Schwarz/Pahlke/Keß, AO § 32j Antrag auf gerichtliche Entscheidung bei angenommener Rechtswidrigkeit eines Angemessenheitsbeschlusses der Europäischen Kommission

1 Einleitung

Rz. 1

Nach Art. 58 Abs. 5 DSGVO hat jeder Mitgliedstaat durch Rechtsvorschriften vorzusehen, dass seine Aufsichtsbehörde befugt ist, Verstöße gegen die Verordnung den Justizbehörden zur Kenntnis zu bringen und gegebenenfalls die Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens zu betreiben oder sich sonst daran zu beteiligen. Hierdurch soll gewährleistet werden, dass die Bestimmungen der DSGVO durchgesetzt werden können. Nach dem Gesetzeswortlaut handelt es sich hierbei um einen – konkret an die Mitgliedstaaten gerichteten – Regelungsauftrag, welcher zwingend durch den nationalen Gesetzgeber umzusetzen ist.^[1] Sinngemäß als Verstöße gegen die DSGVO gelten dabei ebenso Verstöße gegen Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten, die aufgrund der DSGVO erlassen wurden. Auch solche Verstöße können von der Aufsichtsbehörde folglich zur Anzeige gebracht werden.^[2] Einen generellen Anspruch darauf, dass ein entsprechendes gerichtliches Verfahren auch tatsächlich eingeleitet wird, hat die Aufsichtsbehörde jedoch nicht.^[3]

Unter dem Blickwinkel von Art. 58 Abs. 5 DSGVO schafft die Regelung in § 32j AO die Rechtsgrundlage für Aufsichtsbehörden, gegen Angemessenheitsbeschlüsse der Europäischen Kommission^[4] vorzugehen.

[1] So auch Körffer, in Paal/Pauly, DSGVO/BDSG, 3. Aufl. 2021, Art. 58 DSGVO Rz. 33.

[2] Ziebarth, in Sydow, Europäische Datenschutzgrundverordnung, 2. Aufl. 2018, Art. 58 DSGVO Rz. 108.

[3] Schaffland/Holthaus, in Schaffland/Wiltfang, DSGVO/BDSG, Art. 58 DSGVO Rz. 50.

[4] Vgl. Art. 45 EU-DSGVO.

2 § 32j AO

Rz. 2

Hält der oder die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) oder eine nach Landesrecht für die Kontrolle des Datenschutzes zuständige Stelle einen Angemessenheitsbeschluss der Europäischen Kommission, auf dessen Gültigkeit es bei der Entscheidung über die Beschwerde einer betroffenen Person hinsichtlich der Verarbeitung personenbezogener Daten ankommt, für rechtswidrig, so gilt § 21 BDSG.

Die gesetzliche Neuregelung bestimmt i. V. m. § 21 BDSG, dass und vor welchen Gerichten die Aufsichtsbehörden^[1] gegen etwaige Angemessenheitsbeschlüsse der Europäischen Kommission im Falle der grenzüberschreitenden Verarbeitung personenbezogener Daten klagen können. Das Verfahren richtet sich nach § 21 BDSG. Hiernach ist es Aufsichtsbehörden des Bundes erstmals möglich ist, gegen entsprechende Angemessenheitsbeschlüsse vorzugehen.^[2] Abweichend von dem sonst durchgängigen Finanzrechtsweg^[3] gilt nach § 21 Abs. 2 BDSG zudem der Verwaltungsrechtsweg, weil die im Zusammenhang mit den betreffenden Verfahren "auftretenden Fragen nicht spezifisch steuerrechtlicher Natur sein dürften".^[4]

[1] Vgl. § 32h AO.

[2] BT-Drs. 18/11325, 94.

[3] Vgl. § 32i AO.

[4] BT-Drs. 18/12611, 94.