Schwarz/Pahlke/Keß, AO § 375 Nebenfolgen / 2 Aberkennung der Amtsfähigkeit und Wählbarkeit

2.1 Inhalt der Nebenfolge

2.1.1 Allgemeines

Rz. 3

§ 45 Abs. 2 StGB i. V. m. § 375 Abs. 1 AO gibt dem Gericht die Befugnis, als Nebenstrafe^[1] dem Verurteilten für die Dauer von zwei bis zu fünf Jahren die Amtsfähigkeit (s. Rz. 5) und die Wählbarkeit (s. Rz. 6) abzuerkennen. Dies gilt nicht bei der Verurteilung von Jugendlichen.^[2] Das aktive Wahlrecht kann hiernach (s. aber Rz. 1a) mangels ausdrücklicher Regelung nicht aberkannt werden.^[3]

Rz. 4

Nach dem eindeutigen Wortlaut des § 375 Abs. 1 AO können beide Eigenschaften, Amtsfähigkeit und Wählbarkeit, nur zusammen aberkannt werden.^[4]

[1] BGH v. 31.8.1955, 2 StR 110/55, MDR 1956, 9.

[2] Rz. 2a, § 6 Abs. 1 S. 1 JGG.

[3] § 45 Abs. 5 StGB.

[4] Klein/Jäger, AO, 16. Aufl. 2022, § 375 Rz. 9; a. A. Makee Mosa, in Gosch, AO/FGO, § 375 AO Rz. 10; Fischer, StGB, 70. Aufl. 2023, § 45 Rz. 2, 6; Bülte, in Joecks/Jäger/Randt, Steuerstrafrecht, 9. Aufl. 2023, § 375 AO Rz. 11; Hilgers-Klautzsch, in Kohlmann, Steuerstrafrecht, § 375 AO Rz. 24; Bach, in Esser/Rübenstahl/Saliger/Tsambikakis, Wirtschaftsstrafrecht, § 375 AO Rz. 2, 8.

2.1.2 Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter

Rz. 5

§ 375 Abs. 1 AO eröffnet dem Gericht die Befugnis, dem Angeklagten die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter abzuerkennen. Öffentliche Ämter sind Einrichtungen, die staatliche Aufgaben wahrnehmen.^[1] Hierzu gehören in erster Linie behördliche Einrichtungen des Bundes, der Länder und Gemeinden. Aber auch die ehrenamtlichen Tätigkeiten in behördlichen Ausschüssen, Gerichten, Berufskammern und anderen öffentlich-rechtlichen Körperschaften (mit Ausnahme derjenigen in kirchlichen Ämtern) sowie als Notar sind Bekleidung öffentlicher Ämter.

Der Verlust der Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nach § 375 Abs. 1 AO tritt vielfach hinter Sondervorschriften zurück, die z. B. im Beamtenrecht, § 24 DRiG oder § 32 GVG, zu finden sind.

[1] Bülte, in Joecks/Jäger/Randt, Steuerstrafrecht, 9. Aufl. 2023, § 375 AO Rz. 12; Bach, in Esser/Rübenstahl/Saliger/Tsambikakis, Wirtschaftsstrafrecht, § 375 AO Rz. 3.

2.1.3 Fähigkeit, Rechte aus öffentlichen Wahlen zu erlangen

Rz. 6

§ 375 Abs. 1 AO eröffnet dem Gericht zudem die Befugnis, dem Angeklagten die Fähigkeit, Rechte aus öffentlichen Wahlen zu erlangen, abzuerkennen. Öffentliche Wahlen sind nicht nur die Wahlen zu den gesetzgebenden Körperschaften des Bundes, der Länder und Gemeinden, sondern auch die Wahlen zu den Organen öffentlich-rechtlicher Körperschaften (ohne Kirchen) wie Sozialversicherungen, Berufskammern, Betriebs- und Personalräten.^[1]

[1] Bülte, in Joecks/Jäger/Randt, Steuerstrafrecht, 9. Aufl. 2023, § 375 AO Rz. 13; Bach, in Esser/Rübenstahl/Saliger/Tsambikakis, Wirtschaftsstrafrecht, § 375 AO Rz. 4.

