Schwarz/Pahlke/Keß, AO § 255 Vollstreckung gegen juristi ... / 2 Beschränkungen der Vollstreckung

Rz. 2

§ 255 AO schränkt die Vollstreckungsmöglichkeiten gegen juristische Personen des öffentlichen Rechts ein. Begründet wird dies damit, dass diese juristischen Personen letztlich nicht wie jeder andere Vollstreckungsschuldner angesehen werden können, da sie auch öffentliche Aufgaben wahrnehmen, deren Durchführung nicht gefährdet werden soll.^[1] Zudem ist es als allgemeiner Rechtsgedanke anzusehen, dass Rechtsstreitigkeiten zwischen verschiedenen öffentlichen Stellen möglichst einvernehmlich gelöst werden sollen.^[2] Die Beschränkungen sind dabei jedoch nicht einheitlich für alle juristischen Personen ausgestaltet, sondern der Gesetzgeber hat eine Abstufung vorgenommen.^[3]

[1] Sog. Fiskusprivileg, Koenig/Klüger, AO, 4. Aufl. 2021, § 255 Rz. 1.

[2] Loose, in Tipke/Kruse, AO/FGO, § 255 AO Rz. 2.

[3] Loose, in Tipke/Kruse, AO/FGO, § 255 AO Rz. 4ff.

2.1 Vollstreckung gegen den Bund oder ein Land

Rz. 3

Gegen den Bund oder ein Land ist die Vollstreckung nach § 255 Abs. 1 S. 1 AO nicht zulässig. Diese Regelung umfasst nur alle unmittelbaren Bundes- und Landesbehörden.^[1] Sie gilt nicht aber für die Gemeinden.^[2] Die Vollstreckung gegen einen ausländischen Staat unterliegt grundsätzlich nicht dem Vollstreckungsverbot nach § 255 Abs. 1 AO, doch gibt es völkerrechtliche Beschränkungen der Vollstreckung gegen einen fremden Staat in dessen im Inland belegenes Vermögen. Eine solche darf nur mit Zustimmung des betroffenen Staates erfolgen.^[3]

[1] Koenig/Klüger, AO, 4. Aufl. 2021, § 255 Rz. 2; Jatzke, in HHSp, AO/FGO, § 255 AO Rz. 8.

[2] Klein/Werth, AO, 17. Aufl. 2023, § 255 Rz. 3.

[3] Jatzke, in HHSp, AO/FGO, § 255 AO Rz. 10; Loose, in Tipke/Kruse, AO/FGO, § 255 AO Rz. 3; BVerfG v. 13.12.1977, 2 BvM 1/76, BVerfGE 46, 342.

2.2 Sonstige juristische Personen des öffentlichen Rechts

Rz. 4

Gegen sonstige juristische Personen des öffentlichen Rechts (Körperschaften, Anstalten oder Stiftungen), die der Staatsaufsicht unterliegen, ist die Vollstreckung zwar zulässig, doch werden Einschränkungen normiert. § 255 Abs. 1 S. 2 AO bestimmt insofern, dass eine Vollstreckung nur mit Zustimmung der jeweiligen Aufsichtsbehörde zulässig ist.^[1] Die Aufsichtsbehörde kann dabei nach § 255 Abs. 1 S. 3 AO den Zeitpunkt und die Art der Vollstreckung bestimmen, da diese Körperschaften im öffentlichen Interesse tätig sind und ihre Funktionsfähigkeit erhalten bleiben soll.^[2]

Rz. 5

Anwendbar ist § 255 Abs. 1 S. 2 AO etwa auf Gemeinden, Gemeindeverbände, Sozialversicherungsträger, Handels- und Handwerkskammern, Universitäten und Hochschulen sowie Rechtsanwalts-, Wirtschaftsprüfer- und Steuerberaterkammern.^[3] Keinen besonderen Vollstreckungsschutz genießen nach der Umwandlung in privatrechtliche Gesellschaften hingegen die ehemaligen Staatsbetriebe. So sind die Deutsche Post AG, Deutsche Telekom AG und Postbank AG wie jeder andere Vollstreckungsschuldner zu behandeln.^[4] Gleiches gilt für die Deutsche Bahn AG nach deren Privatisierung. Auch Betriebe gewerblicher Art von juristischen Personen des öffentlichen Rechts fallen nicht in den Anwendungsbereich des § 255 AO.^[5]

Rz. 6

Ferner nicht unter den Anwendungsbereich des § 255 Abs. 1 S. 2 fallen die katholische und die evangelische Kirche. Diese sind zwar als Körperschaften des öffentlichen Rechts organisiert, doch unterliegen die Kirchen nach Art. 137 WRV i. V. m. Art. 140 GG ausdrücklich nicht der Staatsaufsicht.^[6]

Rz. 7

Wird trotz fehlender Zustimmung der Aufsichtsbehörde gegen eine juristische Person des öffentlichen Rechts vollstreckt, stellt dies einen Verstoß gegen § 255 AO dar. In einem solchen Fall ist die Vollstreckungsmaßnahme zwar anfechtbar, aber nicht nichtig.^[7]

[1] Vgl. auch Abschn. 18 Abs. 3 VollStrA; Loose, in Tipke/Kruse, AO/FGO, § 255 AO Rz. 4; Klein/Werth, AO, 17. Aufl. 2023, § 255 Rz. 5.

[2] Jatzke, in HHSp, AO/FGO, § 255 AO Rz. 19ff.

[3] Koenig/Klüger, AO, 4. Aufl. 2021, § 255 Rz. 3; Loose, in Tipke/Kruse, AO/FGO, § 255 AO Rz. 4; Jatzke, in HHSp, AO/FG, § 255 AO Rz. 15.

[4] S. auch Postneuordnungsgesetz v. 14.9.1994, BGBl I 1994, 2325.

[5] Loose, in Tipke/Kruse, AO/FGO, § 255 AO Rz. 6.

[6] Loose, in Tipke/Kruse, AO/FGO, § 255 AO Rz. 5; Koenig/Klüger, AO, 4. Aufl. 2021, § 255Rz. 3; Klein/Werth, AO, 17. Aufl. 2023, § 255 Rz. 4; Jatzke, in HHSp, AO/FGO, § 255 AO Rz. 18.

[7] Loose, in Tipke/Kruse, AO/FGO, § 255 AO Rz. 8; a. A., da ein schwerwiegende Fehler vorliege: Koenig/Klüger, AO, 4. Aufl. 2021, § 255 Rz. 5; Jatzke, in HHSp, AO/FGO; § 255 AO Rz. 23f.; Klein/Werth, AO, 17. Aufl. 2023, § 255 Rz. 7.

2.3 Öffentlich-rechtliche Kreditinstitute

Rz. 8

Die in § 255 Abs. 1 S. 2, 3 AO festgelegten Einschränkungen der Vollstreckung gelten nicht bei einer Vollstreckung gegen öffentlich-rechtliche Kreditinstitute.^[1] Diese Kreditinstitute stehen im direkten Wettbewerb zu privaten Konkurrenten. Eine Begünstigung wäre deshalb als eine unbillige Wettbewerbsverzerrung anzusehen.^[2]

Eine entsprechende Bestimmung für das zivilprozessuale Vollstreckungsrecht findet sich in § 882a Abs. 3 Satz 2 ZPO.^[3]

[1] Loose, in Tipke/Kruse, AO/FGO, § 255 AO Rz. 7.

[2] Koenig/Klüger, AO, 4. Aufl. 2021, § 255 Rz. 4.

[3] Seibel, in Zöller, ZPO, 35. Aufl. 2024, § 882a ZPO Rz. 6f.