 19 Abs. 1 bzw. § 20 AO sinngemäß anzuwenden, wenn der Erblasser im Todeszeitpunkt bzw. der Schenker bei Ausführung der Zuwendung Inländer war.^[9] § 35 Abs. 2–4 ErbStG enthält für besondere Fälle weitere Regelungen zur örtlichen Zuständigkeit.

Für die Verkehrsteuern sind Regelungen über die örtliche Zuständigkeit in § 17 Abs. 1 GrEStG, § 35 RennwLottG und § 15 Abs. 1 Nr. 3 KraftStG i. V. m. § 1 Abs. 1 Nr. 1 KraftStDV enthalten.

Rz. 9

Als steuerartübergreifende Regelungen zu örtlichen Zuständigkeiten sind zu nennen:

• § 46 Abs. 7 AO (Drittschuldner bei Pfändung von Erstattungs- oder Vergütungsansprüchen),
• § 137 Abs. 1 AO (Entgegennahme von Anzeigen zur steuerlichen Erfassung von Körperschaften, Vereinigungen und Vermögensmassen),
• § 138 Abs. 2 AO (Entgegennahme von Anzeigen über die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit),
• § 244 Abs. 2 S. 2 und 3 AO (Entscheidung über die Zulassung als Steuerbürge),
• § 284 Abs. 5 S. 1 AO (Abnahme der Vermögensauskunft und der eidesstattlichen Versicherung des Vollstreckungsschuldners).

Demgegenüber drücken §§ 130 Abs. 4, 131 Abs. 4 AO und § 367 Abs. 1 AO, die in diesem Zusammenhang auch genannt werden^[10], nur den Grundsatz aus, dass es für die örtliche Zuständigkeit auf die Verhältnisse im Zeitpunkt der jeweiligen Verwaltungsentscheidung ankommt (s. Rz. 10).

[1] § 41a Abs. 1 S. 1 Nr. 1 EStG.

[2] § 19 Abs. 1 S. 1 und 2 AO.

[3] Vgl. § 44 Abs. 1 S. 5 EStG.

[4] § 48 EStG.

[5] § 48a Abs. 3 S. 4 EStG.

[6] § 16 Abs. 5 S. 2 UStG.

[7] § 22d Abs. 2 UStG.

[8] § 25e Abs. 7 UStG.

[9] § 35 Abs. 1 ErbStG.

[10] Wackerbeck, in HHSp, AO/FGO, § 17 AO Rz. 14; Schmieszek, in Gosch, AO/FGO, § 17 AO Rz. 17.