Rz. 92
Die Erteilung einer USt-IdNr. an einen Unternehmer stellt einen Verwaltungsakt mit Dauerwirkung dar (Rz. 73). Die Wirkung einer einmal erteilten USt-IdNr. beschränkt sich nicht nur auf die eines Ordnungsmerkmals und Kontrollinstruments für innergemeinschaftliche Lieferungen,[1] obwohl das der wichtigste Grund zur Schaffung der Regelung war. Der USt-IdNr. kommen daneben insbesondere eine Beweis- oder Indizfunktion, eine Abrechnungsfunktion sowie einige weitere Funktionen zu.[2] Bis zum 31.12.2009 war die erteilte USt-IdNr. darüber hinaus ein Merkmal, welches der Unternehmer rechtsgestaltend bei bestimmten sonstigen Leistungen einsetzen konnte bzw. musste, um die Steuerbarkeit dieser Umsätze durch die Wahl des Leistungsorts zu beeinflussen.[3] Durch die aufgrund der Dienstleistungsrichtlinie[4] geschaffene Neuregelung des Orts der Leistung bei den sonstigen Leistungen – insbesondere durch die Neufassung des § 3a und des § 3b UStG – bestehen diese Gestaltungsmöglichkeiten aber seit dem 1.1.2010 nur noch beschränkt (Rz. 101). Allerdings kommt der USt-IdNr. seit dieser Gesetzesänderung als Indiz für die Unternehmereigenschaft bei zwischenunternehmerischen sonstigen Leistungen eine wichtige Indizfunktion für die Unternehmereigenschaft der Beteiligten zu.[5]
Seit dem 1.1.2020 hat sich die Bedeutung der USt-IdNr. bei innergemeinschaftlichen Lieferungen deutlich erhöht[6], denn die gültige USt-IdNr. des Leistungsempfängers ist nunmehr nach § 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 4 UStG die materielle Voraussetzung der Steuerbefreiung solcher innergemeinschaftlicher Lieferungen (Rz. 97a). Zudem ist auch die Abgabe einer ordnungsgemäßen ZM nach § 18a UStG zur Voraussetzung der Steuerbefreiung geworden (§ 4 Nr. 1b UStG); eine solche kann aber nur mit der USt-IdNr. des jeweiligen Leistungsempfängers abgegeben werden.
Rz. 92a
In den letzten Jahren kommt der USt-IdNr. – insbesondere aufgrund der Rechtsprechung des EuGH[7] – eine zunehmend große Bedeutung in solchen Fällen zu, in denen sie "unrichtig" verwendet wird. Gemeint ist damit etwa die Verwendung der USt-IdNr. eines anderen Unternehmers. Problematisch ist aber auch der Fall, in dem der Leistungsempfänger dem Leistenden seine bestehende USt-IdNr. nicht mitteilt. In diesen Fällen geht es dann nicht nur um die formalen Mängel wegen des Fehlens der richtigen USt-IdNr., sondern vor allem um die Versagung der Steuerfreiheit einer Leistung.[8] Mit dieser Entwicklung wird die USt-IdNr. immer mehr zum zentralen Merkmal bei grenzüberschreitenden Leistungsaustauschen in der Europäischen Union.
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