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Bund, Länder sowie nach Haushaltsplänen des Bundes und der Länder verwaltete öffentlich-rechtliche Anstalten und Kassen sind gerichtsgebührenfrei. Werden ihnen durch gerichtliche Entscheidung Kosten auferlegt, sind diese nicht zu erheben.[1]
Nicht befreit sind die o. g. öffentlich-rechtlichen Körperschaften von der Pflicht zur Erstattung außergerichtlicher Kosten; andererseits werden Aufwendungen der Finanzbehörden nicht erstattet.[2]
[1] § 2 Abs. 1, 4 GKG.
[2] § 139 Abs. 2 FGO.
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