Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG, MwStSystRL Einführung in ... / 6.5 Richtlinienvorschlag: Übertragung von Durchführungsbefugnissen auf die EU-Kommission

Rz. 1171

Die EU-Kommission hatte am 18.12.2020 einen Vorschlag zur Änderung der MwStSystRL vorgelegt, mit der der EU-Kommission Durchführungsbefugnisse zur Definition der Bedeutung bestimmter in der MwStSystRL verwendeter Begriffe übertragen werden sollen.^[1]

Die EU-Kommission hat bisher keinerlei Durchführungsbefugnisse in Bezug auf die MwStSystRL. Das einzige bestehende Instrument der Kommission zur Förderung der einheitlichen Anwendung der EU-Mehrwertsteuervorschriften ist der gemäß Art. 398 bestehende sog. MwSt-Ausschuss, der ein beratender Ausschuss (und kein Regelungsausschuss, wie z. B. der Ausschuss im Agrarbereich) ist. Deshalb kann der MwSt-Ausschuss derzeit nur unverbindliche Leitlinien für die Anwendung bzw. Interpretation der MwStSystRL erlassen, während verbindliche Durchführungsmaßnahmen nur auf Vorschlag der EU-Kommission vom Rat angenommen werden können.^[2]

Die EU-Kommission hält in ihrem Richtlinienvorschlag die bisherige Tätigkeit des MwSt-Ausschusses für unbefriedigend, die Leitlinien des MwSt-Ausschusses gewährleisteten nicht immer eine einheitliche Anwendung des EU-Mehrwertsteuerrechts. Deshalb schlägt die EU-Kommission vor, einen MwSt-Ausschuss zur Überwachung der Annahme von Durchführungsrechtsakten in bestimmten Bereichen der MwSt durch die EU-Kommission zu schaffen.

Rz. 1172 – 1176 einstweilen frei

Rz. 1177

Würde der Richtlinienvorschlag vom Rat angenommen (substanzielle Ergebnisse der Verhandlungen auf Ratsebene sind bisher jedoch nicht zu verzeichnen), bekäme die EU-Kommission das Recht, z. B. zu folgenden Begriffen der MwStSystRL Durchführungsrechtsakte zu erlassen, die zwar nicht in den Mitgliedstaaten unmittelbar geltendes Recht wären (wie eine EU-Verordnung), aber doch rechtsverbindlichen Charakter hätten, d. h. bei der nationalen Gesetzgebung bzw. Umsetzung des Rechts der MwStSystRL in nationales Recht beachtlich wären:

• Begriff "gelegentlich" (Art. 9 Abs. 2 MwStSystRL) oder der Begriff "Messen und Ausstellungen mit gewerblichem Charakter" (Kategorie 8 in Anhang I MwStSystRL);
• Begriffe "körperlicher Gegenstand" (Art. 14 Abs. 1 MwStSystRL), "Gegenstand des Unternehmens" (Art. 17 Abs. 1 MwStSystRL) und "Ankunft" (Art. 17a Abs. 4 MwStSystRL);
• Begriffe "durch den Lieferer oder für dessen Rechnung" (Art. 32 und 33 MwStSystRL), "Installation oder Montage"“ (Art. 36 MwStSystRL), "erster Lieferer" und "letzter Erwerber" (Art. 36a MwStSystRL), (Art. 47 MwStSystRL) und "Restaurant oder Catering" (Art. 55 MwStSystRL);
• Begriffe "aufeinander folgende Abrechnungen", "aufeinander folgende Zahlungen" oder "kontinuierliche Lieferungen von Gegenständen" (Art. 64 MwStSystRL) und die Begriffe "Vorauszahlungen" und "Zeitpunkt der Vereinnahmung" (Art. 65 MwStSystRL);
• Begriffe "Absatzstufe", "Einkaufspreis" oder "Selbstkostenpreis" (Art. 72 MwStSystRL); Begriffe "Wert der Gegenleistung" und "unmittelbar mit dem Preis dieser Umsätze zusammenhängende Subventionen" (Art. 73 MwStSystRL);
• Begriffe "Steuern, Zölle, Abschöpfungen und Abgaben" und "Nebenkosten" (Art. 78 MwStSystRL) sowie "Rabatte und Rückvergütungen auf den Preis" oder "durchlaufender Posten" (Art. 79 MwStSystRL);
• Begriffe "Beteiligung" (Art. 192a MwStSystRL). "Bauleistungen" oder "Abbruchleistungen" (Art. 199 MwStSystRL) oder den Begriff des "Steuervertreters" (Art. 204 MwStSystRL).

[1] COM(2020) 749 final; https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:52020PC0749&from=DE.

[2] Art. 397 MwStSystRL.