Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 4 Nr. 19 [Blinde und Bl ... / 2.4 Nicht mehr als zwei Arbeitnehmer

Rz. 28

Die Steuerbefreiung verlangt neben den persönlichen Voraussetzungen des Unternehmers, dass er nicht mehr als zwei Arbeitnehmer beschäftigt. Zwar ist der Gesetzeswortlaut insoweit eindeutig und lässt grundsätzlich keinen Raum für Interpretationen. Die Verwaltung^[1] geht dennoch von der absoluten Anzahl der Arbeitnehmer ab. Bei der Frage nach den Beschäftigten soll es nach Sinn und Zweck der Steuerbefreiung nicht auf die Anzahl der Arbeitnehmer schlechthin ankommen, sondern auf ihre zeitliche Arbeitsleistung. Die Umsätze der Blinden sind daher auch dann steuerfrei, wenn mehr als zwei Teilzeitkräfte beschäftigt werden. Voraussetzung dabei ist allerdings, dass deren Beschäftigungszeit – bezogen jeweils auf den Kalendermonat – diejenige von zwei ganztägig beschäftigten Arbeitnehmern nicht übersteigt. Diese Erleichterung hat insbesondere Bedeutung für geringfügige Beschäftigungsverhältnisse.

Rz. 29

Arbeitnehmer sind Personen, die zu dem Blinden in einem Angestellten- oder Beschäftigungsverhältnis stehen und aus diesem Dienstverhältnis Arbeitslohn i. S. v. § 19 EStG (Einkünfte aus nichtselbstständiger Tätigkeit) beziehen. Dies ergibt sich aus § 1 LStDV. Danach sind Arbeitnehmer Personen, die (in öffentlichem oder privatem Dienst) angestellt oder beschäftigt sind oder waren und die aus diesem Dienstverhältnis (oder einem früheren Dienstverhältnis) Arbeitslohn beziehen. Arbeitnehmer sind auch die Rechtsnachfolger dieser Personen, soweit sie Arbeitslohn aus dem früheren Dienstverhältnis ihres Rechtsvorgängers beziehen. Ein Dienstverhältnis i. d. S. liegt vor^[2], wenn der Angestellte (Beschäftigte) dem Arbeitgeber (öffentliche Körperschaft, Unternehmer, Haushaltsvorstand) seine Arbeitskraft schuldet. Dies ist der Fall, wenn die tätige Person in der Betätigung ihres geschäftlichen Willens unter der Leitung des Arbeitgebers steht oder im geschäftlichen Organismus des Arbeitgebers dessen Weisungen zu folgen verpflichtet ist. Arbeitnehmer ist nicht, wer Lieferungen und sonstige Leistungen innerhalb der von ihm selbstständig ausgeübten gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit im Inland gegen Entgelt ausführt, soweit es sich um die Entgelte für diese Lieferungen und sonstigen Leistungen handelt.^[3]

Rz. 30

Die Frage, wer Arbeitnehmer ist, ist unter Beachtung dieser Bestimmung nach dem Gesamtbild der Verhältnisse zu beurteilen.^[4] Eine Würdigung nach dem Gesamtbild bedeutet, dass die für und gegen ein Dienstverhältnis sprechenden Merkmale gegeneinander abgewogen werden. In diese Würdigung ist auch einzubeziehen, wie das der Beschäftigung zugrunde liegende Vertragsverhältnis ausgestaltet worden ist, sofern die Vereinbarungen ernsthaft gewollt und tatsächlich durchgeführt worden sind.

Rz. 31

Für eine Arbeitnehmereigenschaft können insbesondere folgende Merkmale sprechen: persönliche Abhängigkeit, Weisungsgebundenheit hinsichtlich Ort, Zeit und Inhalt der Tätigkeit, feste Arbeitszeiten, Ausübung der Tätigkeit gleichbleibend an einem bestimmten Ort, feste Bezüge, Urlaubsanspruch, Anspruch auf sonstige Sozialleistungen, Fortzahlung der Bezüge im Krankheitsfall, Überstundenvergütung, zeitlicher Umfang der Dienstleistungen, Unselbstständigkeit in Organisation und Durchführung der Tätigkeit, kein Unternehmerrisiko, keine Unternehmerinitiative, kein Kapitaleinsatz, keine Pflicht zur Beschaffung von Arbeitsmitteln, Notwendigkeit der engen ständigen Zusammenarbeit mit anderen Mitarbeitern, Eingliederung in den Betrieb, Schulden der Arbeitskraft und nicht eines Arbeitserfolges, Ausführung von einfachen Tätigkeiten, bei denen eine Weisungsabhängigkeit die Regel ist. Da es auf das Gesamtbild der Verhältnisse ankommt, kann daher nicht mit Rücksicht auf das Vorliegen eines dieser Merkmale die Arbeitnehmereigenschaft im Einzelfall eindeutig bejaht oder verneint werden. Es versteht sich von selbst, dass es bei der Fülle dieser beispielhaft bezeichneten Abgrenzungskriterien auch nicht darauf ankommen kann, wie eine Tätigkeit oder die tätige Person im Einzelfall bezeichnet worden ist.^[5]

Rz. 32

Reisevertreter oder Handelsvertreter (Agenten), die diese Voraussetzungen erfüllen, sind Arbeitnehmer. Die Steuerbefreiung kann somit auch ein blinder Unternehmer beanspruchen, wenn für ihn neben zwei Arbeitnehmern mehrere Handelsvertreter selbstständig tätig sind.^[6]

[1] Abschn. 4.19.1 Abs. 2 UStAE.

[2] § 1 Abs. 2 LStDV.

[3] § 1 Abs. 3 LStDV.

[4] Ständige Rechtsprechung des BFH, vgl. z. B. BFH v. 14.6.1985, VI R 150–152/82, BStBl II 1985, 661; BFH v. 14.6.2007, VI R 5/06, BStBl II 2009, 931, jeweils m. w. N.

[5] BFH v. 14.6.1985, VI R 150–152/82, BStBl II 1985, 661.

[6] BFH v. 22.12.1969, V B 115/69, BStBl II 1970, 127.