2.2 Voraussetzungen der Aberkennung

2.2.1 Anwendungsbereich

Rz. 7

Die Aberkennung der Amtsfähigkeit und Wählbarkeit setzt die Verurteilung wegen bestimmter, abschließend aufgezählter Steuerstraftaten voraus. Sie kommt in Betracht bei der Verurteilung wegen

• Steuerhinterziehung nach § 370 AO^[1];
• Bannbruch nach §§ 372 Abs. 2, 373 AO^[2];
• Steuerhehlerei nach § 374 AO^[3];
• Begünstigung^[4] dieser Steuerstraftaten.^[5]

Rz. 8

Bei sonstigen Steuerstraftaten^[6] kann die Nebenfolge nicht angeordnet werden. Unerheblich ist, ob zwischen der Steuerstraftat und der sonstigen Straftat Tateinheit^[7] besteht.^[8]

Rz. 9

Unerheblich für die Anordnung der Nebenfolge ist die Form der Tatbeteiligung.^[9] Ebenso ist unerheblich, ob nur der strafbare Versuch der Tat vorliegt^[10] oder diese beendet^[11] ist. Unerheblich ist ferner, ob eine "einfache" Steuerhinterziehung^[12] vorliegt oder ein "besonders schwerer Fall" der Steuerhinterziehung nach § 370 Abs. 3 AO gegeben ist.

[1] § 375 Abs. 1 Nr. 1 AO.

[2] § 375 Abs. 1 Nr. 2 AO.

[3] § 375 Abs. 1 Nr. 3 AO.

[4] § 369 Abs. 1 Nr. 4 AO i. V. m. § 257 StGB.

[5] § 375 Abs. 1 Nr. 4 AO.

[6] Webel/Dumke, in Schwarz/Pahlke/Keß, AO/FGO, § 369 AO Rz. 5, 6.

[7] § 52 StGB; Webel/Dumke, in Schwarz/Pahlke/Keß, AO/FGO, § 369 AO Rz. 61, 72.

[8] Makee Mosa, in Gosch, AO/FGO, § 375 AO Rz. 5f.; Krumm, in Tipke/Kruse, AO/FGO, § 375 AO Rz. 2.

[9] Täterschaft, Beihilfe, Anstiftung; s. Webel/Dumke, in Schwarz/Pahlke/Keß, AO/FGO, § 369 AO Rz. 48.

[10] § 370 Abs. 2 AO.

[11] Webel/Dumke, in Schwarz/Pahlke/Keß, AO/FGO, § 369 AO Rz. 42.

[12] § 370 Abs. 1 AO.

2.2.2 Einjährige Freiheitsstrafe

Rz. 10

Die Anordnung der Nebenfolge setzt die Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr voraus. Bei Tatmehrheit nach § 53 StGB genügt es dabei nicht, wenn das Mindestmaß von einem Jahr Freiheitsstrafe bei verschiedenen Delikten, die nur teils in § 375 AO (s. Rz. 6) bezeichnet sind, erst durch die Gesamtstrafenbildung erreicht wird. Wird jedoch wegen mehrerer Delikte i. S. v. § 375 AO (s. Rz. 6) eine Gesamtstrafe von mindestens einem Jahr gebildet, kann die Nebenfolge des § 375 AO angeordnet werden, auch wenn die Einzelstrafen jeweils unter einem Jahr Freiheitsstrafe liegen.^[1] Bei einer Verurteilung bei Tateinheit^[2] ist es unerheblich, dass die Strafe dem anderen Straftatbestand entnommen wird.^[3]

[1] So auch BGH v. 8.1.2008, 4 StR 468/07, NJW 2008, 929 zu § 358 StGB; Bülte, in Joecks/Jäger/Randt, Steuerstrafrecht, 9. Aufl. 2023, § 375 AO Rz. 20, 20a; Klein/Jäger, AO, 16. Aufl. 2022, § 375 Rz. 8; Ebner, in Flore/Ts...