Schwarz/Pahlke/Keß, FGO § 142 Prozesskostenhilfe / 2.2 Parteien kraft Amtes, inländische juristische Personen und parteifähige Vereinigungen

2.2.1 Persönliche Voraussetzungen

Rz. 11

Neben den natürlichen Personen gehören zum Kreis der potenziell Anspruchsberechtigten^[1]

• Parteien kraft Amtes,
• inländische juristische Personen und parteifähige Vereinigungen.

Parteien (besser: Beteiligte) kraft Amtes, also Testamentsvollstrecker, Konkursverwalter, Nachlassverwalter, sind Personen, die kraft des ihnen übertragenen Amtes die Belange anderer vertreten, insbesondere eine Vermögensmasse zu verwalten haben, jedoch nicht deren gesetzlicher Vertreter sind.^[2] Ihnen kann Prozesskostenhilfe gewährt werden, wenn die Prozesskosten aus dem verwalteten Vermögen nicht aufgebracht werden können und auch den am Gegenstand des Rechtsstreits wirtschaftlich Beteiligten nicht zuzumuten ist, die Kosten aufzubringen.^[3] Wirtschaftlich beteiligt sind diejenigen, die aus dem beabsichtigten Steuerrechtsstreit einen wirtschaftlichen Vorteil erwarten, z. B. Gemeinschuldner und Konkursgläubiger aus der Prozessführung des Konkursverwalters oder die Erben aus der des Testamentsvollstreckers. Es muss ihnen jedoch zumutbar sein, für die Kosten aufzukommen.

Inländische juristische Personen (z. B. AG, GmbH) und parteifähige Vereinigungen (z. B. Personengesellschaften wie OHG, KG) erhalten Prozesskostenhilfe, wenn die Kosten weder von ihnen noch von den am Gegenstand des Rechtsstreits wirtschaftlich Beteiligten aufgebracht werden können.^[4] Auf die Zumutbarkeit kommt es, anders als bei der Prozessführung durch Personen kraft Amtes (Nr. 1), nicht an.

Als Beteiligte im finanzgerichtlichen Verfahren kommen neben den nach bürgerlichem Recht parteifähigen Vereinigungen auch nicht rechtsfähige Personenvereinigungen in Betracht, soweit sie steuerrechtsfähig sind, wie z. B. die GbR hinsichtlich GewSt und USt.

Durch Gesetz v. 15.12.2004^[5] ist der Kreis der Berechtigten um juristische Personen oder parteifähige Vereinigungen, die in anderen Mitgliedsstaaten der EU bzw. einem Vertragstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum gegründet und dort ansässig sind, erweitert worden.^[6] Für juristische Personen und parteifähige Vereinigungen aus anderen Ländern ist kein Anspruch auf Prozesskostenhilfe vorgesehen.

[1] § 116 ZPO.

[2] Brandis, in Tipke/Kruse, AO/FGO, § 142 FGO Rz. 42.

[3] § 116 Nr. 1 ZPO; BFH v. 6.5.2003, VIII S 17/02 (PKH), BFH/NV 2003, 1338.

[4] § 116 Nr. 2 ZPO.

[5] BGBl I 2004, 3392.

[6] § 116 S. 1 Nr. 2 ZPO.

2.2.2 Sachliche Voraussetzungen

Rz. 12

Für die sachlichen Voraussetzungen der Bewilligung von Prozesskostenhilfe an den genannten Personenkreis gilt zunächst das zu natürlichen Personen Gesagte.^[1] So ist Voraussetzung, dass die Kosten der Rechtsverfolgung weder von der juristischen Person noch von den am Gegenstand des Rechtsstreits wirtschaftlich Beteiligten aufgebracht werden können.^[2]

Bei juristischen Personen und parteifähigen Vereinigungen kommt als weiteres Erfordernis hinzu, dass die Unterlassung der Rechtsverfolgung oder -verteidigung allgemeinen Interessen zuwiderlaufen würde.^[3] Ein solcher Fall liegt z. B. vor, wenn vom Ausgang des Prozesses eine große Zahl von Arbeitsplätzen abhängt, die anderenfalls verloren gingen.^[4]

[1] S. Rz. 10.

[2] BFH v. 19.2.2014, V S33/13 (PKH), BFH/NV 2014, 727.

[3] Vgl. § 116 S. 1 Nr. 2 ZPO; BFH v. 16.10.2009, II S 17/09 (PKH), BFH/NV 2010, 223.

[4] BFH v. 26.5.1982, I B 98–99/81, BStBl II 1982, 6; BFH v. 12.11.1987, V B 58/87, BStBl II 1988, 198; BFH v. 4.4.1995, V S 1/95, BFH/NV 1995, 1008.