Schwarz/Pahlke/Keß, FGO § 90a Entscheidung ohne mündlich ... / 3.2 Rechtsmittel im Einzelnen

3.2.1 Antrag auf mündliche Verhandlung

3.2.1.1 Statthaftigkeit

Rz. 16

Hat der BFH entschieden, kann innerhalb eines Monats nach Zustellung des Gerichtsbescheids jeder Beteiligte Antrag auf mündliche Verhandlung stellen^[1]. Allerdings kann das zum Verfahren beigetretene BMF keinen Antrag auf mündliche Verhandlung stellen, da es nicht über das Verfahren disponieren kann^[2]. Ebenfalls Antrag auf mündliche Verhandlung kann gestellt werden, wenn das FG durch den Senat oder den Einzelrichter i. S. v. § 6 FGO oder den Vorsitzenden/Berichterstatter gem. § 79a Abs. 3 FGO einen Gerichtsbescheid erlassen hat. In diesem Fall besteht allerdings auch die Möglichkeit, Revision einzulegen, wenn das Gericht sie zugelassen hat^[3]. Wiederum nur Antrag auf mündliche Verhandlung ist möglich, wenn der Vorsitzende oder der Berichterstatter im vorbereitenden Verfahren gem. § 79a Abs. 2, 4 FGO einen Gerichtsbescheid erlassen haben^[4]. Der Antrag auf mündliche Verhandlung kann auf einzelne Verfahrensgegenstände beschränkt werden^[5].

[1] § 90a Abs. 2 S. 1 FGO.

[2] BFH v. 16.12.2015 IV R 15/14, BFH/NV 2016, 485.

[3] § 90a Abs. 2 S. 2 FGO.

[4] § 79a Abs. 2 FGO.

[5] BFH v. 30.6.2011, IV R 35/09, BFH/NV 2011, 2057 m. w. N.

3.2.1.2 Form

Rz. 17

Es genügt in allen Fällen, dass der Antrag von einem Beteiligten wirksam gestellt wird, damit der Gerichtsbescheid als nicht ergangen gilt^[1]. Der Antrag ist gegen Gerichtsbescheide des BFH beim BFH schriftlich zu stellen. Im Verfahren vor dem BFH besteht Vertretungszwang^[2]. Gegen Gerichtsbescheide des FG oder des Vorsitzenden oder Berichterstatters ist der Antrag beim FG zu stellen und kann auch zu Protokoll des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle erklärt werden^[3].

[1] § 90a Abs. 3 Hs. 2 FGO.

[2] § 62 Abs. 4 FGO, früher § 62a FGO; BFH v. 6.2.2003, VIII R 80/01, BFH/NV 2003, 505.

[3] § 64 Abs. 1 FGO analog.

3.2.1.3 Zulässigkeit

Rz. 18

Der Antrag ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des Gerichtsbescheids zu stellen. Er ist nur zulässig, wenn der jeweilige Beteiligte durch den Tenor des Gerichtsbescheids beschwert ist^[1]. Einer Begründung bedarf der Antrag nicht. Als Prozesshandlung kann er nicht unter einer Bedingung gestellt werden.

Rz. 19

Der Antrag auf mündliche Verhandlung kann auch gestellt werden, wenn die sachliche Richtigkeit des Gerichtsbescheids anerkannt wird, aber ein prozessuales Recht ausgeübt werden soll. Das FA darf einen Antrag auf mündliche Verhandlung stellen, um der Klage abzuhelfen und anschließend den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklären, um den Kläger klaglos zu stellen und ein Urteil zu vermeiden. Ebenso darf ein Kläger nach Ergehen eines Gerichtsbescheids mündliche Verhandlung beantragen und die Klage mit Einwilligung des Beklagten zurücknehmen, obgleich dies kostenrechtlich keine Auswirkung mehr hat, wenn schon aufgrund des Gerichtsbescheids der Kläger sämtliche Kosten zu tragen hatte^[2].

Rz. 20

Wird der Antrag auf mündliche Verhandlung bis zum Beginn der mündlichen Verhandlung zurückgenommen, wirkt der Gerichtsbescheid wieder als Urteil. Geht die Rücknahme des Antrags erst nach Beginn der mündlichen Verhandlung bei Gericht ein, ist das Gericht nicht gehindert, weiterzuverhandeln und eine neue Entscheidung zu verkünden oder zuzustellen. Will der Kläger ein Urteil "verhindern", kann er die Klage mit Einwilligung des Beklagten zurücknehmen^[3]. Der Beklagte kann dem Begehren des Klägers abhelfen und den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklären^[4] Soweit es möglich sein soll, den Antrag auf mündliche Verhandlung noch in der mündlichen Verhandlung zurückzunehmen^[5], steht dem entgegen, dass die mündliche Verhandlung bereits begonnen hat und ein Urteil auf andere Art und Weise prozessual "verhindert" werden kann. Die Begründungserleichterung des § 90a Abs. 4 FGO kann in der heutigen Zeit als Begründung für diese Ansicht nicht genügen .^[6]

Rz. 21

Entsteht Streit über die Zulässigkeit des Antrags – bei Fristversäumnis besteht die Möglichkeit der Wiedereinsetzung^[7] –, entscheidet das FG aufgrund mündlicher Verhandlung durch Urteil^[8], ob der Antrag zulässig ist. Ist er unzulässig, stellt das Gericht im Urteil fest, dass der Gerichtsbescheid als Urteil wirkt. Das FG stellt durch Urteil die Beendigung des Verfahrens aufgrund des Gerichtsbescheids bzw. die Wirkung des Gerichtsbescheids als Urteil fest. Gegenstand eines solchen Urteils ist lediglich die Entscheidung, dass der Kläger die Antragsfrist versäumt hat und ihm insoweit keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren ist^[9]. Der BFH entscheidet in diesem Fall durch Beschluss gem. § 126 Abs. 1 FGO^[10]. Ist der Antrag zulässig, kann das durch Zwischenurteil festgestellt oder ggf. durchentschieden werden.

[1] Brandis, in Tipke/Kruse, AO/FGO, § 90a FGO Rz. 9 m. w. N.; Schallmoser, in HHSp, AO/FGO, § 90a FGO Rz. 60.

[2] Vgl. Nr. 6111 in Anl. 1 zu § 3 Abs. 2 GKG; BFH v. 30.3.2006, V R 12/04, BStBl II 2006, 542 m. w. N.; BFH v. 13.5.2004, IX R 8/02, BFH/NV 2004, 1290.

[3] § 72 Abs. 1 S. 2 FGO.

[4] Mai, in Beermann/Gosch, AO/FGO, § 90a FGO Rz. 41; Brandis, in Tipke/Kruse, AO/FGO, § 90a FGO Rz. 9.

[5] BFH v....