Schwarz/Pahlke/Keß, FGO § 124 Prüfung der Zulässigkeit d ... / 1.4 Zulässigkeit i. e. S. | Haufe Steuer Office Excellence | Steuern

Dr. Ulrich Dürr

Rz. 5

Als Zulässigkeitsvoraussetzungen i. e. S. führt § 124 Abs. 1 S. 1 FGO nur die gesetzliche Form und Frist für Einlegung und Begründung der Revision an. Die Aufzählung ist nicht abschließend.^{^[1]} Die wesentlichen von Amts wegen zu prüfenden Zulässigkeitsvoraussetzungen i. e. S. sind:

formgerechte Einlegung und Begründung der Revision – Schriftform^{^[2]};
Einhaltung der Fristen zur Revisionseinlegung und -begründung^{^[3]};
Bezeichnung des angefochtenen Urteils^{^[4]};
inhaltliche Anforderungen an die Revisionsbegründung^{^[5]};
Beteiligtenfähigkeit^{^[6]};
Prozessfähigkeit^{^[7]};
Postulationsfähigkeit bzw. Einhaltung des sog. Vertretungszwangs in § 62 Abs. 4 FGO;
Vollmachtserfordernis.^{^[8]} Eine nur für das FG-Verfahren, nicht auch für den BFH, ausgestellte Vollmacht genügt nicht.^{^[9]}
unbedingte Revisionseinlegung^{^[10]};
kein Rechtsmittelverzicht^{^[11]};
keine Rechtsmittelrücknahme;
Beschwer^{^[12]}; wird z. T. auch als Statthaftigkeitsvoraussetzung gesehen; die formelle Beschwer ist nur gegeben, soweit das FG dem Klagebegehren nicht voll entsprochen hat^{^[13]};
Rechtsschutzbedürfnis^{^[14]};
keine anderweitige Rechtshängigkeit^{^[15]};
noch keine rechtskräftige Entscheidung, keine bereits eingetretene Rechtskraft.^{^[16]}