Schwarz/Pahlke/Keß, AO § 21 Umsatzsteuer / 1.1 Inhalt und Bedeutung

Rz. 1

§ 21 AO regelt die örtliche Zuständigkeit für die USt mit Ausnahme der Einfuhrumsatzsteuer. Die Einfuhrumsatzsteuer^[1] ist eine Verbrauchsteuer^[2], sodass sich die örtliche Zuständigkeit dafür nach § 23 AO bestimmt.

§ 21 Abs. 1 AO regelt die Zuständigkeit für Unternehmer^[3] grundsätzlich in Abhängigkeit von dem Ort, von dem aus der Unternehmer sein Unternehmen im Geltungsbereich des Gesetzes ganz oder vorwiegend betreibt. Für im Ausland "ansässige" Unternehmer sieht § 21 Abs. 1 S. 2 AO die Möglichkeit vor, die Zuständigkeit auf eine Finanzbehörde zu konzentrieren. Von dieser Möglichkeit hat das BMF mit der Umsatzsteuerzuständigkeitsverordnung (UStZustV) v. 20.12.2001^[4] Gebrauch gemacht.

§ 21 Abs. 2 AO regelt die Zuständigkeit für Personen, die keine Unternehmer sind, in Abhängigkeit von der Zuständigkeit für die Besteuerung nach dem Einkommen^[5] bzw. die gesonderte Feststellung nach § 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a AO.^[6]

[1] § 1 Abs. 1 Nr. 4 UStG; nicht hingegen die Steuer auf den innergemeinschaftlichen Erwerb, § 1 Abs. 1 Nr. 5 UStG.

[2] § 21 Abs. 1 UStG.

[3] §§ 2, 2a UStG.

[4] BGBl I 2001, 3794, 3814, zuletzt geändert durch Art. 2 der Verordnung v. 19.12.2022, BGBl I 2022, 2432.

[5] § 19 AO.

[6] § 18 AO.