Schwarz/Pahlke/Keß, AO § 284 Vermögensauskunft des Volls ... / 4.2.4 Sonstige Angaben

Rz. 25

Neben den allgemeinen und besonderen Angaben zu seinem Vermögen hat der Vollstreckungsschuldner seinen Geburtsnamen, sein Geburtsdatum und seinen Geburtsort anzugeben.^[1] Handelt es sich bei dem Vollstreckungsschuldner um eine juristische Person oder um eine Personenvereinigung, so hat der Vertreter des Vollstreckungsschuldners die Firma, die Handelsregisternummer und den Sitz anzugeben.^[2] Dies entspricht der Bestimmung für das zivilprozessuale Vollstreckungsrecht in § 802c ZPO.^[3]

[1] § 284 Abs. 1 S. 2 AO.

[2] § 284 Abs. 1 S. 3 AO.

[3] Herget, in Zöller, ZPO, 33. Aufl. 2020, § 802c ZPO Rz. 2ff.; Müller-Eiselt, in HHSp, AO/FGO, § 284 AO Rz. 38.