Schwarz/Pahlke/Keß, FGO § 105 Urteilsform / 2 Form (§ 105 Abs. 1 und 6 FGO)

2.1 Äußere Form

Rz. 4

Urteile ergehen im Namen des Volkes^[1]. Fehlt diese Formel, ist das Urteil dennoch wirksam^[2]. Falls das Urteil ausdrücklich in einem anderen Namen ergehen sollte, handelt es sich im Hinblick auf Art. 20 Abs. 2 S. 2 GG um ein nichtiges Urteil.

Rz. 5

Die Entscheidungen sind vollständig schriftlich niederzulegen oder als elektronisches Dokument gem. § 52a Abs. 3 FGO aufzuzeichnen.

[1] § 105 Abs. 1 S. 1 FGO.

[2] Brandis, in Tipke/Kruse, AO/FGO, § 105 FGO Rz. 3; v. Groll, in Gräber, FGO, 7. Aufl. 2010, § 105 Rz. 5.

2.2 Unterschriften

Rz. 6

Die vollständig abgefasste Entscheidung ist von den Berufsrichtern, die an der Entscheidung mitgewirkt haben^[1], zu unterschreiben^[2]. Die Richter, die das Urteil i. S. d. § 103 FGO gefällt haben, müssen nicht identisch mit denen sein, die das Urteil verkündet haben^[3]. Die ehrenamtlichen Richter können, müssen aber nicht, unterschreiben^[4]. Die Unterschriften sind am Ende der vollständigen Entscheidung anzubringen, müssen also auch die Rechtsmittelbelehrung umfassen^[5]. Dem Unterschriftserfordernis ist genügt, wenn die in den Gerichtsakten verbleibende Urschrift einer Entscheidung von den mitwirkenden Berufsrichtern unterzeichnet ist und die den Beteiligten zugestellte Ausfertigung deren Namen maschinenschriftlich wiedergibt^[6]. Ist ein Berufsrichter, der an der Entscheidung mitgewirkt hat^[7], verhindert zu unterschreiben, ist das vom Vorsitzenden oder, wenn dieser verhindert ist, vom dienstältesten Beisitzer unter Angabe des Hinderungsgrunds auf dem Urteil zu vermerken^[8]. Dazu wird an der Stelle, an der der Verhinderte zu unterschreiben hätte, etwa folgender Hinweis angebracht und vom Vorsitzenden oder dienstältesten Beisitzer unterschrieben: "Richter am Finanzgericht X ist verhindert zu unterschreiben, weil er erkrankt ist." Eine Verhinderung kann auch vorliegen, wenn ein Richter, der die Entscheidung getroffen hat, in Ruhestand getreten ist^[9]. Liegt diese Angabe vor, so findet eine Überprüfung, ob der genannte Verhinderungsgrund vorgelegen hat, nicht statt^[10]. Die Unterschrift eines Einzelrichters^[11] oder allein entscheidenden Richters^[12] kann nicht ersetzt werden. Ein verkündetes, aber wegen Verhinderung nicht mehr unterschriebenes Urteil wird dann ohne Unterschrift zugestellt und ist im Rechtsmittelverfahren aufzuheben; ansonsten ist neu zu verhandeln^[13]. M. E. ist dann neu zu verhandeln, wenn das Urteil noch nicht i. S. d. § 104 FGO erlassen wurde, also noch keine Bindungswirkung des Urteils eingetreten ist.

Rz. 7

Fehlt eine erforderliche Unterschrift oder ein Verhinderungsvermerk, ist das Urteil nach Verkündung oder Zustellung zwar erlassen und damit für das Gericht bindend^[14]. Die Rechtsmittelfristen beginnen jedoch erst zu laufen, wenn die fehlende Unterschrift nachgeholt ist, was auch im Revisionsverfahren noch möglich ist^[15].

[1] Vgl. § 103 FGO.

[2] S. auch § 52a Abs. 3 FGO.

[3] S. § 104 FGO Rz. 5; BFH v. 20.7.2006, I B 165/05, BFH/NV 2007, 52.

[4] § 105 Abs. 1 S. 4 FGO.

[5] § 105 Abs. 4 S. 3 FGO.

[6] BFH v. 7.2.2005, IX S 9/03, BFH/NV 2005, 1113 m. w. N.

[7] § 103 FGO.

[8] § 105 Abs. 1 S. 3 FGO.

[9] BFH v. 21.9.2011, XI B 24/11, BFH/NV 2012, 277.

[10] BFH v. 25.11.2010, II B 3/10, BFH/NV 2011, 415 m. w. N.

[11] § 6 FGO.

[12] § 79a FGO.

[13] Brandis, in Tipke/Kruse, AO/FGO, § 105 FGO Rz. 24 m. w. N.

[14] vgl. § 104 FGO Rz. 1.

[15] BFH v. 23.2.1999, VII S 26/98, BFH/NV 1999, 1343.

2.3 Wirksamkeitsvermerk (§ 105 Abs. 6 FGO)

Rz. 8

Eine Entscheidung ist für das Gericht erst bindend und entfaltet Wirksamkeit nach außen, wenn sie verkündet oder zugestellt wird^[1]. Aus diesem Grund hat der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle^[2] im Fall von § 104 Abs. 1 FGO nur den Tag der Verkündung, im Fall von § 104 Abs. 2 und 3 FGO den der ersten Zustellung auf der bei den Gerichtsakten verbleibenden Urschrift zu vermerken^[3]. Dadurch soll auch die Identität zwischen erlassener und bekannt gegebener Entscheidung beurkundet werden^[4]. Da auch durch formlose Bekanntgabe an die Beteiligten des nicht verkündeten, aber auf der Geschäftsstelle niedergelegten Tenors die Bindung des Gerichts an seine Entscheidung eintritt (vgl. § 104 FGO Rz. 6), empfiehlt sich ein entsprechender Vermerk der Bekanntgabe auf dem Tenor.

[1] § 104 FGO.

[2] vgl. § 12 FGO.

[3] BFH v. 25.10.2012, X B 130/12, BFH/NV 2013, 228 m. w. N.; Brandis, in Tipke/Kruse, AO/FGO, § 105 FGO Rz. 28; Lange, in HHSp, AO/FGO, § 105 FGO Rz. 73; bei elektronischer Aktenführung s. § 52a Abs. 3 FGO.

[4] v. Groll, in Gräber, FGO, 7. Aufl. 2010, § 105 FGO Rz. 30.