Schwarz/Pahlke/Keß, AO § 291 Niederschrift / 3 Inhalt der Niederschrift

Rz. 3

Die in § 291 Abs. 2 AO aufgeführten erforderlichen Inhalte der Niederschrift stellen lediglich den vom Gesetzgeber vorgeschriebenen Mindestinhalt dar.^[1] Allgemein zur Aufnahme von Urkunden s. Abschn. 19 VollzA. Über die Bestimmung des § 291 AO hinaus finden sich in der VollzA weitergehende Erfordernisse für verschiedene Vollstreckungshandlungen. Dies gilt insbesondere nach Abschn. 48, 49 und 55.^[2] Zudem bleibt es dem Vollziehungsbeamten unbenommen, weitere Tatsachen zu dokumentieren.

Rz. 4

Der gesetzlich vorgeschriebene notwendige Inhalt^[3] der Urkunde ist:

• Ort und Zeit der Aufnahme^[4]: Der Sinn der Angabe dieser Information ist, dass der Vollziehungsbeamte die Niederschrift unmittelbar nach der Vollstreckungshandlung anzufertigen hat.^[5] Auf diese Weise soll eine möglichst genaue Darstellung in der Niederschrift erreicht werden.
• Gegenstand der Vollstreckungshandlung unter kurzer Erwähnung der Vorgänge^[6]: Niederzulegen sind die wesentlichen Vollstreckungshandlungen^[7] mit dem Ergebnis der Handlung. Bei einem erfolglosen Pfändungsversuch muss eine kurze Erklärung erfolgen, warum die Pfändung erfolglos war.^[8]
• Namen der Personen, mit denen verhandelt wurde^[9]: Hierunter fallen nicht nur der Vollstreckungsschuldner, sondern auch Zeugen, Sachverständige und sonstige Hilfspersonen.^[10]
• Unterschrift der Personen^[11]: Dies betrifft die Personen, die nach § 291 Abs. 2 Nr. 3 AO aufgeführt werden müssen. Verweigert eine Person die Unterschrift, ist nach § 291 Abs. 3 AO der Grund für die Verweigerung anzugeben. Nach § 291 Abs. 4 AO entfällt dieses Erfordernis bei einer elektronischen Niederschrift.^[12]
• Unterschrift des Vollziehungsbeamten^[13]: Nach der Unterschrift darf der Vollziehungsbeamte die Niederschrift nicht mehr ändern. Nach § 20 Abs. 6 S. 2 VollzA sind spätere Zusätze allerdings zulässig, wenn sie besonders kenntlich gemacht worden sind. Bei elektronischer Niederschrift entfällt die Unterschrift nach § 291 Abs. 4 AO.^[14]

Rz. 5

Führt der Vollziehungsbeamte mehrere Vollstreckungshandlungen bei einem Vollstreckungsschuldner durch, kann er diese in einer Niederschrift erfassen, sofern es sich um gleichartige Vollstreckungshandlungen handelt.^[15] Bei einer Vollstreckung gegen Eheleute sind stets zwei gesonderte Niederschriften zu erstellen.^[16] Auf eine Niederschrift kann ausnahmsweise verzichtet werden, wenn der Vollstreckungsschuldner den beizutreibenden Geldbetrag ohne Vorbehalte und Bedingungen an den Vollziehungsbeamten zahlt. In diesem Fall stellt der Vollziehungsbeamte lediglich eine Quittung aus.^[17]

Rz. 6

Seit der Einfügung des § 291 Abs. 4 AO durch das JStG 2009 besteht für den Vollziehungsbeamten die Möglichkeit, die Niederschrift elektronisch zu erstellen.^[18] Mit dieser Regelung wurde der Einführung eines automatisierten Vollstreckungssystems für Vollziehungsbeamte in der Zollverwaltung Rechnung getragen. Die Norm gilt aber für alle Finanzbehörden. Erfolgt die Niederschrift elektronisch, gelten § 291 Abs. 2 Nr. 4 und 5 AO nicht, es sind also keine Unterschriften erforderlich. Zudem ist auch keine elektronische Signatur nach dem Signaturgesetz erforderlich, wie sich aus der Nichtanwendung des § 87a Abs. 4 S. 2 AO ergibt.^[19]

[1] Müller-Eiselt, in HHSp, AO/FGO, § 291 AO Rz. 12.

[2] S. auch die Aufzählung in Abschn. 20 Abs. 7 VollzA.

[3] S. auch Loose, in Tipke/Kruse, AO/FGO, § 291 AO Rz. 5ff.; Fischer, in Leopold/Madle/Rader, AO, § 291 AO Rz. 6ff.

[4] § 291 Abs. 2 Nr. 1 AO.

[5] Abschn. 20 Abs. 3 VollzA.

[6] § 291 Abs. 2 Nr. 2 AO.

[7] S. Abschn. 20 Abs. 2 VollzA.

[8] Vgl. Abschn. 49 VollzA, der den Inhalt der Niederschrift einer fruchtlosen Pfändung darstellt; s. im Einzelnen auch Müller-Eiselt, in HHSp, AO/FGO, § 291 AO Rz. 15; Fischer, in Leopold/Madle/Rader, AO, § 291 AO Rz. 7.

[9] § 291 Abs. 2 Nr. 3 AO.

[10] S. Abschn. 20 Abs. 4 Nr. 2 VollzA.

[11] § 291 Abs. 2 Nr. 4 AO.

[12] Müller-Eiselt, in HHSp, AO/FGO, § 291 AO Rz. 18; Fischer, in Leopold/Madle/Rader, AO, § 291 AO Rz. 11.

[13] § 291 Abs. 2 Nr. 5 AO.

[14] Loose, in Tipke/Kruse, AO/FGO, § 291 AO Rz. 9.

[15] Abschn. 20 Abs. 1 S. 2 VollzA.

[16] Müller-Eiselt, in HHSp, AO/FGO, § 291 AO Rz. 19.

[17] Abschn. 20 Abs. 1 S. 3, 4 VollzA.

[18] Fischer, in Leopold/Madle/Rader, AO, § 291 AO Rz. 11.

[19] S. hierzu auch Müller-Eiselt, in HHSp, AO/FGO, § 291 AO Rz. 23f.