Schwarz/Pahlke/Keß, AO § 31b Mitteilungen zur Bekämpfung ... / 2.6.1 Durchführung eines Strafverfahrens (Abs. 1 Nr. 1)

Rz. 31

Das Offenbaren ist zulässig und geboten, soweit dies der Initiierung oder Förderung des Strafverfahrens wegen Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung dient.^[1] Dem Verfahren "dienen" ist dabei weniger als ein "erforderlich" sein, wie in § 31a Abs. 1 AO.^[2] Gleichzeitig ist ein dem Verfahren "dienen" aber mehr als ein vager Verdacht.^[3] Die Mitteilung kann der Durchführung des Strafverfahrens dann dienen, wenn der Strafverfolgungsbehörde dadurch zureichende tatsächliche Anhaltspunkte i. S. d. § 152 Abs. 2 StPO bekannt werden. Einen umfassenden strafrechtlichen Anfangsverdacht braucht die Finanzbehörde nicht zu haben.^[4] Auch wenn über die formale Voraussetzung des Anfangsverdachts gestritten wird, besteht in den Anforderungen doch weitgehend Einigkeit.^[5]

Rz. 32

Ist bereits ein Verfahren anhängig, erlaubt die Vorschrift die Mitteilung von Tatsachen, die der – weiteren – Durchführung des Strafverfahrens dienen.^[6]

Rz. 33

Da in der aufgrund des weiten Tatbestands des § 261 StGB notwendigen verfassungskonformen Auslegung der Meldeberechtigungen und -verpflichtungen nicht jede Geldwäschestraftat eine Öffnung des Steuergeheimnisses bewirken kann (Rz. 4ff.), wird es sich im Geldwäschebereich jeweils um Ermittlungen/Verfahren von entsprechendem Gewicht handeln müssen.

[1] Tormöhlen, in Gosch, AO/FGO, § 31b AO Rz. 31.

[2] S. dazu Kordt, in Schwarz/Pahlke, AO/FGO, § 31a AO Rz. 22a.

[3] Klein/Rüsken, AO, 15. Aufl. 2020, § 31b Rz. 3; Drüen, in Tipke/Kruse, AO/FGO, § 31b AO Rz. 3.

[4] Ebenso Drüen, in Tipke/Kruse, AO/FGO, § 31b AO Rz. 3.

[5] Vgl. die Beschreibung des Anfangsverdachts bei Tormöhlen, in Gosch, AO/FGO, § 31b AO Rz. 6, 34 und 36.1.

[6] Ebenso Blesinger, in Kühn/v. Wedelstädt, AO/FGO, 22. Aufl. 2018, § 31b AO Rz. 6; Alber, in HHSp, AO/FGO, § 31b AO Rz. 8a; Tormöhlen, in Gosch, AO/FGO, § 31b AO Rz. 31.