Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG, MwStSystRL Einführung in ... / 2.3.7.3 Einfuhr

Rz. 159

Nach Art. 60 MwStSystRL erfolgt eine Einfuhr in dem Mitgliedstaat, in dessen Gebiet sich der Gegenstand zu dem Zeitpunkt seines Verbringens in die Gemeinschaft befindet. Art. 61 MwStSystRL regelt den Ort der Einfuhr von Gegenständen, die sich nicht im freien Verkehr befinden. Die Bezugnahme in Art. 61 Unterabs. 1 und in Art. 71 Abs. 1 Unterabs. 1 MwStSystRL auf "ein Verfahren oder eine sonstige Regelung im Sinne" des Art. 156 MwStSystRL ist dahin auszulegen, dass sie u. a. Freizonen umfasst. Daraus folgt, dass nach diesen Bestimmungen in einer Freihandelszone gelagerte Gegenstände für die Zwecke der MwSt grundsätzlich nicht als eingeführt anzusehen sind. In diesem Sinne entsprechen Freizonen, auf die in einer nationalen Bestimmung Bezug genommen wird, nach der für die Zwecke der Erhebung der MwSt Freizonen nicht zum Inland gehören, den Freizonen gemäß Art. 156 MwStSystRL. Art. 71 Abs. 1 Unterabs. 2 MwStSystRL kann aufgrund seines uneingeschränkten Wortlauts nicht dahin (miss-)verstanden werden, dass die EUSt des betreffenden Mitgliedstaats ausnahmslos entsteht, wenn eine Einfuhrzollschuld bereits dann entsteht. Die Vorschrift ist lediglich eine Regelung über den Zeitpunkt des Eintretens von Steuertatbestand und Steueranspruch. Sie geht ersichtlich – indem sie von "eingeführten" Gegenständen spricht – davon aus, dass der Besteuerungsgegenstand, nämlich die Einfuhr von Gegenständen (Art. 2 Abs. 1 Buchst. d MwStSystRL), gegeben ist. Danach treten Steuertatbestand und Steueranspruch nur dann zu dem Zeitpunkt ein, zu dem Tatbestand und Anspruch für die Zölle entstehen, wenn auch mehrwertsteuerrechtlich eine Einfuhr erfolgt ist. Solange in die Union verbrachte Gegenstände z. B. einer sonstigen Regelung i. S. d. Art. 156 MwStSystRL unterliegen, treten Steuertatbestand und...