Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 4 Nr. 8 Buchst. h [Verw ... / 2.6 Auslagerung von Aufgaben nach dem KAGB

Rz. 49

Die Kapitalverwaltungsgesellschaft kann Aufgaben, die für die Durchführung der Geschäfte wesentlich sind, zum Zwecke einer effizienteren Geschäftsführung auf ein anderes Unternehmen (Auslagerungsunternehmen) auslagern. Das Auslagerungsunternehmen darf die ihm übertragenen ausgelagerten Aufgaben unter den Bedingungen des § 36 Abs. 6 KAGB weiter übertragen (Unterauslagerung). Die Kapitalverwaltungsgesellschaft kann Aufgaben auf ein anderes Unternehmen unter den folgenden Bedingungen auslagern^[1]:

• Die Kapitalverwaltungsgesellschaft muss in der Lage sein, ihre gesamte Auslagerungsstruktur anhand von objektiven Gründen zu rechtfertigen.
• Das Auslagerungsunternehmen muss über ausreichende Ressourcen für die Ausführung der ihm übertragenen Aufgaben verfügen und die Personen, die die Geschäfte des Auslagerungsunternehmens tatsächlich leiten, müssen zuverlässig sein und über ausreichende Erfahrung verfügen.^[2]
• Wenn die Auslagerung bei einer OGAW-Kapitalverwaltungsgesellschaft die Portfolioverwaltung und bei einer AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft die Portfolioverwaltung oder das Risikomanagement betrifft, dürfen damit nur Auslagerungsunternehmen beauftragt werden, die für die Zwecke der Vermögensverwaltung oder Finanzportfolioverwaltung zugelassen oder registriert sind und einer Aufsicht unterliegen (§ 2 Abs. 6 S. 1 Nr. 5 KWG findet insoweit keine Anwendung). Kann diese Bedingung bei AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaften nicht erfüllt werden, kann eine Auslagerung nach Genehmigung durch die Bundesanstalt erfolgen.
• Wird die Portfolioverwaltung oder das Risikomanagement auf ein Unternehmen mit Sitz in einem Drittstaat ausgelagert, muss die Zusammenarbeit zwischen der Bundesanstalt und der zuständigen Aufsichtsbehörde des Drittstaats sichergestellt sein.
• Die Auslagerung darf die Wirksamkeit der Beaufsichtigung der Kapitalverwaltungsgesellschaft nicht beeinträchtigen; insbesondere darf sie weder die Kapitalverwaltungsgesellschaft daran hindern, im Interesse ihrer Anleger zu handeln, noch darf sie verhindern, dass das Investmentvermögen im Interesse der Anleger verwaltet wird.
• Die Kapitalverwaltungsgesellschaft muss darlegen können, dass das Auslagerungsunternehmen unter Berücksichtigung der ihm übertragenen Aufgaben über die erforderliche Qualifikation verfügt, in der Lage ist, die übernommenen Aufgaben ordnungsgemäß wahrzunehmen und sorgfältig ausgewählt wurde.
• Die Kapitalverwaltungsgesellschaft muss in der Lage sein, die ausgelagerten Aufgaben jederzeit wirksam zu überwachen. Sie hat sich insbesondere die erforderlichen Weisungsbefugnisse und die Kündigungsrechte vertraglich zu sichern.
• Die Kapitalverwaltungsgesellschaft überprüft fortwährend die vom Auslagerungsunternehmen erbrachten Dienstleistungen.

Rz. 50

Die Portfolioverwaltung oder das Risikomanagement darf nicht ausgelagert werden auf die Verwahrstelle oder einen Unterverwahrer oder ein anderes Unternehmen, dessen Interessen mit denen der Kapitalverwaltungsgesellschaft oder der Anleger des Investmentvermögens im Konflikt stehen könnten, außer wenn ein solches Unternehmen die Ausführung seiner Aufgaben bei der Portfolioverwaltung oder dem Risikomanagement funktional und hierarchisch von seinen anderen potenziell dazu im Interessenkonflikt stehenden Aufgaben trennt und die potenziellen Interessenkonflikte ordnungsgemäß ermittelt, steuert, beobachtet und den Anlegern des Investmentvermögens gegenüber offenlegt.^[3]

Rz. 51

Die Kapitalverwaltungsgesellschaft darf Aufgaben nicht in einem Umfang übertragen, der dazu führt, dass sie nicht länger als Verwaltungsgesellschaft angesehen werden kann und zu einer Briefkastenfirma wird^[4]. Das Auslagerungsunternehmen darf die auf ihn ausgelagerten Aufgaben unter den folgenden Bedingungen weiter übertragen (Unterauslagerung; das gilt entsprechend bei jeder weiteren Unterauslagerung)^[5]:

• Die Kapitalverwaltungsgesellschaft hat der Unterauslagerung vorher zuzustimmen.
• Die Kapitalverwaltungsgesellschaft hat der Bundesanstalt die Unterauslagerung anzuzeigen, bevor die Unterauslagerungsvereinbarung in Kraft tritt.
• Die in § 36 Abs. 1 Nr. 2 bis 8 KAGB festgelegten Bedingungen werden auf das Verhältnis zwischen Auslagerungsunternehmen und Unterauslagerungsunternehmen entsprechend angewendet.

Die Kapitalverwaltungsgesellschaft hat im Verkaufsprospekt nach § 165 oder § 269 KAGB die Aufgaben aufzulisten, die sie ausgelagert hat.^[6]

[1] § 36 Abs. 1 KAGB.

[2] § 36 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 KAGB.

[3] § 36 Abs. 3 KAGB.

[4] § 36 Abs. 5 KAGB.

[5] § 36 Abs. 6 KAGB.

[6] § 36 Abs. 9 KAGB.