Schwarz/Pahlke/Keß, FGO § 114 Einstweilige Anordnungen / 3.2 Anordnungsgrund

Rz. 7

Anordnungsanspruch und Anordnungsgrund sind grundsätzlich voneinander unabhängig. Für den Erlass einer einstweiligen Anordnung reicht nicht aus, dass ein Anordnungsanspruch besteht. Eine einstweilige Anordnung kann nur dann ergehen, wenn ein Grund für die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegeben ist, also ein Bedürfnis für eine vorläufige Sicherung besteht.

3.2.1 Sicherungsanordnung

Rz. 8

Die Sicherungsanordnung setzt nach § 114 Abs. 1 S. 1 FGO die Gefahr voraus, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustands die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte. Es muss durch eine beabsichtigte Maßnahme der Finanzbehörde ein Recht des Steuerbürgers in einer Weise beeinträchtigt werden, die nicht wiedergutzumachen ist, wenn der Antragsteller im Hauptsacheverfahren obsiegt.

So besteht ein Anordnungsgrund für den Steuerschuldner, wenn das FA einem möglichen Haftungsschuldner Einsicht in die Steuerakten des Schuldners gewährt und dadurch das Steuergeheimnis verletzt. Ein Obsiegen im Hauptsacheverfahren beseitigt nicht die Kenntnis des Haftungsschuldners von den Verhältnissen des Steuerschuldners.^[1]

Der Schutz des Steuergeheimnisses ist auch Anordnungsgrund, wenn Steuerakten von einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss angefordert werden.^[2]

[1] BFH v. 20.11.1969, I B 47/69, BStBl II 1970, 83.

[2] BFH v. 1.12.1992, VII B 126/92, BFH/NV 1993, 579.

3.2.2 Regelungsanordnung

Rz. 9

Nach § 114 Abs. 1 S. 2 FGO ist ein Anordnungsgrund gegeben, wenn die Regelung erforderlich ist, um wesentliche Nachteile abzuwenden oder drohende Gewalt zu verhindern, oder dies aus anderen Gründen nötig erscheint. Die Formulierung ist § 940 ZPO nachgebildet und entspricht dem Anordnungsgrund bei der einstweiligen Verfügung in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis. Die Begriffe "drohende Gewalt" und "wesentliche Nachteile" bedingen, dass auch die "anderen Gründe" von einigem Gewicht sein müssen, um einen ausreichenden Grund für eine Anordnung rechtfertigen zu können. Sie müssen so gewichtig sein, dass sie die wirtschaftliche Existenz des Steuerbürgers bedrohen, sodass sie den Erlass einer einstweiligen Anordnung unabweisbar machen.^[1] Hat der Antragsteller aber alle rechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft, sodass die Rechtsfolge unausweichlich erscheint, ist eine einstweilige Anordnung nicht – mehr – möglich.^[2] So muss sich nach summarischer Prüfung des präsenten Akteninhalts die Eilbedürftigkeit des Antrags ergeben. Beantragt ein Antragsteller eine längere Frist zur Begründung seines Antrags, so spricht das gegen dessen Eilbedürftigkeit und führt zur Ablehnung des Antrags.^[3]

Bloße Rechtsnachteile wie z. B. die Ablehnung der Herabsetzung von Vorauszahlungen bilden i. d. R. keinen Grund für einen Erlass einer einstweiligen Anordnung.^[4]

Bei der Prüfung der Voraussetzungen eines Anordnungsgrunds sind die Interessen des Antragstellers mit denen der Allgemeinheit gegeneinander abzuwägen. Ist keine Bedrohung der Existenz des Betroffenen festzustellen, überwiegt das Interesse des Staats an der Erhebung der geschuldeten Steuer, auch wenn dies im Vollstreckungsweg geschieht. Die mögliche Zwangsversteigerung eines Grundstücks muss notfalls hingenommen werden.^[5] Auch zu erwartende Zinsverluste sind für sich allein kein Anordnungsgrund.^[6] Der Antrag auf einstweilige Anordnung ist in diesen Fällen zurückzuweisen.

[1] BFH v. 12.5.1992, VII B 173/91, BFH/NV 1994, 103; BFH v. 7.1.1999, VII B 170/98, BFH/NV 1999, 818.

[2] BFH v. 4.6.2014, VII S 8/14, BFH/NV2014, 1382.

[3] FG Hamburg v. 1.8.2005, I 189/05, n. v.

[4] BFH v. 12.4.1984, VIII B 115/82, BStBl II 1984, 492.

[5] BFH v. 15.12.1992, VII B 131/92, BFH/NV 1993, 460.

[6] BFH v. 22.4.1991, III B 537/90, BFH/NV 1992, 118.