Schwarz/Pahlke/Keß, AO § 377 Steuerordnungswidrigkeiten / 3.8 Geldbuße

3.8.1 Allgemeines

Rz. 21

Eine weitere wichtige Besonderheit des Ordnungswidrigkeitenverfahrens besteht im Hinblick auf die spätere Sanktion: Es gibt keine Freiheits- oder Geldstrafen, sondern lediglich Geldbußen. Mit der Geldbuße ist – im Gegensatz zur Strafe – kein "sozialethisches Unwerturteil" verbunden.^[1]  Folglich wird mit ihr nicht der Zweck verfolgt, eine Tat zu sühnen, sondern es soll eine bestimmte Ordnung durchgesetzt werden.^[2] Darüber hinaus soll die Geldbuße aber neben dem Betroffenen auch andere Personen dazu anhalten, die gesetzliche Ordnung zu beachten, so dass ihr neben dem spezialpräventiven auch eine generalpräventiver Zweck zukommt.^[3]

Rz. 22

Geldbußen können gem. § 30 OWiG auch gegen juristische Personen verhängt werden. Die Verhängung der Geldbuße geschieht durch einen Bußgeldbescheid^[4] und die Höhe der Sanktion richtet sich im Allgemeinen nach § 17 OWiG. Im Übrigen findet keine Gesamtstrafenbildung wie im Strafrecht statt, sondern es werden gem. § 20 OWiG gesonderte Geldbußen verhängt.

[1] BVerfG v. 4.2.1959, 1 BvR 197/53, BVerfGE 9, 167, 171; BVerfG v. 16.7.1969, 2 BvL 2/69, BVerfGE 27, 18; BVerfG v. 21.6.1977, 2 BvR 70/75, 2 BvR 361/75, BVerfGE 45, 272, 288.

[2] Göhler/Gürtler, OWiG, 17. Aufl. 2017, Vor § 1 OWiG Rz. 9; Klein/Jäger, AO, 13. Aufl. 2016, § 377 Rz. 6.

[3] Achenbach, Festschrift für Schünemann, 1022 ff. m. w. N.; Göhler/Gürtler, OWiG, 17. Aufl. 2017, Vor § 1 OWiG Rz. 9.

[4] §§ 65f. OWiG.

3.8.2 Höhe der Geldbuße

Rz. 23

Gemäß § 17 Abs. 1 OWiG beträgt die Geldbuße zwischen 5 und 1.000 EUR. Das Höchstmaß ist für Steuerordnungswidrigkeiten jedoch abweichend von § 17 Abs. 1 OWiG in den Normen der AO festgesetzt. Die §§ 378–383 AO setzen als lex specialis die folgenden Sanktionsmöglichkeiten fest:

Tatbestand	Höchstgeldbuße
Leichtfertige Steuerverkürzung, § 378 AO	50.000 EUR
Steuergefährdung, § 379 AO
Vorsätzliche Begehung	5.000 EUR
Leichtfertige/fahrlässige Begehung	2.500 EUR
Gefährdung von Abzugsteuern, § 380 AO
Vorsätzliche Begehung	25.000 EUR
Leichtfertige Begehung	12.500 EUR
Verbrauchssteuergefährdung, § 381 AO
Vorsätzliche Begehung	5.000 EUR
Leichtfertige Begehung	2.500 EUR
Gefährdung von Einfuhr- und Ausfuhrabgaben, § 382 AO
Vorsätzliche Begehung	5.000 EUR
Leichtfertige Begehung	2.500 EUR
Unzulässiger Erwerb von Steuererstattungs- und Vergütungsansprüchen, § 383 AO	50.000 EUR
Zweckwidrige Verwendung des Identifikationsmerkmals nach §§ 139a, 383a AO
Vorsätzliche Begehung	10.000 EUR
Leichtfertige Begehung	5.000 EUR

Die gegenüber vorsätzlicher Begehungsweise reduzierten Bußgelddrohungen für leichtfertiges/fahrlässiges Verhalten ergeben sich nicht aus den Einzelbestimmungen, sondern aus § 17 Abs. 2 OWiG, wonach Fahrlässigkeitstaten stets nur mit einer Buße geahndet werden können, die höchstens die Hälfte des für Vorsatztaten angedrohten Betrags erreicht, wenn das Gesetz für vorsätzliches und fahrlässiges Handeln denselben Höchstbetrag der Geldbuße androht. Dies ist der Fall bei § 379 Abs. 3 AO und § 382 AO, die für vorsätzliches und fahrlässiges Handeln denselben Höchstbetrag der Geldbuße androhen. Da Leichtfertigkeit einen gesteigerten Grad der Fahrlässigkeit darstellt, gilt § 17 Abs. 2 OWiG auch im Hinblick auf leichtfertiges Handeln, so dass er Anwendung findet auf §§ 379 Abs. 1 und 2, 380, 381 sowie 383b AO.^[1] Etwas anderes gilt nur, wenn die jeweilige Norm als lex specialis einen Bußgeldrahmen für fahrlässiges Handeln ausdrücklich regelt.

Rz. 23a

In deutlichem Gegensatz dazu stehen die sich aus dem durch § 384a AO in Bezug genommenen Art. 83 Abs. 4–6 EU-DSGVO ergebenden Höchststrafen für enumerativ aufgezählte Verstöße gegen die EU-DSGVO.^[2] In Fällen des Art. 83 Abs. 4 EU-DSGVO beträgt der Höchstbetrag der zu verhängenden Geldbuße 10.000.000 EUR oder, wenn die Geldbuße gegen ein Unternehmen verhängt wird, zwei Prozent des weltweiten Jahresumsatzes des vorangegangenen Geschäftsjahres, je nachdem, welcher dieser beiden Beträge höher ist. In den Fällen der Abs. 5 und 6 des Art. 83 EU-DSGVO liegt der Höchstbetrag bei 20.000.000 EUR oder im Fall eines Unternehmens vier Prozent des weltweiten Vorjahresumsatzes.^[3]

Rz. 23b

Geldbuße und Zwangsmittel sind nebeneinander zulässig bzw. im Bereich des § 384a AO i. V. m. Art. 83 EU-DSGVO können Geldbuße und Abhilfemaßnahme i. S. d. Art. 58 Abs. 2 EU-DSGVO gem. der ausdrücklichen Regelung des Art. 83 Abs. 2 S. 1 EU-DSGVO auch nebeneinander verhängt werden. Bei der Bemessung der Geldbuße sind aber ggf. das Zwangsgeld bzw. die Abhilfemaßnahme zu berücksichtigen.

[1] Göhler/Gürtler, OWiG, 17. Aufl. 2017, § 17 OWiG Rz. 13 m. w. N.; Heuel, in Kohlmann, Steuerstrafrecht, 59. Lfg. 11/2017, § 377 Rz. 86.

[2] Verordnung (EU) 2016/679.

[3] Zu den Einzelheiten vgl. die Kommentierung zu § 384a AO.

3.8.3 Bemessung der Geldbuße

Rz. 24

Die Grundlage für die Zumessung der Geldbuße sind gem. § 17 Abs. 3 S. 1 OWiG die Bedeutung der Ordnungswidrigkeit und der Vorwurf, der den Täter trifft. Daneben können gem. § 17 Abs. 3 S. 2 OWiG auch die wirtschaftlichen Verhältnisse des Täters in Betracht kommen.^[1]

Die Bedeutung der Or...