Schwarz/Pahlke/Keß, AO § 194 Sachlicher Umfang einer Auß ... / 2.1 Ermittlung der steuerlichen Verhältnisse des Steuerpflichtigen (Abs. 1 S. 1)

Rz. 5

Nach § 194 Abs. 1 S. 1 AO dient die Außenprüfung der Ermittlung der steuerlichen Verhältnisse des Stpfl. Dadurch wird der Zweck der Außenprüfung in objektiver und subjektiver Hinsicht abgegrenzt.

Rz. 6

In sachlicher Hinsicht dient die Außenprüfung der Ermittlung der "steuerlichen Verhältnisse". Darunter sind die von dem Außenprüfer nach § 199 Abs. 1 AO zu prüfenden "tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse" zu verstehen, "die für die Steuerpflicht und die Bemessung der Steuer maßgeblich sind".^[1] Die Prüfung muss sich daher stets auf Steueransprüche beziehen.^[2] Dazu gehört auch die Prüfung der Frage, ob Steuerbefreiungen oder sonstige Steuervergünstigungen zu Recht in Anspruch genommen wurden.^[3] Eine auf steuerliche Nebenleistungen^[4] beschränkte Außenprüfung wäre mangels einer besonderen Bestimmung i. S. v. § 1 Abs. 3 S. 2 AO durch § 194 Abs. 1 S. 1 AO nicht gedeckt.^[5] Außenprüfungen zur Klärung von Haftungsansprüchen sind nur im Anwendungsbereich des § 194 Abs. 1 S. 4 AO zulässig.^[6] Eine "Bestandsaufnahmeprüfung" mit dem Ziel der Feststellung, ob die vorgeschriebenen Bücher und Aufzeichnungen geführt wurden, kann nicht als Außenprüfung durchgeführt werden.^[7]

Auch Liquiditäts- oder Richtsatzprüfungen^[8] sind durch § 194 Abs. 1 S. 1 AO nicht gedeckt.^[9] Demgegenüber ist die Anordnung einer Außenprüfung auch dann zulässig, wenn ausschließlich festgestellt werden soll, ob und inwieweit Steuerbeträge hinterzogen oder leichtfertig verkürzt wurden.^[10]

Rz. 7

In persönlicher Hinsicht dient die Prüfung der Ermittlung der steuerlichen Verhältnisse des "Steuerpflichtigen". Darunter ist derjenige zu verstehen, gegenüber dem die Prüfungsanordnung^[11] ergangen und der zur Duldung der Prüfung verpflichtet ist. Gegenüber wem eine Außenprüfung unter welchen Voraussetzungen zulässig ist, richtet sich nach § 193 AO.^[12] Der Begriff des Stpfl. i. S. v. § 194 Abs. 1 S. 1 AO ist daher gleichbedeutend mit dem des Stpfl. i. S. v. § 193 AO.^[13] Bei der Prüfung der gesonderten und einheitlichen Feststellung der Besteuerungsgrundlagen einer Personengesellschaft ist diese selbst Stpfl., nicht die Gesellschafter.^[14]

Aus der Ausrichtung auf den (geprüften) Stpfl. folgt, dass sich die Außenprüfung abgesehen von den gesetzlich geregelten Ausnahmen^[15] nicht auf die steuerlichen Verhältnisse Dritter beziehen darf.^[16] Die Anordnung einer Außenprüfung bei einem Notar zur Prüfung der Verkehrsteuern Dritter entbehrt deshalb der Rechtsgrundlage.^[17] Demgegenüber gehören Verhältnisse des Erblassers, die sich auf die Besteuerung des Erben auswirken, zu dessen steuerlichen Verhältnissen.^[18]

Rz. 8 einstweilen frei

[1] Seer, in Tipke/Kruse, AO/FGO, § 194 AO Rz. 1.

[2] Seer, in Tipke/Kruse, AO/FGO, § 194 AO Rz. 1; Gosch, in Gosch, AO/FGO, § 194 AO Rz. 16; Koenig/Intemann, AO, 4. Aufl. 2021, § 194 Rz. 9.

[3] Seer, in Tipke/Kruse, AO/FGO, § 194 AO Rz. 6.

[4] § 3 Abs. 4 AO

[5] Gosch, in Gosch, AO/FGO, § 194 AO Rz. 17.

[6] Schallmoser, in HHSp, AO/FGO, § 194 AO Rz. 16; Seer, in Tipke/Kruse, AO/FGO, § 194 AO Rz. 1.

[7] BFH v. 25.4.1985, IV R 10/85, BStBl II 1985, 702.

[8] S. dazu Horn, in Schwarz/Pahlke/Keß, AO/FGO, § 193 AO Rz. 76.

[9] Seer, in Tipke/Kruse, AO/FGO, § 194 AO Rz. 1, 4; Gosch, in Gosch, AO/FGO, § 194 AO Rz. 16.

[10] BFH v. 4.11.1987, II R 102/85, BStBl II 1988, 113; BFH v. 19.8.1998, XI R 37/97, BStBl II 1999, 7.

[11] § 196 AO.

[12] S. dazu im Einzelnen Horn, in Schwarz/Pahlke/Keß, AO/FGO, § 193 AO Rz. 28ff. und 61ff.

[13] Gosch, in Gosch, AO/FGO, § 194 AO Rz. 18.

[14] BFH v. 19.2.1996, VIII B 4/95, BFH/NV 1996, 660.

[15] Vgl. § 194 Abs. 1 S. 3 und 4, Abs. 2 AO; § 10 Abs. 2 VersStG; § 9 Abs. 2 FeuerschStG.

[16] Seer, in Tipke/Kruse, AO/FGO, § 194 AO Rz. 3; Gosch, in Gosch, AO/FGO, § 194 AO Rz. 16.

[17] FG des Saarlandes v. 18.2.1977, 368/75, EFG 1977, 297.

[18] Klein/Rüsken, AO, 16. Aufl. 2022, § 194 Rz. 4.