Sommer, SGB V § 132k Vertrauliche Spurensicherung / 2.2 Vertragsinhalt

Rz. 5

Nach Satz 2 der Vorschrift sind in den Verträgen insbesondere die Einzelheiten zu Art und Umfang der Leistungen, die Voraussetzungen für die Ausführung und Abrechnung sowie die Vergütung und Form und Inhalt des Abrechnungsverfahrens zu regeln.

Die akute medizinische Versorgung nach sexueller Gewalt gehört bisher nicht zum standardisierten Bestandteil der Ausbildung von Ärztinnen und Ärzten und weiteren Fachkräften im Gesundheitswesen. Standards und Richtlinien für die Versorgung bieten u. a. die WHO, die Deutsche Gesellschaft für Gynäkologie und Geburtshilfe, aber auch Publikationen von rechtsmedizinischen Instituten an. Oberstes Gebot ist ein sensibles, empathisches aber trotzdem objektives und neutrales Vorgehen bei der Behandlung der Betroffenen.

Nach § 27 Abs. 1 i. d. F. v. 1.3.2020 gehören zur Krankenbehandlung auch Leistungen zur vertraulichen Spurensicherung am Körper, einschließlich der erforderlichen Dokumentation sowie Laboruntersuchungen und einer ordnungsgemäßen Aufbewahrung der sichergestellten Befunde, bei Hinweisen auf drittverursachte Gesundheitsschäden, die Folge einer Misshandlung, eines sexuellen Missbrauchs, einer sexuellen Nötigung oder einer Vergewaltigung sein können. Die Leistungen sind zwar Bestandteil des Anspruchs auf Krankenbehandlung, gehören aber rechtlich nicht zur vertragsärztlichen Versorgung. Nach Satz 3 der Vorschrift werden die Leistungen unmittelbar mit den Krankenkassen abgerechnet, wobei die Vergütung auch pauschaliert werden kann.

Im Bayerischen Ärzteblatt v. 4.12.2019 ist z. B. der Ablauf der vertraulichen Spurensicherung bei Opfern sexueller Gewalt wie folgt geschildert worden:

Mit den Betroffenen wird zunächst ein ausführliches Gespräch über das stattgefundene Delikt geführt. Je detailreicher eine Vorgeschichte erfolgt, umso b...