Schwarz/Pahlke/Keß, AO § 408 Kosten des Verfahrens / 2.3 Grundzüge des Kostenrechts

2.3.1 Allgemeines

Rz. 5

Die Entscheidung über die Kostenfolge ist grundsätzlich abhängig vom Verfahrensergebnis.

2.3.2 Ermittlungsverfahren ohne gerichtliche Beteiligung

Rz. 6

Beginnt die Finanzbehörde oder die Staatsanwaltschaft mit der Einleitung^[1] ein steuerstrafrechtliches Ermittlungsverfahren, so fallen ihnen die Aufwendungen der Ermittlungen zur Last, wenn sie das Verfahren – ohne gerichtliche Beteiligung – einstellen.^[2] Der Grund für die Verfahrenseinstellung ist insoweit unerheblich.

Mit Beginn der Ermittlungen kann sich der nunmehr zum Beschuldigten gewordene Bürger^[3] eines Verteidigers^[4] bedienen oder eigene ihm geboten erscheinende Verteidigungsmaßnahmen ergreifen. Die hierfür getätigten Aufwendungen hat er grundsätzlich selbst zu tragen, wenn die Finanzbehörde oder die Staatsanwaltschaft das Verfahren einstellt.^[5]

Rz. 6a

Nach dem Strafrechtsentschädigungsgesetz kann der Beschuldigte nur bei bestimmten abschließend^[6] aufgezählten Maßnahmen (z. B. Untersuchungshaft, Durchsuchung, Beschlagnahme, Sicherstellung) Entschädigung verlangen. Im Übrigen hat er nur die Möglichkeit, die Erstattung seiner Aufwendungen im Weg des Schadensersatzes wegen Amtspflichtverletzung^[7] zu erlangen. Dies setzt aber eine rechtswidrige, vorsätzliche oder fahrlässige Verletzung der Amtspflichten durch den Amtsträger voraus, was vom Beschuldigten zu beweisen ist.^[8]

Eine Entschädigung nach dem StrEG kann nicht geltend gemacht werden, wenn eine Erstattung von Kosten und Auslagen i. S. d. §§ 464ff. StPO in Betracht kommt.^[9]

[1] § 397 AO.

[2] § 398 AO.

[3] Klaproth, in Schwarz/Pahlke/Keß, AO/FGO, Vor §§ 385–408 AO Rz. 13.

[4] § 392 AO.

[5] OLG Naumburg v. 7.12.2005, 6 U 73/05, NJ 2007, 83.

[6] OLG Naumburg v. 7.12.2005, 6 U 73/05, NJ 2007, 83; OLG Frankfurt v. 2.10.2007, 19 U 8/07, n. v.

[7] § 839 BGB i. V. m. Art. 34 GG.

[8] Dumke, in Schwarz/Pahlke/Keß, AO/FGO, Vor §§ 78–133 AO Rz. 43.

[9] BVerfG v. 16.11.2009, 1 BvR 3229/06, NJW 2010, 360.

2.3.3 Kostenfolge nach Einschaltung des Strafgerichts

Rz. 7

Nach § 464 Abs. 1 StPO ist in jeder verfahrensabschließenden Entscheidung (Urteil, Strafbefehl, Einstellungsbeschluss) auch zu entscheiden, wer die Verfahrenskosten, zu denen nach § 464a Abs. 1 S. 2 StPO auch die Kosten des Ermittlungsverfahrens gehören, zu tragen hat. Auch insoweit entscheidet das Verfahrensergebnis.^[1] Fehlt eine solche Entscheidung, so sind die Kosten von der Staatskasse zu tragen, eine Nachholung der Entscheidung ist nicht zulässig.^[2] Die Entscheidung trifft nur eine Aussage über die Kostentragung dem Grunde nach.^[3]

Rz. 8

Außerdem trifft das Gericht in dem Urteil oder in dem das Verfahren abschließenden Beschluss eine Entscheidung darüber, wer die notwendigen Auslagen zu tragen hat.^[4] Eine Entscheidung über die notwendigen Auslagen eines Beteiligten kommt im Steuerstrafverfahren in folgenden Fällen in Betracht:

§ 465 Abs. 2 StPO:	Besondere Auslagen aus einem Untersuchungsteil, der zugunsten des Angeklagten geendet hat, trotz seiner Verurteilung.
§ 467 StPO:	Freispruch, Ablehnung der Eröffnung des Hauptverfahrens, Einstellung des Verfahrens. Ausnahmen sind nach § 467 Abs. 2 StPO für die Fälle bestimmter Veranlassung des Verfahrens durch den Angeklagten, beispielsweise bei einer Selbstanzeige nach § 371 AO, und nach § 467 Abs. 4 StPO für die Einstellungsfälle vorgesehen, die im Ermessen des Gerichts stehen.
§ 467a StPO:	Rücknahme der öffentlichen Klage und Einstellung des Verfahrens durch die Staatsanwaltschaft.
§ 473 Abs. 2 StPO:	Rücknahme oder Misserfolg eines Rechtsmittels der Staatsanwaltschaft.

Rz. 8a

Fehlt eine Kostengrundentscheidung, so kommt eine sofortige Beschwerde nach § 464 Abs. 3 StPO in Betracht.^[5]

Gegen die Entscheidung des Rechtspflegers über die Höhe der Kosten und Auslagen ist die sofortige Beschwerde nach §§ 464b S. 3, 304, 311 Abs. 2 StPO, §§ 104 Abs. 3 S. 1, 567 ZPO, § 11 Abs. 1 RPflG gegeben.^[6]

[1] Verurteilung – § 465 StPO, Freispruch – § 467 StPO, Einstellung oder Klagerücknahme – § 467a StPO.

[2] Schmitt, in Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 65. Aufl. 2023, § 464 StPO Rz. 12.

[3] Gieg, in KK-StPO, 9. Aufl. 2023, § 464 StPO Rz. 5f.

[4] § 464 Abs. 2 StPO.

[5] Gieg, in KK-StPO, 9. Aufl. 2023, § 464 StPO Rz. 4.

[6] OLG Nürnberg v. 6.12.2010, 2 Ws 567/10, NStZ-RR 2011, 127.