Rz. 46
Bereits mit dem Sichverschaffen bzw. Ankaufen von Zigaretten im europäischen Ausland, bei deren Einfuhr in das Zollgebiet der Europäischen Union Einfuhrabgaben hinterzogen wurden, wird der Tatbestand der Steuerhehlerei erfüllt (vgl. auch Rz. 35–39 zum Versuchsbeginn). Der Tatbestand der Steuerhinterziehung durch Unterlassen nach § 370 Abs. 1 S. 2 AO ist hingegen erst erfüllt, wenn der Verbringer von Tabakwaren ohne Steuerzeichen nicht unverzüglich nach § 23 Abs. 1 TabStG eine Steuererklärung abgibt, nicht schon mit Ankauf der geschmuggelten Zigaretten im Ausland.
Doch ist der Steuerhehler, der sich unversteuerte und unverzollte Zigaretten bereits im europäischen Ausland verschafft hat, aufgrund des Nemo-tenetur-Grundsatzes von der Erklärungspflicht nach § 23 Abs. 1 S. 3 TabStG suspendiert, sodass unter diesem Aspekt die Strafbarkeit wegen Steuerhinterziehung wegfällt.
Leistet z. B. der Verbringer Absatzhilfe, indem er die Ware (z. B. Zigaretten ohne deutsche Steuerzeichen) aus einem Mitgliedstaat der EU nach Deutschland überführt, so erfüllt er durch eine Handlung § 374 AO und § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO (z. B. hinsichtlich der Tabaksteuer). Auch hier stehen beide Taten in Tatmehrheit gem. § 53 StGB zueinander, denn die Gleichzeitigkeit zweier Handlungen reicht für sich allein zur Annahme einer Handlungseinheit nicht aus. Vielmehr wäre erforderlich, dass die verletzende Ausführungshandlung in einem für sämtliche Tatbestandsverwirklichungen notwendigen Teil zumindest teilweise identisch ist. Eine solche Teilidentität ist indes beim zeitlichen Zusammentreffen von positivem Tun und Unterlassen i. d. R. nicht gegeben, wenn es sich bei der Unterlassungstat – wie bei der Steuerhinterziehung – um ein echtes Unterlassungsdelikt handelt. Die vorgenommene Handlung (z. B. Absatzhilfe) ist nicht Teil der unterlassenen Handlung, sondern etwas gänzlich anderes und bezieht sich auf andere Abgaben. Auch in dieser Fallkonstellation, in der Handlung und Unterlassung derart dicht beieinander liegen, wäre der Rechtsprechung des BGH entsprechend damit der Nemo-tenetur-Grundsatz anzuwenden.