Schwarz/Pahlke/Keß, AO § 387 Sachlich zuständige Finanzb ... / 2 Sachlich zuständige Behörde, Abs. 1

2.1 Sachliche Zuständigkeit

Rz. 3

§ 387 Abs. 1 AO regelt die sachliche Zuständigkeit der Finanzbehörde im Strafverfahren. Finanzbehörde i. d. S. sind entsprechend der Regelung in § 386 Abs. 1 S. 2 AO das Hauptzollamt, das Finanzamt, das BZSt und die Familienkasse.

Die sachliche Zuständigkeit der für die Strafverfolgung nach § 386 Abs. 1 AO funktionell zuständigen Finanzbehörde^[1] ist nach § 387 Abs. 1 AO abhängig von der Verwaltung der – von dem Strafverfahren – betroffenen Steuer. Die sachliche Zuständigkeit folgt also aus den bundes- bzw. landesrechtlichen Organisationsnormen. Maßgeblich ist allein die rechtliche, also die nach oder aufgrund Gesetz zugewiesene Verwaltungskompetenz, nicht aber, welche Finanzbehörde tatsächlich verwaltet.^[2]

[1] Seipl, in Gosch, AO/FGO, § 387 AO Rz. 5.

[2] Bülte, in HHSp, AO/FGO, § 387 AO Rz. 6; Klein/Jäger, AO, 15. Aufl. 2020, § 387 Rz. 4.

2.2 Verwaltung der Steuer

Rz. 4

Verwaltung der Steuer i. S. d. Sprachgebrauchs der AO ist jede Tätigkeit, die der Durchsetzung des steuerrechtlichen Anspruchs oder steuerrechtlicher Pflichten bzw. der Erfüllung des steuerrechtlichen Anspruchs dient.^[1] Bloße Mitwirkungshandlungen einer Finanzbehörde etwa im Rahmen der Amtshilfe oder im Rahmen von § 18 FVG oder § 19 FVG am Verfahren einer anderen für die Verwaltung der Steuer sachlich und örtlich zuständigen Finanzbehörde vermögen für die mitwirkende Behörde die Ermittlungskompetenz nicht zu begründen.^[2]

[1] Keß, in Schwarz/Pahlke, AO/FGO, § 347 AO Rz. 19–29.

[2] Bülte, in HHSp, AO/FGO, § 387 AO Rz. 12.

2.3 Betroffene Steuer

Rz. 5

Ausgangspunkt für die Bestimmung der sachlichen Zuständigkeit ist die Verwaltung der betroffenen Steuer. Das ist im Zusammenhang mit § 370 AO diejenige Steuer, die durch die Tathandlung verkürzt^[1] oder hinsichtlich derer ein ungerechtfertigter Steuervorteil^[2] erlangt worden ist.^[3]

Rz. 6

Werden durch die Tathandlung mehrere Steuerarten berührt, für deren Verwaltung verschiedene Finanzbehörden zuständig sind, so ist – Umkehrschluss aus § 390 Abs. 1 AO – eine mehrfache sachliche Zuständigkeit für die strafrechtlichen Ermittlungen gegeben.^[4] Die Ermittlungsbefugnis jeder einzelnen funktionell und sachlich zuständigen Finanzbehörde erstreckt sich auf die gesamte Straftat.^[5]

Rz. 7

§ 387 AO regelt trotz des ungenauen Wortlauts die sachliche Zuständigkeit für alle Straftaten, auf die sich die Ermittlungsbefugnis der Finanzbehörde^[6] erstreckt.^[7]

Dies erlangt in den Fällen Bedeutung, in denen es nicht in erster Linie um Steuern geht. Dies gilt für den Bannbruch nach § 372 AO, die Steuerhehlerei nach § 374 AO und jeweilige Begünstigungen gem. § 369 Abs. 1 Nr. 4 AO, § 257 StGB.^[8] In diesen Fällen liegt die sachliche Zuständigkeit demnach beim Hauptzollamt, in dessen Zuständigkeit die Überwachung des Warenverkehrs über die Grenze fällt.^[9] Entsprechend ist die Finanzbehörde für die Verfolgung der Begünstigung zuständig, in deren steuerverwaltenden Bereich der Verdacht der Vortat fällt.^[10]

[1] Webel/Dumke, in Schwarz/Pahlke, AO/FGO, § 370 AO Rz. 80.

[2] Webel/Dumke, in Schwarz/Pahlke, AO/FGO, § 370 AO Rz. 103.

[3] Bülte, in HHSp, AO/FGO, § 387 AO Rz. 26; Hilgers-Klautzsch, in Kohlmann, Steuerstrafrecht, § 387 AO Rz. 5.

[4] Seipl, in Gosch, AO/FGO, § 387 AO Rz. 15.

[5] Klaproth, in Schwarz/Pahlke, AO/FGO, § 386 AO Rz. 13.

[6] Klaproth, in Schwarz/Pahlke, AO/FGO, § 385 AO Rz. 2.

[7] Randt, in Joecks/Jäger/Randt, Steuerstrafrecht, 8. Aufl. 2015, § 387 AO Rz. 4 m.  w.  N.; Seipl, in Gosch, AO/FGO, § 387 AO Rz. 14.

[8] Bülte, in HHSp, AO/FGO, § 387 AO Rz. 27.

[9] Hilgers-Klautzsch, in Kohlmann, Steuerstrafrecht, § 387 AO Rz. 29.

[10] Randt, in Joecks/Jäger/Randt, Steuerstrafrecht, 8. Aufl. 2015, § 387 AO Rz. 4.

2.4 Regelmäßige Verwaltungszuständigkeit

Rz. 8

Die grundsätzliche Aufteilung der Verwaltungszuständigkeit innerhalb der Finanzverwaltung ergibt sich bereits aus Art. 108 GG. Dieser überträgt in Abs. 1 die Verwaltung der Zölle, Finanzmonopole und bundesgesetzlich geregelten Verbrauchsteuern einschließlich der EUSt und der EG-Abgaben den Bundesfinanzbehörden,^[1] die Verwaltung der übrigen Steuern in Abs. 2 den Landesfinanzbehörden.^[2] Die Länder können nach Art. 108 Abs. 4 S. 2 GG die Verwaltung der Steuern ganz oder teilweise auf die Gemeinden übertragen, soweit diese Steuern den Gemeinden zufließen. Besteht der Vorwurf der Hinterziehung von Gemeindesteuern in Form der Gewerbe- oder Grundsteuer, so liegt die Hinterziehungshandlung in der Regel bereits bei einer Steuerstraftat im Zusammenhang mit dem Grundlagenbescheid. In diesem Fall liegt die Zuständigkeit beim entsprechenden FA.^[3] Entsteht der Vorwurf einer Steuerstraftat allerdings erst auf Ebene der Steuerfestsetzung oder -erhebung, beispielsweise bei Stundung oder Erlass, kann sich die Frage anschließen, ob die Gemeinden für deren strafrechtliche Verfolgung zuständig sind.^[4] Zwar sieht § 1 Abs. 2 Nr. 7 AO die Anwendung des Achten Teils der AO für die Realsteuern vor. Allerdings ist die Gemeinde keine Finanzbehörde i. S. d. § 386 Abs. 1 S. 2 AO.^[5] Demnach ist die Gemeinde nicht für die Strafverfolgung zuständig. Sie gibt bei Vorliegen eines entsp...