Rz. 102
Die Abgabe von sog. Prüfmarken gegen Entgelt, durch welche die dem Landesverband angeschlossenen Mitgliedsverbände das Recht auf die Abnahme von Judo-Prüfungen durch vom Landesverband abgestellte Prüfer erwerben, ist nicht nach § 4 Nr. 25 UStG steuerfrei.[1]
Rz. 103
Die freiberuflich tätigen Familienhelfer und die im Rahmen der Sozialpädagogischen Familienhilfe tätigen Vereine können unter den Voraussetzungen des § 4 Nr. 25 UStG begünstigt sein. Es kann aber auch unter den Voraussetzungen des § 4 Nr. 18 UStG eine Befreiung möglich sein.
Rz. 104
Eine Familienhelferin, deren Aufgabe es ist, Familien in sozialen Notlagen Hilfestellungen zu geben (Betreuung und Beratung der Familien in Fragen der Erziehung, bei Lösung von Konflikten und Krisen sowie bei Kontakt mit Ämtern und Institutionen), erbringt zwar keine heilhilfsberufliche Leistungen gem. § 4 Nr. 14 UStG, weil es nicht zu ihrer Aufgabe gehört, Krankheiten bei bestimmten Menschen festzustellen, zu lindern oder zu heilen.[2] Sie kann mit ihren Leistungen aber unter § 4 Nr. 25 UStG fallen. Die Leistungen einer Familienhelferin sind nicht schon deshalb nach § 4 Nr. 25 UStG begünstigt, weil sie für einen Träger der öffentlichen Jugendhilfe erbracht werden.[3] Werden die Leistungen jedoch ganz oder zum überwiegenden Teil von einem Träger der öffentlichen Jugendhilfe vergütet, kommt die Steuerfreiheit nach § 4 Nr. 25 i. d. F. ab 1.1.2008 in Betracht.
Rz. 105
Umsätze aus Legasthenie-Behandlungen, die im Rahmen der Eingliederungshilfe nach § 35a SGB VIII erbracht und gegenüber dem Träger für die betreffende Sozialleistung abgerechnet werden, sind nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL steuerfrei.[4] Ab 1.1.2008 fallen derartige Leistungen auch unter § 4 Nr. 25 UStG.[5]
Rz. 106
Ein Sozialarbeiter, der im Auftrag eines gemeinnützigen, umsatzsteuerbefreiten Vereins in der ambulanten Kinderhilfe, Jugendhilfe und Familienhilfe tätig ist und der Leistungen erbringt, die i. S. d. Art. 132 Abs. 1 Buchst. g und h MwStSystRL eng mit der Sozialfürsorge bzw. der Kinder- und Jugendbetreuung verbunden sind, kann sich unmittelbar auf die Richtlinie berufen, soweit eine nationale Befreiungsvorschrift fehlt. Für die Anerkennung eines Unternehmers als eine Einrichtung mit sozialem Charakter kann auch gewürdigt werden, dass der Leistende die begünstigten Leistungen aufgrund vertraglicher Vereinbarungen mit Trägern der Sozialversicherung erbracht hat. Es reicht jedoch nicht, dass der Unternehmer lediglich als Subunternehmer für eine anerkannte Einrichtung tätig geworden ist.[6] Die Ausführungen des BFH im Urteil vom 8.11.2007, wonach die Anerkennung des betreffenden Mitgliedstaates als eine "Einrichtung mit vergleichbarer Zielrichtung" zumindest eine unmittelbare vertragliche Beziehung zwischen diesem oder seinen Untergliederungen und dem Unternehmer voraussetze, sodass es nicht ausreichend sei, wenn der Unternehmer lediglich als Subunternehmer für eine anerkannte Einrichtung tätig geworden ist, sind nicht in dem Sinne zu verstehen, dass nur bei Vorliegen (unmittelbarer) vertraglicher Vereinbarungen eine Anerkennung in Betracht kommt.[7]
Rz. 107 einstweilen frei
Rz. 108
Sofern die Voraussetzungen des § 4 Nr. 25 UStG erfüllt sind, können die Leistungen von Familienhebammen steuerfrei sein, unabhängig davon, ob sie direkt von den Jugendämtern als Träger der öffentlichen Jugendhilfe oder durch entsprechende gemeinnützige Vereine, die mit den Jugendämtern zusammenarbeiten, als andere Einrichtung mit sozialem Charakter finanziert werden.[8]
Rz. 109
Verwaltungskostenbeiträge und Personalkostenbeiträge, die das Deutsch-Französische Jugendwerk (DFJW) und das Deutsch-Polnische Jugendwerk (DPJW) an den als Zentralstelle auftretenden Verein für dessen Beratung und fachliche Begleitung bei der Stellung von Förderanträgen und für dessen weitere Aufgabenerfüllung in seiner Funktion als Zentralstelle entrichten, begründen keinen der Umsatzsteuer unterliegenden Leistungsaustausch. Es handelt sich um sog. echte Zuschüsse. Würde man eine Steuerbarkeit bejahen, unterlägen die Zahlungen als steuerfreie Nebenleistungen zu nach § 4 Nr. 25 UStG begünstigten Leistungen der Jugendhilfe nicht der USt.[9]
Rz. 110
Leistungen einer gemeinnützig tätigen Körperschaft in Form der Personalgestellung eines Geschäftsführers an Trägervereine bzw. Fördervereine, die Angebote zur Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen offerieren, sind keine mit der Kinder- und Jugendbetreuung eng verbundenen Dienstleistungen i. S. v. Art. 132 Abs. 1 Buchst. h MwStSystRL. Eine entgeltliche Personalgestellung stellt keine im sozialen Bereich erbrachte Gemeinwohldienstleistung dar und wird somit nicht vom Begriff der "eng mit der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit verbundenen Dienstleistungen" i. S. v. Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL umfasst. Somit können diese Umsätze auch nicht von § 4 Nr. 25 UStG erfasst sein.[10]
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