Schwarz/Pahlke/Keß, AO § 322 Verfahren / 2.2 Grundstücke

2.2.1 Begriff

Rz. 7

Der Vollstreckung in das unbewegliche Vermögen unterliegen zunächst Grundstücke. Grundstücke i. S. d. Bestimmungen sind abgegrenzte Teile der Erdoberfläche, die als solche im Grundbuch auf einem besonderen Grundbuchblatt^[1] eingetragen sind.^[2] Liegt eine Eintragung im Grundbuch nicht vor, so ist diese nach § 13 GBO zu beantragen.

Rz. 8

Entscheidend ist hierbei die rechtliche Behandlung im Grundbuch. Sind mehrere vermessungstechnisch selbstständige Grundstücksteile zu einem Grundstück i. S. v. § 3 GBO zusammengefasst, so sind sie rechtlich unselbstständig und können nicht einzeln Vollstreckungsgegenstand sein. Etwas anderes gilt nur im Fall der Zuschreibung nach § 890 Abs. 1 BGB, §§ 5, 6 GBO für die Vollstreckung aus Rechten, die vor der Zuschreibung im Grundbuch eingetragen waren.^[3]

[1] § 3 GBO.

[2] Demharter, Grundbuchordnung, 31. Aufl. 2018, § 3 GBO Rz. 4; Herget, in Zöller, ZPO, 33. Aufl. 2020, § 864 ZPO Rz. 1; Palandt/Herrler, BGB, 79. Aufl. 2020, vor § 873 BGB Rz. 1; Hohrmann, in HHSp, AO/FGO, § 322 AO Rz. 11.

[3] Zur Zuschreibung s. Palandt/Herrler, BGB, 79. Aufl. 2020, § 890 BGB Rz. 1ff.

2.2.2 Wesentliche Bestandteile

Rz. 9

Zum Grundstück gehören auch die wesentlichen Bestandteile i. S. d. §§ 93, 94 BGB. Ein Bestandteil ist jeder Teil einer einheitlichen, einfachen oder zusammengesetzten Sache. Ein wesentlicher Bestandteil liegt dann vor, wenn durch eine Trennung der Bestandteile der abgetrennte oder der verbleibende Teil zerstört oder in seinem Wesen verändert würde.^[1] Nach § 94 BGB sind wesentliche Bestandteile eines Grundstücks alle mit dem Grund und Boden fest verbundenen Sachen. Insbesondere sind dies die Gebäude und die zur Herstellung des Gebäudes eingefügten Sachen. So sind z. B. bei einem Hausgrundstück die Heizungs-, Warmwasser- und Sanitäranlagen üblicherweise wesentliche Bestandteile, nicht aber die Dekorationsgegenstände.^[2] Gleichfalls wesentlicher Bestandteil kann ein Recht sein, das mit dem Grundstück verbunden ist.^[3] Bei einem Betriebsgrundstück sind i. d. R. die in den Gebäuden befindlichen Produktionsmaschinen nicht wesentliche Bestandteile. Die Abgrenzung kann im Einzelfall aber durchaus problematisch sein.

Rz. 10

Vollstreckungsrechtlich nicht zum Grundstück gehören die "Früchte"^[4], die vom Boden noch nicht getrennt sind. Letztere werden, obgleich sie wesentliche Bestandteile i. S. v. § 94 Abs. 1 BGB sind, vollstreckungsrechtlich wie bewegliche Sachen behandelt.^[5] Dies gilt allerdings nur bis zum Zeitpunkt der Beschlagnahme des Grundstücks^[6] im Weg der Vollstreckung in das unbewegliche Vermögen. Nicht zum Grundstück gehören auch die Scheinbestandteile.^[7] Dies sind solche Sachen, die nur zu einem vorübergehenden Zweck mit dem Grundstück verbunden sind. Diese Sachen verlieren durch die Verbindung mit dem Grundstück ihre rechtliche Selbstständigkeit nicht, sodass sie auch selbstständiger Vollstreckungsgegenstand sind.^[8]

[1] Palandt/Ellenberger, BGB, 79. Aufl. 2020, § 93 BGB Rz. 3.

[2] Vgl. im Einzelnen Palandt/Ellenberger, BGB, 79. Aufl. 2020, § 93 BGB Rz. 5ff.

[3] Hohrmann, in HHSp, AO/FGO, § 322 AO Rz. 21f.

[4] § 94 Abs. 1 BGB.

[5] Vgl. § 294 AO; Loose, in Tipke/Kruse, AO/FGO, § 322 AO Rz. 11ff.

[6] §§ 20 Abs. 1, 148 Abs. 1 ZVG.

[7] § 95 BGB.

[8] Palandt/Ellenberger, BGB, 79. Aufl. 2020, § 95 BGB Rz. 1ff.