Schwarz/Pahlke/Keß, AO § 20a Steuern vom Einkommen bei B ... / 1 Allgemeines

1.1 Inhalt und Bedeutung

Rz. 1

§ 20a AO begründet bundesweite zentrale Zuständigkeiten für Steuern vom Einkommen in Fällen, in denen ausländische Unternehmer im Zusammenhang mit der Erbringung von Bauleistungen tätig werden.

Abs. 1 S. 1 betrifft die Besteuerung der Einkünfte ausländischer Bauunternehmen, die im Inland Bauleistungen i. S. v. § 48 Abs. 1 S. 3 EStG erbringen. Abs. 1 S. 2 bestimmt die Zuständigkeit für den Steuerabzug vom Arbeitslohn für die von diesen Unternehmen im Inland eingesetzten Arbeitnehmer.

Abs. 2 regelt die Zuständigkeit für die Verwaltung der LSt bei grenzüberschreitender Personalüberlassung, wenn die überlassenen Arbeitnehmer im Baugewerbe tätig werden.

Abs. 3 enthält eine Verordnungsermächtigung zur Begründung einer zentralen Zuständigkeit für die Besteuerung der von Unternehmen i. S. d. Abs. 1 und 2 im Inland eingesetzten Arbeitnehmer.

Die Abs. 1 und 2 begründen die Zuständigkeit des nach § 21 AO für die USt zuständigen FA, das sich in diesen Fällen nach § 1 Abs. 1 und 2 der Umsatzsteuerzuständigkeitsverordnung (UStZustV) bestimmt. Die aufgrund des Abs. 3 erlassene Arbeitnehmer-Zuständigkeitsverordnung-Bau (ArbZustBauV) verweist unmittelbar auf die in § 1 Abs. 1 oder 2 UStZustV getroffene Zuständigkeitsregelung. Die bundesweiten Zentralzuständigkeiten sollen dazu dienen, die Erfüllung der steuerlichen Pflichten durch ausländische Werkvertragsunternehmen besser zu überwachen.^[1]

[1] Schmieszek, in Gosch, AO/FGO, § 20a AO Rz. 3.

1.2 Anwendungsbereich

Rz. 2

§ 20a AO gilt in dem durch die Verweisung auf § 48 Abs. 1 S. 3 EStG bestimmten Umfang für die Steuern vom Einkommen. Darunter sind die ESt unter Einschluss der LSt und die KSt zu verstehen. Die Zuständigkeit nach § 20a Abs. 1 S. 1 AO gilt auch für die gesonderte Feststellung der Einkünfte einer Personengesellschaft, die Bauleistungen i. S. v. § 48 Abs. 1 S. 3 EStG erbringt.

1.3 Verhältnis zu anderen Vorschriften

Rz. 3

§ 20a AO stellt in dem durch die Verweisung auf § 48 Abs. 1 S. 3 EStG bestimmten Anwendungsbereich eine Spezialregelung zu den §§ 18-20 AO dar. Für die Gewerbesteuer enthält § 22 Abs. 1 S. 1 AO eine eigenständige Regelung. Die in § 20a AO getroffenen Zuständigkeitsregelungen werden aufgrund der Verweisung in Abs. 1 und 2 bzw. in der aufgrund von Abs. 3 erlassenen ArbZustBauV durch die UStZustV ausgefüllt.