Rz. 7
Unter Angaben sind Mitteilungen über tatsächliche Verhältnisse zu verstehen, die entweder von dem Antragsteller selbst, von anderen Gesamtschuldnern oder von außenstehenden Dritten gegenüber dem FA gemacht worden sind.[1]
Damit die Aufteilung auf diesen Angaben beruhen kann, müssen sich diese auf Umstände beziehen, die nach dem Gesetz für die Aufteilung von Bedeutung sind.[2] Falsche Angaben in der Steuererklärung, die der Steuerfestsetzung bei der Zusammenveranlagung zugrunde gelegt worden sind, können daher wegen der Bindungswirkung des Steuerbescheids[3] keine Änderung nach § 280 Abs. 1 Nr. 1 AO, sondern allenfalls eine solche nach § 280 Abs. 1 Nr. 2 AO begründen, wenn eine entsprechende Änderung des Steuerbescheids erfolgt.[4] Auch unrichtige Angaben zu Vermögensübertragungen i. S. d. § 278 Abs. 2 AO sind im Rahmen des § 280 Abs. 1 Nr. 1 AO unerheblich, weil sie nicht die Aufteilung berühren, sondern zu einer Durchbrechung der sich daraus ergebenden Vollstreckungsbeschränkung führen[5], die ggf. durch besonderen Bescheid festgestellt werden kann.[6]
Unrichtig sind die Angaben dann, wenn sie objektiv falsch sind, also nicht den Tatsachen entsprechen. Ein Verschulden aufseiten der Person, die die unrichtigen Angaben gemacht hat, ist in keinem Fall erforderlich.[7]
Rz. 8
Die Unrichtigkeit der Angaben muss nachträglich bekannt geworden sein. Das Merkmal des nachträglichen Bekanntwerdens ist nach den gleichen Grundsätzen zu beurteilen, die für das gleichlautende Tatbestandsmerkmal des § 173 AO gelten.[8] Die Unrichtigkeit muss der dafür zuständigen Stelle des FA daher nach der abschließenden Zeichnung des Aufteilungsbescheids bekannt geworden sein.[9] Der Inhalt der Steuerakten ist in diesem Zusammenhang als bekannt vorauszusetzen.[10]
Dieser Inhalt ist unter anderem im Haufe Steuer Office Excellence enthalten. Sie wollen mehr?
Jetzt kostenlos 4 Wochen testen