Schwarz/Pahlke/Keß, AO § 324 Dinglicher Arrest / 3.3 Durchführung der Vollziehung

3.3.1 Allgemeines

Rz. 26

Auf die Vollziehung finden grundsätzlich – analog § 928 ZPO – die Vollstreckungsvorschriften der §§ 249–323 AO entsprechende Anwendung, wobei aber zu berücksichtigen ist, dass Ziel des Arrests nicht die Schuldtilgung, sondern die Schuldsicherung ist. Eine eidesstattliche Versicherung^[1] zur Ermittlung der Vermögensverhältnisse ist auch im Rahmen der Arrestvollziehung zulässig.^[2]

Sonderbestimmungen für die Arrestvollziehung ergeben sich durch die §§ 930–932 ZPO, § 99 Abs. 2, § 106 Abs. 1, 3, 5 LuftRG, die nach § 324 Abs. 3 S. 4 Vorrang haben.

Bei der Arrestvollziehung tritt an die Stelle des Vollstreckungsgerichts der zivilprozessualen Vorschriften nach § 324 Abs. 3 S. 4 AO die Vollstreckungsbehörde^[3], und anstelle des Gerichtsvollziehers wird der Vollziehungsbeamte^[4] tätig. Soweit die Sondervorschriften auf Vorschriften über die Pfändung verweisen, finden die §§ 281, 282 AO Anwendung.^[5]

[1] § 284 AO.

[2] Abschn. 55 Abs. 3 VollstrA – Haufe-Index 880723; Hartmann, in Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 74. Aufl. 2016, § 294 ZPO Rz. 6 sowie Grundz. § 916 ZPO Rz. 12; Hohrmann, in HHSp, AO/FGO, § 324 AO Rz. 56; Kruse, in Tipke/Kruse, AO/FGO, § 324 AO Rz. 62; a. A. OLG Koblenz v. 23.3.1979, 4 W 77/79, NJW 1979, 2521 m. w. N.

[3] § 249 AO.

[4] § 285 AO.

[5] § 324 Abs. 3 S. 5 AO.

3.3.2 Vollziehung in bewegliches Vermögen und Forderungen

Rz. 27

Für die Vollziehung in bewegliches Vermögen und Forderungen findet § 930 ZPO analoge Anwendung. Das Pfändungsrecht gibt infolge des Sicherungscharakters des Arrests mit Ausnahme des in Abs. 3 geregelten Sonderfalls kein Verwertungsrecht. Demgemäß darf auch Einziehung von Forderungen oder anderen Vermögensrechten^[1] nicht angeordnet werden, soweit nicht bei hypothekarisch gesicherten Forderungen nach § 315 AO die Einziehung zur Herausgabe von Urkunden erforderlich ist.^[2]

[1] § 314 AO, § 321 AO.

[2] Kruse, in Tipke/Kruse, AO/FGO, § 324 AO Rz. 75; vgl. Hohrmann, in HHSp, AO/FGO, § 324 AO Rz. 68 m. w. N.

3.3.3 Vollziehung in eingetragene Schiffe, Schiffsbauwerke und Schwimmdocks

Rz. 28

Für die Vollziehung in eingetragene Schiffe, Schiffsbauwerke und Schwimmdocks ist § 931 ZPO entsprechend anzuwenden. Die Arrestvollziehung ist nach § 324 Abs. 3 S. 4 AO i. V. m. § 931 Abs. 7 ZPO unzulässig, wenn sich das Schiff außerhalb des Hafens auf Reisen befindet.

3.3.4 Vollziehung in Grundstücke

Rz. 29

Für die Vollziehung in Grundstücke ist § 932 ZPO entsprechend anwendbar. Es kommt nur die Eintragung einer Sicherungshypothek (Arresthypothek) in Betracht.^[1] Eine Zwangsverwaltung^[2] oder Zwangsversteigerung^[3] sind nicht statthaft.^[4]

[1] § 322 AO Rz. 24.

[2] § 322 AO Rz. 63.

[3] § 322 AO Rz. 47.

[4] Abschn. 55 Abs. 1 VollstrA – Haufe-Index 880723.

3.3.5 Vollziehung in Luftfahrzeuge

Rz. 30

Die Vollziehung in Luftfahrzeuge erfolgt unter Anwendung von §§ 99 Abs. 2, 106 Abs. 1, 3, 5 LuftRG.