Schwarz/Pahlke/Keß, AO § 45 Gesamtrechtsnachfolge / 2.2 Fälle der Gesamtrechtsnachfolge

Rz. 12

Gesamtrechtsnachfolge i. S. v. § 45 AO tritt insbesondere in folgenden zivilrechtlich geregelten Fällen ein:

• bei Erbfolge^[1] einschließlich Nacherbfolge^[2] und Fiskalerbschaft^[3];
• bei Nachfolge des Fiskus in das Vermögen einer erloschenen Stiftung oder eines erloschenen Vereins^[4];
• bei Verschmelzung von Gesellschaften durch Aufnahme oder Neugründung^[5] und der Vermögensübertragung im Wege der Vollübertragung^[6];
• bei Anwachsung des Anteils am Vermögen einer Personengesellschaft^[7], wenn alle Gesellschafter bis auf einen aus der Gesellschaft ausscheiden und der verbleibende Gesellschafter das Gesellschaftsvermögen ohne Liquidation übernimmt.^[8]

Nach verbreiteter Ansicht soll auch die Begründung der ehelichen Gütergemeinschaft zu einer Gesamtrechtsnachfolge führen^[9], weil das Vermögen des Ehemanns und das der Ehefrau dadurch zu gemeinschaftlichem Vermögen der Eheleute werden.^[10]

Dagegen spricht jedoch, dass evtl. vorhandenes Sonder- und Vorbehaltsgut^[11] von dieser Vergemeinschaftung ausgenommen sind, sodass sich diese nicht notwendigerweise auf das gesamte Aktivvermögen der Ehegatten erstreckt. Außerdem liegt die Rechtsträgerschaft auch hinsichtlich des Gesamtguts ungeachtet seiner gesamthänderischen Bindung^[12] nicht bei der Gütergemeinschaft als solcher, sondern bei den Ehegatten^[13], sodass die Begründung der Gütergemeinschaft nicht zu einer Ersetzung der bisherigen durch einen neuen Rechtsträger führt. Schließlich bleiben die Ehegatten auch Schuldner der Gesamtgutsverbindlichkeiten.^[14]

Rz. 13 einstweilen frei

Rz. 14

Keine Gesamtrechtsnachfolge tritt ein

• bei Hoferbnachfolge i. S. v. § 4 der Höfeordnung in den ehemals zur britischen Besatzungszone gehörenden Ländern Hamburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein^[15], wenn der Hoferbe nicht zugleich als Miterbe am hoffreien Vermögen beteiligt ist^[16];
• bei Erwerb durch Vermächtnis^[17], Geltendmachung des Pflichtteils^[18], Erbschaftskauf^[19] und Schenkung an den künftigen Erben.^[20]
• bei Erwerb eines Handelsgeschäfts unter Lebenden i. S. v. § 25 HGB^[21];
• bei Einbringung eines Betriebs in eine Personengesellschaft^[22];
• bei Übertragung des Vermögens einer Kapitalgesellschaft auf ihren einzigen Gesellschafter^[23];
• bei Anwachsung des Anteils am Vermögen einer Personengesellschaft durch Ausscheiden eines oder mehrerer Gesellschafter^[24], wenn mehrere Gesellschafter in der Gesellschaft verbleiben, da sich nur die Beteiligungsquoten der Gesellschafter verschieben, die Gesellschaft als Rechtsträgerin ihres Vermögens aber bestehen bleibt^[25];
• bei Auflösung einer Personengesellschaft im Wege der Realteilung^[26];
• bei formwechselnder Umwandlung^[27], weil der formwechselnde Rechtsträger hierdurch nicht erlischt, sondern gem. § 202 Abs. 1 Nr. 1 UmwG in der durch den Umwandlungsbeschluss bestimmten Rechtsform weiterbesteht^[28]; bei einer mit dem Formwechsel verbundenen Änderung des Steuersubjekts (z. B. bei Umwandlung einer Kapitalgesellschaft in eine Personengesellschaft oder umgekehrt) soll § 45 Abs. 1 AO nach der Verwaltungsauffassung^[29] aber entsprechend anwendbar sein;
• bei Umwandlung der Vorgesellschaft von einer Gesamthandsgesellschaft zu einer juristischen Person durch Eintragung der Kapitalgesellschaft im Handelsregister^[30];
• bei Abspaltung oder Ausgliederung^[31] sowie einer Vermögensübertragung im Wege der Teilübertragung^[32], weil diese Vorgänge nicht zu einem Übergang des gesamten Vermögens des bisherigen Rechtsträgers auf einen anderen führen; in den Fällen einer Aufspaltung^[33] soll § 45 Abs. 1 AO nach der Verwaltungsauffassung^[34] aber sinngemäß anzuwenden sein.

Rz. 15

Geht ein Sondervermögen, das selbst Stpfl. sein kann, zivilrechtlich aber nicht Rechtsträger ist, auf einen Rechtsträger oder auf einen ebenfalls nur partiell steuerlich Rechtsfähigen^[35] über, so ist ebenfalls eine Gesamtrechtsnachfolge anzunehmen.^[36]

Rz. 16–17 einstweilen frei

[1] § 1922 Abs. 1 BGB.

[2] § 2139 BGB.

[3] § 1936 BGB; vgl. dazu BFH v. 7.3.2006, VII R 12/05, BStBl II 2006, 584.

[4] §§ 46, 88 BGB.

[5] Vgl. § 1 Abs. 1 Nr. 1, §§ 2ff. UmwG; zur Gewinnzurechnung bei Verschmelzungen vgl. BFH v. 13.2.2008, I R 11/07 BFH/NV 2008, 1538.

[6] § 1 Abs. 1 Nr. 3, § 174 Abs. 1, §§ 175, 176, 188, 180ff. UmwG.

[7] § 738 Abs. 1 S. 1 BGB; § 105 Abs. 2, § 161 Abs. 2 HGB.

[8] BFH v. 30.3.1978, IV R 72/74, BStBl II 1978, 503; BFH v. 19.2.1996, VIII B 3/95, BFH/NV 1996, 685; BFH v. 29.1.1997, II R 15/96, BStBl II 1997, 296.

[9] § 1416 Abs. 1 S. 1 BGB.

[10] Drüen, in Tipke/Kruse, AO/FGO, § 45 AO Rz. 5; Schindler, in Gosch, AO/FGO, § 45 AO Rz. 8; Klein/Ratschow, AO, 15. Aufl. 2020, § 45 Rz. 2; Koenig/Koenig, AO, 4. Aufl. 2021, § 45 Rz. 2.

[11] §§ 1417, 1418 BGB.

[12] § 1419 BGB.

[13] Palandt/Brudermüller, BGB, 80. Aufl. 2021, § 1416 BGB Rz. 1.

[14] Vgl. §§ 1437ff. BGB.

[15] BFH v. 26.3.1987, IV R 20/84, BStBl II 1987, 561; BFH v. 5.11.2009, IV R 29/08, BFH/NV 2010, 356; Drüen, in Tipke/Kruse, AO/FGO, § 45 AO Rz. 6; Koenig/Koenig, AO, 4. Aufl. 2021, § 45 Rz. 3.

[16] Schindler, in Gosch, AO/FGO, § 45...