Schwarz/Pahlke/Keß, AO § 397 Einleitung des Strafverfahrens / 1.3 Rechtsfolgen der Einleitung

1.3.1 Verfahrensbeginn

Rz. 4

Die Vornahme der Einleitungsmaßnahme (Rz. 1, 34) bewirkt kraft Gesetzes den Beginn des strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens (Rz. 3) nur wegen der durch das Tatverhalten begangenen Straftat.^[1] Zum Verfahrensgegenstand gehört das gesamte Verhalten des Tatbeteiligten, soweit es mit dem geschichtlichen Sachverhalt nach der Auffassung des Lebens einen einheitlichen Vorgang bildet.^[2]

Unerheblich für den Eintritt dieser Wirkung ist der Einleitungsvermerk nach § 397 Abs. 2 AO (Rz. 41) oder die Bekanntgabe der Einleitungsmaßnahme an den Beschuldigten nach § 397 Abs. 3 AO (Rz. 46).

Für den Beginn des Verfahrens kommt es ausschließlich darauf an, ob objektiv die Einleitungsmaßnahme erfolgt ist, auch wenn das Ergreifen dieser Maßnahme seitens der Strafverfolgungsorgane (Rz. 15) pflichtwidrig gewesen sein sollte.^[3] Ist die Einleitungsmaßnahme unterblieben, möglicherweise auch pflichtwidrig, so hat das strafrechtliche Ermittlungsverfahren nicht begonnen. Etwaige vorgenommene Ermittlungsmaßnahmen haben demgemäß keinen strafprozessualen, sondern nur steuerrechtlichen Charakter.^[4]

Rz. 5

Das Ermittlungsverfahren beginnt, sobald die Einleitungsmaßnahme durch das Strafverfolgungsorgan (Rz. 15) vorgenommen worden ist. Unerheblich ist, wann der Einleitungsvermerk (Rz. 41) gefertigt oder welcher Zeitpunkt hier genannt wird.

Von mehreren Maßnahmen i. S. v. § 397 AO bewirkt die zeitlich erste Maßnahme den Beginn des Verfahrens, zeitlich spätere Maßnahmen haben insoweit keine eigenständige Bedeutung. Dies gilt auch, wenn mehrere Strafverfolgungsorgane (Rz. 15) unabhängig voneinander Einleitungsmaßnahmen ergreifen.

Rz. 6

Das begonnene strafrechtliche Ermittlungsverfahren (Rz. 4) findet seinen tatsächlichen Abschluss^[5] nur durch eine Verfahrenshandlung der Finanzbehörde i. S. v. § 386 AO bzw. der Staatsanwaltschaft. Dieser Abschluss ist abhängig vom Ermittlungsergebnis^[6], z. B.:

• Bieten die Ermittlungen genügend Anlass zur Erhebung der öffentlichen Klage, so hat die Staatsanwaltschaft^[7] verschiedene Möglichkeiten zum Abschluss des Ermittlungsverfahrens. Sie erhebt die öffentliche Klage nach § 170 Abs. 1 StPO durch Einreichung einer Anklageschrift bei dem zuständigen Gericht^[8] mit dem Antrag, das Hauptverfahren^[9] zu eröffnen.^[10] Sie kann aber auch das Verfahren durch einen Antrag auf Erlass eines Strafbefehls abschließen. Diesen Antrag kann nach § 400 AO auch die Finanzbehörde stellen.
• Ergibt sich nach den Ermittlungen dagegen kein genügender Anlass für die Erhebung der öffentlichen Klage, so erfolgt nach § 170 Abs. 2 StPO die Einstellung des Verfahrens.^[11]
• Auch bestehen verschiedene Einstellungsmöglichkeiten z. B. nach der StPO^[12] oder der AO.^[13]

[1] Webel, in Schwarz/Pahlke/Keß, AO/FGO, § 369 AO Rz. 3, 7.

[2] BGH v. 27.5.2009, 1 StR 665/08, BFH/NV 2009, 1950; Rz. 51.

[3] Jäger, in Joecks/Jäger/Randt, Steuerstrafrecht, 9. Aufl. 2023, § 397 AO Rz. 11.

[4] Blesinger, wistra 1994, 48; wegen der vor Beginn des Steuerstrafverfahrens geführten sog. "Vorfeldermittlungen" der Steuer- bzw. Zollfahndung s. Klaproth, in Schwarz/Pahlke/Keß, AO/FGO, § 208 AO Rz. 23.

[5] Klaproth, in Schwarz/Pahlke/Keß, AO/FGO, Vor §§ 385–408 AO Rz. 8.

[6] Vgl. auch Jäger, in Joecks/Jäger/Randt, Steuerstrafrecht, 9. Aufl. 2023, § 397 AO Rz. 152.

[7] Klaproth, in Schwarz/Pahlke/Keß, AO/FGO, § 386 AO Rz. 7.

[8] Klaproth, in Schwarz/Pahlke/Keß, AO/FGO, § 391 AO Rz. 6.

[9] Klaproth, in Schwarz/Pahlke/Keß, AO/FGO, Vor §§ 385–408 AO Rz. 10.

[10] § 199 Abs. 2 S. 1 StPO.

[11] Nikolaus, in Schwarz/Pahlke/Keß, AO/FGO, § 398 AO Rz. 1; § 398a AO.

[12] §§ 153ff. StPO.

[13] §§ 398, 398a AO, s. ausführlich die Kommentierungen bei Nikolaus, in Schwarz/Pahlke/Keß, AO/FGO, zu § 398 AO und bei Webel, in Schwarz/Pahlke/Keß, AO/FGO zu § 398a AO.

1.3.2 Strafrechtliche Wirkungen

Rz. 7

Das mit der Einleitungsmaßnahme begonnene strafrechtliche Ermittlungsverfahren ist ein in Bezug auf das Besteuerungsverfahren, aus dem es möglicherweise entstanden ist (Rz. 1a), rechtlich selbstständiges Verfahren. Beide Verfahren sind grundsätzlich voneinander unabhängig und werden nach ihren eigenen Verfahrensregeln geführt.^[1] Diese rechtliche Selbstständigkeit beider Verfahren hindert im Einzelfall rechtliche Auswirkungen des einen auf das andere Verfahren nicht.^[2]

Rz. 8

Mit dem Beginn des strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens wird derjenige, gegen den sich die Einleitungsmaßnahme richtet (Rz. 30), Beteiligter des Verfahrens. Er ist Beschuldigter dieses Verfahrens.^[3]

Der Beschuldigte des Steuerstrafverfahrens erlangt insofern eine geschützte Rechtsposition, als er sich insbesondere sanktionslos jeder Mitwirkung im Verfahren enthalten kann und sich nicht selbst einer strafbaren Handlung zu bezichtigen braucht.^[4] Zur Sicherung dieser Rechtsposition begründet § 397 Abs. 3 AO die Verpflichtung, dem Beschuldigten die Einleitung des Strafverfahrens spätestens dann mitzuteilen, wenn er zur Mitwirkung aufgefordert wird (Rz. 46).

Rz. 9

Durch die Bekanntgabe der ordnungsgemäßen Einleitung (Rz. 46) wird die Strafverfolgungsverjährung der Straf...