Schwarz/Pahlke/Keß, AO § 254 Voraussetzungen für den Beg ... / 3 Folgen einer Verletzung des § 254 AO

Rz. 17

Die in § 254 AO genannten Voraussetzungen stellen zwingende Vollstreckungsvoraussetzungen dar.^[1] Deswegen ist eine Vollstreckung, die unter Verstoß gegen § 254 AO betrieben wird, rechtswidrig und damit anfechtbar. Nach ganz überwiegender Ansicht führt ein Verstoß gegen § 254 AO allerdings nicht zu einer Nichtigkeit der Vollstreckungsmaßnahmen.^[2]

Rz. 18

Das ist zutreffend, da ein Verstoß gegen § 254 AO zwar zu einem Fehler führt, der zu einer Aufhebung des Verwaltungsakts führen kann; es handelt sich jedoch nicht um einen so schwerwiegenden und offenkundigen Fehler, dass es zur Nichtigkeit nach § 125 AO kommt. Nichtigkeit ist hingegen anzunehmen, wenn bereits die Grundlagen der Vollstreckung nicht gegeben sind, also vor allem kein vollstreckbarer Verwaltungsakt vorliegt.^[3] Nicht ausreichend ist allerdings die Nichtigkeit des Leistungsgebots.^[4]

[1] Loose, in Tipke/Kruse, AO/FGO, § 254 AO Rz. 1.

[2] BFH v. 29.8.1991, V R 78/86, BStBl II 1991, 906, 909; BFH v. 22.10.2002, VII R 56/00, BStBl II 2003, 109; Jatzke, in HHSp, AO/FGO, § 254 AO Rz. 57; Loose, in Tipke/Kruse, AO/FGO, § 254 AO Rz. 28; Klein/Werth, AO, 17. Aufl. 2023, § 254 Rz. 3; differenzierend Koenig/Klüger, 4. Aufl. 2021, § 254 Rz. 14.

[3] BFH v. 27.3.1979, VII R 41/78, BStBl II 1979, 589.

[4] BFH v. 20.5.2014, VII B 147/13, BFH/NV 2014, 1353.