Schwarz/Pahlke/Keß, AO § 32h Datenschutzrechtliche Aufsi ... / 2.1 Konzentration der Datenschutzaufsicht

Rz. 4

§ 32h AO wurde zusammen mit den anderen Regelungen zur Umsetzung der DSGVO im Rahmen des Gesetzes zur Änderung des Bundesversorgungsgesetzes eingeführt.^[1] Mit dem Artikelgesetz erfolgte auch die Anpassung des sozialrechtlichen Datenschutzes. Im ursprünglichen Gesetzentwurf waren allerdings noch keine Datenschutzregelungen enthalten.^[2] Gegenstand waren ursprünglich die Vermögensschonbeträge in der Kriegsopferfürsorge, die angehoben werden sollten. Die datenschutzrechtlichen Neuregelungen im Steuer- und Sozialrecht sollten ursprünglich durch ein eigenständiges Gesetzgebungsverfahren unter der Federführung des Bundesministeriums des Inneren umgesetzt werden.^[3] Dieses verzögerte sich jedoch.^[4] Die Bundesregierung hatte dem Vernehmen nach daher bereits am 3.5.2017 eine Formulierungshilfe für einen Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen zu dem Gesetzentwurf zur Änderung des Bundesversorgungsgesetzes beschlossen. Dieser sah zahlreiche weitere Gesetzesänderungen vor. Hierzu gehörte auch die Anpassung der wesentlichen steuerlichen Verfahrensvorschriften (AO/FVG) sowie die der sozialdatenschutzrechtlichen Vorschriften (u. a. SGB I und SGB X) an die DSGVO. Auf dieser Basis wurde von den Koalitionsfraktionen bei den Beratungen im Ausschuss für Arbeit und Soziales ein entsprechender Änderungsantrag in das Gesetzgebungsverfahren zur Änderung des Bundesversorgungsgesetzes eingebracht.^[5] Allerdings fand zum entsprechend ergänzten Gesetzentwurf am 29.5.2017 auch eine öffentliche Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales statt, in der die verschiedenen Themenbereiche erörtert wurden.^[6] Zu den eingeladenen Sachverständigen gehörten auch die damalige BfDI sowie der Hamburgische Beauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit. Der ergänzte Gesetzentwurf wurde vom Bundestag am 1.6.2017 beschlossen. Der Bundesrat dem Gesetz am 7.7.2017 zugestimmt. Er hat dabei jedoch den Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens kritisiert und die Gesetzgebungskompetenz des Bundes für die Konzentration der Datenschutzaufsicht hinterfragt.^[7]

Rz. 5

Im Hinblick auf den Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens ist dem Bundesrat dahingehend zuzustimmen, dass er nicht die Möglichkeit hatte zu den umfangreichen Ergänzungen im Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales im Vorfeld der Beschlussfassung Stellung zu nehmen. Verfassungsrechtlich ergeben sich hieraus jedoch keine Probleme, da der Änderungsantrag von den Koalitionsfraktionen und damit aus der Mitte des Bundestags eingebracht wurde.^[8] Ob der Antrag durch die Bundesregierung vorbereitet wurde, ändert hieran nichts. Unabhängig davon, ob der Bundesrat ausreichend beteiligt wurde, hat er dem Gesetz zugestimmt und damit eine eventuell nicht ausreichende Beteiligung akzeptiert.^[9]

Rz. 6

Vom Gesetzgebungsverfahrens zu trennen, ist die Frage der Gesetzgebungskompetenz. Das Grundgesetz enthält keine eigenständige datenschutzrechtliche Kompetenznorm.^[10] Die gesetzliche Neuregelung (Konzentration der Datenschutzaufsicht) betrifft jedoch ausschließlich den Bereich der bundesgesetzlich geregelten Steuern, sodass als Kompetenznorm vorrangig der Art. 108 GG heranzuziehen ist.

Rz. 7

Art. 108 GG ist eine Kompetenz- und Organisationsnorm für die Finanzverwaltung des Bundes und der Länder.^[11] Die ersten drei Absätze der Vorschrift beschreiben die unterschiedlichen Arten der Durchführung der Steuerverwaltung (Bundesverwaltung / Länderverwaltung / Landesauftragsverwaltung). Von diesen Grundsätzen gestattet Art. 108 Abs. 4 GG in beschränktem Umfang Ausnahmen. Sie regelt zwei unterschiedliche Konstellationen. Zum einen eine Zuständigkeitsverflechtung, d. h. ein stärkeres Zusammenwirken von Bundes- und Landesfinanzbehörden, und zum anderen die Übertragung von Zuständigkeiten vom Bund auf die Länder und umgekehrt.^[12] Darüber hinaus hat der Bund nach Art. 108 Abs. 5 GG die Gesetzgebungskompetenz für das Verfahrensrecht. Dies gilt nicht nur für die Bundesfinanzbehörden, sondern auch für das von den Landesfinanzbehörden anzuwendende Verfahren. Zum Steuerverwaltungsverfahren gehört z. B. die Art und Weise der Ausführung von Gesetzen, die Prüfung von Entscheidungen oder verwaltungsinterne Mitwirkungs- und Kontrollvorgänge.^[13] Die Kompetenznorm umfasst das gesamte Veranlagungsverfahren. Hierdurch soll eine gleichmäßige Besteuerung gewährleistet werden.

Rz. 8

Zum Verfahrensrecht gehören die Datenverarbeitungsregelungen sowie die vom Gesetzgeber in der AO vorgenommene Konkretisierung der Betroffenenrechte.^[14] Die Kompetenz für eine einheitliche Regelung dieser Materie durch den Bund ergibt sich somit aus Art. 108 Abs. 5 GG.

Rz. 9

Dem Verfahrensrecht sind – zumindest als Annex – auch die Regelung zur entsprechenden Verwaltungskontrolle zuzurechnen.^[15] Mit dem § 32h Abs. 1 AO wird jedoch nicht nur das Verfahren im eigentlichen Sinne bestimmt, sondern auch welche Behörde die entsprechenden Rechte wahrnehmen kann. Für den Bereich der Bundesfinanzverwaltung kann der Bundesgesetzgeber diese Aufgabe dem BfDI üb...