Schwarz/Pahlke/Keß, AO § 381 Verbrauchsteuergefährdung / 3 Objektiver Tatbestand

Rz. 8

Gem. § 381 AO handelt ordnungswidrig, wer eine der in § 381 Abs. 1 Nrn. 1–3 AO bezeichneten verbrauchsteuerrechtlichen Pflichten verletzt. Da sich die einzelnen Verletzungstatbestände des § 381 Abs. 1 AO nicht immer eindeutig voneinander abgrenzen lassen, ist im Zweifelsfall eine wahlweise Verurteilung zulässig, wenn auch die Ordnungswidrigkeitenvorschriften der Verbrauchsteuergesetze nicht bereits auf eine bestimmte Tatbestandsalternative des § 381 Abs. 1 AO verweisen.

3.1 Zuwiderhandlungen gegen Pflichten zur Vorbereitung, Sicherung und Nachprüfung der Besteuerung gem. § 381 Abs. 1 Nr. 1 AO

Rz. 9

§ 381 Abs. 1 Nr. 1 AO erfasst alle allgemeinen Pflichten, die Steuergesetze dem einzelnen Pflichtigen zum Zweck der Vorbereitung, Sicherung oder Nachprüfung der Besteuerung auferlegen. Deshalb können nicht nur die Verletzung von Erklärungs- und Anzeigepflichten, sondern jeder zur Vorbereitung, Sicherung oder Nachprüfung der Besteuerung auferlegten Pflicht als Ordnungswidrigkeit geahndet werden.^[1] Es handelt sich dabei insb. um Anschreibe-, Aufbewahrungs-, Aufzeichnungs-, Buchführungs-, Erklärungs- und Vorlagepflichten sowie Pflichten zur Sicherung von Waren.^[2]

Rz. 10

Die bezeichneten Pflichten müssen nach dem klaren Wortlaut des § 381 Abs. 1 Nr. 1 AO aus steuerlichen Gründen ("zur Vorbereitung, Sicherung oder Nachprüfung der Besteuerung") auferlegt sein. Folglich werden Pflichten, die ausschließlich aus lebensmittelrechtlichen^[3] oder wettbewerbsrechtlichen Gründen bestehen, nicht von § 381 Abs. 1 Nr. 1 AO erfasst. Dasselbe gilt für Obliegenheitsverletzungen, von denen Steuervergünstigungen abhängen.^[4]

Die von § 381 Abs. 1 Nr. 1 AO erfassten Pflichten dienen vor allem der Kontrolle des Betriebs, der Betriebsvorgänge, der Waren und deren Entfernung aus dem Herstellungsbetrieb. Beispielhaft^[5] sind zu nennen

• die Mitteilung der Eröffnung, Einstellung, des Ruhens oder Wechsels im Besitz des Herstellerbetriebs oder des Inhabers eines Steuerlagers gem. § 8 Abs. 3 TabStV i. V. m. § 54 Abs. 1 Nr. 3 TabStV,
• die Überlassung bzw. Entnahme von Proben gem. § 7 Abs. 2 S. 1 EnergieStV i. V. m. § 111 Abs. 2 Nr. 2 EnergieStV,
• das Führen von Belegheften, Lagerbüchern, Steuerbüchern, Brennbüchern oder anderen Aufzeichnungen gem. § 166 Abs. 1, 2 BrennO sowie § 9 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 S. 1, Abs. 3 S. 1 BierStV i. V. m. § 52 Abs. 1 Nr. 3 BierStV; § 12 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 S. 1, Abs. 3 S. 1 BrStV iVm. § 67 Abs. 1 Nr. 9 BrStV; § 9 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 S. 1, Abs. 3 S. 1 KaffeeStV i. V. m. § 44 Nr. 3 KaffeeStV und
• die Vorlage bzw. das Mitführen von Bescheinigungen oder Begleitdokumenten gem. § 13 Abs. 1, § 14 Abs. 1, 2, § 15 S. 1 KaffeeStV i. V. m. § 44 Nr. 4, 6, 7, 10 KaffeeStV; § 16 Abs. 3 iVm. § 53 Abs. 1 Nr. 5 SchaumwZwStV.

