5.6.4.1 Allgemeines
Rz. 274
Die Zollvorschriften über Verwendungsverfahren ermöglichen und sichern, dass Waren unter Gewährung von Zollfreiheit oder -ermäßigung im Zollgebiet zweck- und fristgerecht verwendet werden. Verschiedene Zollvergünstigungen sind daran geknüpft, dass Waren im Zollgebiet in einer bestimmten Weise verwendet werden, z. B. als Futtermittel, Rinder zum Mästen oder zur Zucht usw. Um sicherzustellen, dass die Waren tatsächlich ihrer Zollvergünstigung nach zweckgerecht verwendet werden, kann ggf. ihre Verwendung durch Überwachungsmaßnahmen gewährleistet werden. Verwendungsverfahren ermöglichen insoweit die Durchbrechung des Tarifierungsgrundsatzes, dass eingeführte Waren so zu verzollen sind, wie sie sich im Zeitpunkt der Abfertigung der Menge, der Beschaffenheit und dem Zollwert nach darstellen. Im Interesse der Rechtssicherheit und der Messbarkeit des Verwaltungshandelns sind Waren nur nach objektiven Beschaffenheitsmerkmalen im Zolltarif aufgeführt und werden nach den Kriterien, wie sie im Zeitpunkt der Abfertigung feststellbar sind, tarifiert. Es ist grundsätzlich unbeachtlich für die Tarifierung, welchem späteren Verwendungszweck der Einführer die Ware zuführen will, es sei denn, die spätere Verwendung wäre gewährleistet durch ein Sicherungsverfahren. Die Erstattung erhobener Einfuhrabgaben für Waren, die im Zollgebiet verwendet worden sind, ist bei ihrer Wiederausfuhr nicht vorgesehen.
Rz. 275
Steht es von vornherein fest, dass Waren nach vorübergehender Verwendung wieder ausgeführt werden sollen, und beeinträchtigt die Verwendungszeit nicht schutzwürdige Wirtschaftsinteressen im Zollgebiet, entspräche eine Verzollung der Waren bei ihrer Einfuhr nicht dem der Zollerhebung zugrunde liegenden Wirtschaftsgedanken. Dieser Verwendungsverkehr dient daher dem Bedürfnis, eine Ware kurzfristig im Zollgebiet zu verwenden, ohne dass sie zu diesem Zweck verzollt werden müsste.
Rz. 276
Die Zollvorschriften unterscheiden folgende Verwendungsverkehre nach dem Status der Ware, die verwendet wird:
- Verwendung als Unionswaren nach Überführung in den freien, ggf. überwachten Verkehr (Art. 210 Buchst. c, Art. 211 Abs. 1 Buchst. a, 254 UZK i. V. m. Kapitel I der VO Nr. 1186/2009, §§ 12 bis 22 ZollV),
- Verwendung als Nicht-Unionswaren nach Abfertigung zum Zollverfahren der vorübergehenden Verwendung (Art. 210 Buchst. c, Art. 211 Abs. 1 Buchst. a, Art. 250ff. UZK, Art. 204ff. DelVO; Art. 322ff. UZK-DVO)
und nach der Zeitdauer der Verwendung:
- Endverwendung (früher bleibende Verwendung, Verwendung zu besonderen Zwecken)
- vorübergehende Verwendung.
5.6.4.2 Endverwendung
Rz. 277
Die Endverwendung ist ein Zollverfahren, in dem die eingeführten Waren in den freien Verkehr überführt werden und dennoch der zollamtlichen Überwachung unterliegen, um die Verwendung zu dem begünstigten Zweck zu sichern.
Rz. 278
Bei der Endverwendung ist zu unterscheiden zwischen den Vorschriften über das Verfahren und den Bestimmungen, die die Zollbegünstigung der Verwendung vorsehen. Letztere sind in erster Linie zolltarifliche Vorschriften des Gemeinsamen Zolltarifs und der deutschenZolltarifverordnung (Art. 56 Abs. 2 Buchst. g UZK), z. B. Pferde zum Schlachten; Stiere, Färsen und Kühe bestimmter Rassen im Rahmen von Zollkontingenten, nicht zum Schlachten; Oliven zu anderen Zwecken als zur Ölgewinnung; Schweineschmalz und anderes Schweinefett zu industriellen Zwecken, ausgenommen zum Herstellen von Lebensmitteln; Holzbrettchen zum Herstellen von Bleistiften; Zeitungsdruckpapier zum Herstellen von Zeitungen; rohe Leinengarne mit einer Lauflänge je kg von 30.000 m oder weniger zum Herstellen von gezwirnten Garnen für die Schuhindustrie oder von gezwirnten Kabelbindegarnen.
Außertarifliche Begünstigungen, die im Rahmen der Endverwendung gewährt werden, sind in der VO Nr. 1186/2009 (Zollbefreiungs-VO) und in der Zollverordnung (ZollV) für Übersiedlungsgut, Heiratsgut und Hausrat für Zweitwohnungen (Art. 3 bis Art. 15 und Art. 21 bis Art. 22 ZollbefreiungsVO), Ausrüstung verlegter Betriebe[1], Gegenstände erzieherischen, wissenschaftlichen oder kulturellen Charakters[2], Instrumente und Apparate zur medizinischen Forschung, Diagnose oder Behandlung[3], Waren für Organisationen der Wohlfahrtspflege und zugunsten von Katastrophenopfern[4], Waren zu Prüfungs-, Analyse- oder Versuchszwecken[5], Treib- und Schmierstoffe für Straßenfahrzeuge[6] sowie für Verteidigungsgut[7], Mund- und Schiffsvorrat, Speisewagenvorräte und Bordvorräte der Luftfahrzeuge[8], Diplomaten und Konsulargut[9] und Ausstattung drittländischer Dienststellen[10], Betriebsstoffe für Schienenfahrzeuge, Schiffe und Luftfahrzeuge sowie Treibstoffe für Nutzfahrzeuge im Straßenverkehr und für Spezialcontainer.[11]
Rz. 279
Die Verfahrensvorschriften für die Endverwendung sind in Art. 210ff., Art. 254 UZK, Art. 239 DelVO, Art. 122ff. Zollbefreiungs-VO und § 11 ZollV zusammengefasst. Zusätzliche abweichende Bestimmungen enthalten z. B. VO Nr. 2695/77, ABl Nr. L 314/14 (Schiffs- und Flugzeugbau) und VO Nr. 1775/77, ABl Nr. L 195/5 (Er...
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