Schwarz/Pahlke/Keß, AO § 21 Umsatzsteuer / 3 Zuständigkeit bei im Ausland ansässigen Unternehmern (§ 21 Abs. 1 S. 2 AO)

Rz. 10

§ 21 Abs. 1 S. 2 AO trifft selbst keine Zuständigkeitsregelung, sondern ermächtigt das BMF, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrats die örtliche Zuständigkeit für Unternehmer, die Wohnsitz, Sitz oder Geschäftsleitung außerhalb des Geltungsbereichs der AO haben, bei einer Finanzbehörde zu konzentrieren. Durch § 1 Abs. 1 der auf dieser Ermächtigungsgrundlage erlassenen Umsatzsteuerzuständigkeitsverordnung (UStZustV) v. 20.12.2001^[1], zuletzt geändert durch Verordnung v. 19.12.2022^[2] wird die örtliche Zuständigkeit für die Besteuerung der in § 21 Abs. 1 S. 2 AO bezeichneten Unternehmer jeweils einem FA für die in bestimmten Staaten "ansässigen" Unternehmer übertragen.

Im Einzelnen gelten nach § 1 Abs. 1 S. 1 UStZV folgende Zuständigkeiten:

Belgien	FA Trier
Bulgarien	FA Neuwied
Dänemark	FA Flensburg
Estland	FA Rostock
Finnland	FA Bremen
Frankreich und Monaco	FA Offenburg
Großbritannien und Nordirland sowie Isle of Man	FA Hannover-Nord
Griechenland	FA Berlin-Neukölln
Irland	FA Hamburg-Nord
Italien	FA München
Kroatien	FA Kassel
Lettland	FA Bremen
Liechtenstein	FA Konstanz
Litauen	FA Mühlhausen
Luxemburg	FA Saarbrücken Am Stadtgraben
Nordmazedonien	FA Berlin-Neukölln
Niederlande	FA Kleve
Norwegen	FA Bremen
Österreich	FA München
Polen	a) FA Hameln, für Unternehmer, deren Nachname oder Firmenname mit den Buchstaben A bis G beginnt; b) FA Oranienburg für Unternehmer, deren Nachname oder Firmenname mit den Buchstaben H bis L beginnt; c) FA Cottbus für Unternehmer, deren Nachname oder Firmenname mit den Anfangsbuchstaben M bis R beginnt; d) FA Nördlingen für Unternehmer, deren Nachname oder Firmenname mit den Anfangsbuchstaben S bis Z beginnt; e) ungeachtet der Regelungen in den Buchstaben a bis das FA Cottbus für Unternehmer, auf die das Verfahren nach § 18 Abs. 4e, § 18j oder § 18k UStG anzuwenden ist.
Portugal	FA Kassel
Rumänien	FA Chemnitz-Süd
Russische Föderation	FA Magdeburg II
Schweden	FA Hamburg-Nord
Schweiz	FA Konstanz
Slowakische Republik	FA Chemnitz-Süd
Slowenien	FA Oranienburg
Spanien	FA Kassel
Tschechien	FA Chemnitz-Süd
Türkei	FA Dortmund-Unna
Ukraine	FA Magdeburg
Ungarn	Zentralfinanzamt Nürnberg
Weißrussland	FA Magdeburg
Vereinigte Staaten	FA Bonn-Innenstadt

Die örtliche Zuständigkeit gilt auch für Außen-, Übersee- und Selbstverwaltungsgebiete der in § 1 Abs. 1 S. 1 UStZV genannten Staaten.^[3] Für Unternehmer, die in einem dort nicht genannten Staat ansässig sind, begründet § 1 Abs. 2 UStZustV eine Auffangzuständigkeit für das FA Berlin Neukölln.

Rz. 11

§ 21 Abs. 1 S. 2 AO verwendet die Tatbestandsmerkmale, von denen die Anwendbarkeit der UStZustV abhängt, nicht in einem kumulativen, sondern in einem alternativen Sinn. Es reicht daher aus, dass ein Unternehmer eine der dort genannten Voraussetzungen erfüllt, d. h. entweder einen Wohnsitz, seine Geschäftsleitung oder seinen Sitz außerhalb des Geltungsbereichs der AO hat.^[4] Da ein und dieselbe Person mehrere Wohnsitze zugleich haben kann^[5], kommt die UStZustV auch zur Anwendung, wenn der betreffende Unternehmer neben dem ausländischen noch einen inländischen Wohnsitz unterhält.

Rz. 12

Zweifelhaft ist, nach welchen Kriterien das in § 1 Abs. 1 und 2 UStZustV verwendete Merkmal der Ansässigkeit zu bestimmen ist, wenn ein Unternehmer Wohnsitz, Sitz oder Geschäftsleitung in unterschiedlichen Staaten hat.

Die Möglichkeit, die Zuständigkeit in diesen Fällen nach der sich aus § 21 Abs. 1 S. 2 AO ergebenden Aufzählungsreihenfolge der einzelnen Merkmale zu bestimmen, scheidet schon deshalb aus, weil sich in diesem Fall bei einem Unternehmer, der sein Unternehmen vom Ausland aus betreibt, seinen ausschließlichen Wohnsitz aber im Inland hat, überhaupt keine Zuständigkeit ergeben würde. Abgesehen davon weist das Wohnsitzmerkmal auch nicht notwendigerweise einen Bezug zu der unternehmerischen Tätigkeit auf. Dies spricht dafür, die Ansässigkeit danach zu bestimmen, von welchem ausländischen Staat aus der Unternehmer sein Unternehmen ganz oder vorwiegend betreibt.^[6] Betreibt ein Unternehmer sein Unternehmen trotz Auslandsbezugs i. S. v. § 21 Abs. 1 S. 2 AO ausschließlich im Inland, ist es zu erwägen, auf das jeweils einschlägige Anknüpfungsmerkmal des § 21 Abs. 1 S. 2 AO, bei mehreren Anknüpfungsmerkmalen auf den Schwerpunkt der unternehmerischen Betätigung im Ausland abzustellen.^[7] Anderenfalls bleibt nur eine Zuständigkeitsbestimmung nach § 24 AO.^[8]

Rz. 13

§ 1 Abs. 1 und 2 UStZustV schließt Zuständigkeitsvereinbarungen nach § 27 AO nicht aus. Mit Zustimmung des betroffenen Unternehmers kann das danach zuständige FA seine Zuständigkeit daher auf ein anderes FA übertragen.^[9] Nach der Verwaltungsauffassung ist eine entsprechende Vereinbarung regelmäßig herbeizuführen, wenn das Auseinanderfallen der Zuständigkeiten für die Ertrags- und Umsatzbesteuerung zu einem erschwerten Verwaltungsvollzug führt, weil z. B. eine Kapitalgesellschaft ihren statutarischen Sitz im Ausland hat, aber allein oder überwiegend im Inland unternehmerisch tätig und unbeschränkt körpe...