Rz. 10a

Teilweise wird vertreten, dass in den Fällen, in denen die Ahndung einer Zuwiderhandlung gegen Buchführungs- und Aufzeichnungspflichten in Ermangelung einer Rückverweisung nicht möglich ist, auch der Tatbestand des § 379 Abs. 1 Nr. 3 AO gesperrt sei.^[6] Diese Ansicht überzeugt jedoch nicht, da § 381 Abs. 1 Nr. 1 AO zwar durchaus spezieller ist und § 379 Abs. 1 Nr. 3 AO verdrängt. Für die Annahme, dass § 381 Abs. 1 Nr. 1 AO aufgrund der Wirkung der Rückverweisungsklausel auch in dem Fall, dass gerade keine Rückverweisung vorliegt, andere Normen ebenso sperrt, als wenn eine Rückverweisung vorhanden wäre, ist jedoch keine Grundlage erkennbar.^[7]

[1] Vgl. BT-Drs. 7/4292, 45.

[2] Matthes, in Kohlmann, Steuerstrafrecht, 78. Lfg. 01.2023, § 381 AO Rz. 23; Pfaff, StBP 1979, 18, 19.

[3] Z. B. das Reinheitsgebot in § 9 BierStG.

[4] Z. B. Anträge auf Erstattung gem. § 5 Abs. 2 i. V. m. § 4 BierStG; Jäger/ Ebner, in Joecks/Jäger/Randt, Steuerstrafrecht, 9. Aufl. 2023, § 381 AO Rz. 16; Traut, in Flore/Tsambikakis, Steuerstrafrecht, 2. Aufl. 2016, § 381 AO Rz. 12.

[5] Vgl. auch Hunsmann, in Hüls/Reichling, Steuerstrafrecht, 1. Aufl. 2016, § 381 AO Rz. 21; Matthes, in Kohlmann, Steuerstrafrecht, 78. Lfg. 01.2023, § 381 AO Rz. 26.

[6] Jäger/ Ebner, in Joecks/Jäger/Randt, Steuerstrafrecht, 9. Aufl. 2023, § 381 AO Rz. 17.

[7] Im Ergebnis ebenso Hunsmann, in Hüls/Reichling, Steuerstrafrecht, 1. Aufl. 2016, § 381 AO Rz. 39.

3.2 Zuwiderhandlungen gegen Verpackungs- und Kennzeichnungspflichten und Verkehrs- oder Verwendungsbeschränkungen gem. § 381 Abs. 1 Nr. 2 AO

Rz. 10b

Verweisungen auf § 381 Abs. 1 Nr. 2 AO finden sich zzt. in § 52 BierStV, § 67 BrStV, § 111 Abs. 2 EnergieStV, § 53 Abs. 2 SchaumwZwStG, § 60 Abs. 2 TabStV und § 36 TabStG.

Rz. 11

Verpackungs- und Kennzeichnungsvorschriften enthält insb. das Tabaksteuerrecht.^[1] Verpackung ist die Umhüllung der Ware, Kennzeichnung bezeichnet die Deklaration der Ware oder die Kennzeichnung von Papieren.

Trotz der kumulativen Nennung von Verpackung und Kennzeichnung besteht Einigkeit, dass § 381 Abs. 1 Nr. 2 AO auch für Vorschriften gilt, die nur Verpackungs- oder nur Kennzeichnungspflichten enthalten.^[2]

Rz. 12

Verkehrsbeschränkungen i. S. d. § 381 Abs. 1 Nr. 2 AO sind Einschränkungen für das "In-Verkehr-Bringen" des jeweiligen verbrauchsteuerpflichtigen Erzeugnisses. Unter "In-Verkehr-Bringen" ist jedes Überlassen des Erzeugnisses oder der Ware an Dritte außerhalb des eigenen Haushalts oder Betriebs zu verstehen.^[3]

Rz. 13

Verwendungsbeschränkungen ...